nd-aktuell.de / 11.12.2015 / Politik / Seite 12

Alfa-Unterschriften per Glücksspiel gesammelt

Mainz. Die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) hat bei der Sammlung von Unterstützer-Unterschriften für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gegen das Wahlrecht verstoßen. Ein Sprecher des Landeswahlleiters bestätigte am Donnerstag einen Medienbericht, wonach die von der AfD abgespaltene Partei mit einem Gewinnspiel im Internet für Unterstützer-Unterschriften geworben hat. Demnach wurde das Gewinnspiel auch in Baden-Württemberg angeboten, wo ebenfalls am 13. März kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt wird. Ein Sprecher des Landeswahlleiters sagte, die auf Basis des Gewinnspiels geleisteten Unterstützer-Unterschriften seien ungültig. Die neue Partei benötigt 2040 Unterschriften, um zu der Wahl zugelassen zu werden. Ein Alfa-Sprecher sagte, das Spiel sei am Freitagabend vergangener Woche auf die Webseite gestellt und am Dienstagmittag wieder heruntergenommen worden. dpa/nd