»Erstmals geht es nicht um Abwanderung«

Die LINKE in Sachsen plant ein eigenes Integrationskonzept. Das Papier solle Anfang des neuen Jahres vorgelegt werden, sagte Fraktionschef Rico Gebhardt zum Abschluss einer »Willkommenstour«, bei der sich Politiker aus Land, Bund und Europaparlament seit April mit den Themen Zuwanderung und Integration beschäftigten. Insgesamt seien 23 Unterkünfte besucht worden; es gab 75 Veranstaltungen in allen zehn Landkreisen, erklärte Juliane Nagel, die für Migration zuständige Sprecherin der Fraktion. Dazu gehörten Gespräche mit Lokalpolitikern, Richtern und Ärzten, mit sozialen Trägern und Ehrenamtlichen sowie mit Geflüchteten. Diese sehe man »nicht nur als Opfer, sondern als Akteure« an, sagte Gebhardt.

Ziel der bereits lange vor dem starken Ansteigen der Flüchtlingszahlen geplanten Tour sei es vor allem gewesen, sich ein Bild von der Lage zu verschaffen, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Axel Troost: »Wir wollten nicht belehrend auftreten.« Gezeigt habe sich allerdings, dass die Kommunen die Probleme sehr unterschiedlich angehen, sagte Nagel. Sie verwies auf enorme Unterschiede bei der dezentralen Unterbringung, von der im Landkreis Nordsachsen gut drei Viertel der Asylbewerber profitieren, während es im Landkreis Mittelsachsen nur zehn Prozent sind. In Nordsachsen werde auch ein »Zukunftsmodell« für den Betrieb der verbleibenden Sammelunterkünfte praktiziert, die in kommunaler Trägerschaft sind, während die soziale Betreuung etwa dem DRK obliegt. Nagel erinnerte daran, dass Flüchtlingssozialarbeit bis 2014 in Sachsen nicht praktiziert wurde. Inzwischen gibt es Landesmittel. Sie reichen aber nicht mehr aus, um den angestrebten Schlüssel von einem Betreuer für 150 Flüchtlinge zu halten. »Das Land müsste deshalb mehr Geld bereit stellen«, sagt Nagel.

Als sehr unterschiedlich erwies sich auch die Haltung der Behörden. In Nordsachsen setzte der CDU-Landrat eine Arbeitsgruppe mit dem prägnanten Titel »Die Menschenwürde ist unantastbar« ein, in der neben den Ämtern auch freie Träger, Polizei oder die Bildungsagentur vertreten sind. Fünf Außenstellen der Ausländerbehörde ermöglichen kurze Wege. Im weitläufigen Landkreis Mittelsachsen gibt es dagegen nur einen Behördenstandort in Freiberg. Der Landrat, merkt Nagel an, habe sich zudem wiederholt negativ zum Thema Zuwanderung und Integration geäußert. Vergleiche zwischen den Regionen zu ermöglichen, sei ausdrückliches Ziel der Tour gewesen, sagt Nagel.

Die Abgeordnete aus Leipzig betont, dass sich die Lage derzeit rasant verändert. Jahrelang sei Asyl im Freistaat »ein Nicht-Thema« gewesen. Wegen der hohen Flüchtlingszahlen seien Land und Kommunen nun gezwungen, Strukturen zu entwickeln. Gebhardt rief indes dazu auf, die Zuwanderung als Chance zu begreifen: »Erstmals seit 25 Jahren reden wir nicht mehr über Rückbau und Abwanderung, sondern über Wachstum in Sachsen.«