Polizei und CDU gegen Ombudsfrau

Schleswig-Holsteins Polizei zeigt sich empört: Die von der regierenden Koalition geplante Einsetzung einer Polizeibeauftragten stößt bei den Beamten so gar nicht auf Gegenliebe. Die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sprechen unisono von einer Misstrauenskultur, der mit der Einrichtung eines solchen Postens Vorschub geleistet werde.

Doch das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) lässt sich trotz heftiger Proteste nicht davon abbringen, in dieser Woche im Landtag die externe Stelle einer Polizeibeauftragten zu installieren. Damit setzen die drei Parteien mit einiger Verzögerung eine Absichtserklärung im Koalitionsvertrag um, wobei es ein offenes Geheimnis ist, dass speziell die Grünen darauf pochen. SPD und SSW dagegen können auch ohne solch eine Beschwerdestelle für die Klärung und Aufarbeitung vermeintlicher polizeilicher Verfehlungen leben, wollen nun aber Koalitionsdisziplin beweisen.

Die CDU poltert gewaltig gegen diese Entscheidung. In den vergangenen Tagen hat sie all ihre Fraktionsmitglieder aufgerufen, in ihren Wahlkreisen und darüber hinaus Polizeidienststellen zu besuchen und sich öffentlichkeitswirksam auf die Seite der Beamten zu stellen. Die Union kritisiert in diesem Zusammenhang auch noch einmal, dass die Koalitionsparteien bereits eine Kennzeichnungspflicht von Beamten bei Großeinsätzen durchgesetzt haben. Und sie kündigt an, im Falle eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2017 den Beauftragtenposten wieder zu beseitigen.

Verbal ging es bereits im Vorfeld der am Donnerstag dazu anstehenden Plenardebatte zur Sache. Die Grünen hielten der CDU eine »peinliche Desinformationskampagne« vor, die Gescholtenen konterten mit dem Vorwurf einer »ideologischen Verbohrtheit«.

Die Grünen sehen mit der neuen Institution Stellung und Qualität der Polizei nicht diskreditiert, sondern gestärkt - und sie tadeln die CDU, mit ihrer Besuchsoffensive auf Polizeidienststellen die Beamten nur von der Arbeit abzuhalten. Einen prominenten Fürsprecher hat die CDU aber: den früheren SPD-Innenminister Andreas Breitner, einst selbst Polizeibeamter. Auch für ihn gleicht die Schaffung der neuen Stelle offenbar einer Majestätsbeleidigung eines ganzen Berufszweiges.

Breitners aktueller Nachfolger, Stefan Studt (SPD), hat sich aus dem Streit bisher herausgehalten. Das ist möglich, denn Beauftragte werden in Schleswig-Holstein ohnehin übers Parlament eingesetzt.

Die unabhängige Wächterrolle soll der bisherigen Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni übertragen werden. Sie soll nicht nur externen Beschwerden, sondern auch polizeiinternen Konflikten nachgehen. SPD-Landeschef Ralf Stegner stellte klar, er sehe in El Samadoni keine Anti-Polizei-Beauftragte.

Samiah El Samadoni bleibt weiterhin Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, für die Arbeit auf dem neuen Ombudsfeld Polizei stehen laut Haushaltsansatz zusätzlich 1,5 Personalstellen und 75 000 Euro zur Verfügung. In Zukunft soll ihr Team auch gleich noch neue Anlaufstelle bei Problemen in der Kinder- und Jugendhilfe und zentraler Beschwerdeort für Heimkinder werden. Dafür will die Koalition 130 000 Euro und 2,5 Stellen bewilligen. Dieser Teilbereich soll aber erst 2016 das Parlament durchlaufen. El Samadoni, die auch die beim Landtag angesiedelte Antidiskriminierungsstelle des Landes leitet, ist Juristin und hat das SPD-Parteibuch.