Etatdebatte mit Wahlkampfgetön

Wie Warmlaufen für den Landtags-Wahlkampf im kommenden Jahr wirkte am Mittwoch im Schweriner Parlament so manche Etatrede. Auch die von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), die sich so zusammenfassen lässt: Seht, wie gut wir's machen und weiter machen werden! Am Ende stimmten die Abgeordneten der SPD/CDU-Koalition für das Zahlenwerk, LINKE, Grüne und NPD dagegen.

Der Regierungschef präsentierte dem Wählervolk den 15,6-Milliarden-Etat als einen Haushalt, mit dem die »solide Finanzpolitik fortgesetzt« und »weiter in die Zukunftschancen des Landes« investiert werden solle. Für Investitionsvorhaben werden 2016 und 2017 zusammen 2,4 Milliarden Euro ausgegeben, kündigte Sellering an. Ein Schwerpunkt dabei sei der Breitbandausbau für schnelleres Internet; 50 Millionen Euro mehr als vorgesehen seien dafür eingeplant. Sowohl 2016 als auch 2017 will das Land jeweils 7,8 Milliarden Euro einnehmen und ausgeben. Für das laufende Jahr waren 7,5 Milliarden veranschlagt worden. Den dicksten Brocken im Doppelhaushalt bilden die Personalkosten mit vier Milliarden Euro. Die Ausgaben für soziale Sicherung summieren sich auf 2,9 Milliarden Euro. Neue Schulden sollen nicht gemacht werden.

»Zusätzliche Anstrengungen«, so der Ministerpräsident, erwarte das Land durch die »sehr hohen Flüchtlingszahlen«. Allein 2016 wird die Hilfe für Schutz suchende Menschen voraussichtlich 120 Millionen Euro erfordern. Dies aber werde nicht zu Lasten derer gehen, »die schon lange hier leben«, sagte Sellering.

Seine optimistischen Töne dämpfte Jeaninne Rösler, Finanzexpertin der Linksfraktion, mit einem herb klingenden Urteil über den Etat. Zu wenig werde beispielsweise in Bildung investiert, die Schulen benötigten mehr Unterrichtsstunden, um besser individuell fördern zu können. Man möge bedenken, dass Mecklenburg-Vorpommern wesentlich mehr Sitzenbleiber habe als andere Bundesländer.

Für Unruhe im Plenum sorgte die Abgeordnete, als sie monierte: Für die Sanierung der Fürstengruft in Mirow stelle die Koalition im Haushalt 340 000 Euro zur Verfügung, sie vernachlässige jedoch die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Vernachlässigt werde auch der ländliche Raum. Die LINKE fordere deshalb erneut, in den Haushalt ein Regionalbudget von 50 Millionen Euro aufzunehmen - ein Antrag, den die Parlamentsmehrheit später ablehnte. Schon lange, so Rösler, habe die Regierung ihr Ohr nicht mehr an der Basis in den Kommunen. Dort müssten dringend notwendige Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen immer wieder verschoben werden, weil das Land nicht effektiv helfe.

Redner von SPD und Union dagegen flöteten ähnlich lobende Melodien zum Etat wie ihr Regierungschef, wobei Vincent Kokert (CDU) gern zur Wahlkampfposaune wechselte. »Hinterwäldlerisch und verquast« seien die Anträge der Linksfraktion, die »Panikmache« betreibe und »nicht rumquaken« möge. Unsägliches Gequake gab es tatsächlich: von NPD-Redner Michael Andrejewski, der gegen die Flüchtlingshilfe polemisierte.

Mit Schelte für die rot-schwarze Koalition trat auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr ans Pult. Das Regierungsbündnis lasse die Langzeitarbeitslosen »im Regen stehen«, weil sie sich weigere, soziale Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Ähnlich gehe die Koalition mit den Theatern um. »Die pfeifen auf dem letzten Loch«, mahnte Suhr, bilanzierte schließlich mit Blick auf die Regierung Sellering: »Sie verwalten statt zu gestalten.«