Seehofer stellt Abschaffung des Soli infrage

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. Das meinte er offenbar als Drohung, dass die Bürger es in ihrem Geldbeutel zu spüren bekommen, wenn sich Deutschland nicht stärker vor Schutzsuchenden abschotten sollte. »Wir müssen einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben«, sagte Bayerns Ministerpräsident der dpa.

Die SPD lehnte Seehofers Vorstoß ab. »Wir brauchen keine Extraabgabe für Flüchtlinge«, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. Die SPD wolle in Kitas, Schulen und den Wohnungsbau investieren. Der Solidarpakt II läuft 2019 aus. Die Union hatte sich verständigt, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2029 schrittweise abzuschaffen.

Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, dass Seehofer »an vorderster Front der Soli-Gegner« gestanden habe. »Die Entscheidung über Aufnahme und Integration von Flüchtlingen darf nicht mit dem Soli verknüpft werden. Das Grundrecht auf Asyl hat keine Obergrenze«, sagte Peter der AFP. Die Grünen lehnen die Abschaffung des Soli allerdings grundsätzlich ab. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (LINKE) hatte gefordert, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erhalten und ihn zu einem »Integrationssoli« für Flüchtlinge zu erweitern. Am Wochenende bekräftigte er seine Forderung.

Derweil reißt die Serie fremdenfeindlicher Vorfälle nicht ab. Im sächsischen Freital schmierten Unbekannte eine rechte Morddrohung gegen CDU-Oberbürgermeister Uwe Rumberg und rassistische Sprüche an Hauswände. Im niedersächsischen Lingen wurde an einer Flüchtlingsunterkunft ein Feuer gelegt. In Vorpommern brannte es in und an zwei Asylbewerberunterkünften. Die Polizei geht von Brandstiftungen aus.

Wegen fehlender legaler Wege nach Europa sind erneut Schutzsuchende im Mittelmeer ertrunken. Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der türkischen Westküste sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Das berichteten türkische Medien am Samstag. Demnach konnten 14 Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Pakistan von der türkischen Küstenwache gerettet werden.

Erschwert wird Flüchtlingen der Weg in ihr Zielland auch durch die Dublin-Regelung. Demnach ist der EU-Staat für Aufnahme und Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge die Europäische Union zuerst betreten. Nun sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig der »Welt«, dass sein Bundesland 2015 rund 60 000 Flüchtlinge unregistriert nach Schweden habe durchreisen lassen. »Damit haben wir gegen Dublin III verstoßen, aber zugleich für Entlastung in Deutschland gesorgt«, räumte Albig ein. Schleswig-Holstein mache somit »im Kern nichts anderes als die Österreicher, denen Deutschland vorgeworfen hat, die Flüchtlinge zu uns durchreisen zu lassen«. Agenturen/nd Seiten 6, 11 und 12