Gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer

Düsseldorf. Die Kommunen fordern ein Gesetz gegen den Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Ausländer. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) fürchten sie Lasten in Millionenhöhe und mehr Zuwanderung aus Osteuropa, wie die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« berichtete. »Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, dass über 130 000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der Zeitung. Zudem werde Deutschland durch das Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver.

Anfang Dezember hatte das BSG entschieden, dass Bürger aus anderen EU-Ländern nach einem »verfestigten Aufenthalt« von mehr als sechs Monaten selbst dann Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie keine Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Die Bundesregierung müsse den Sozialhilfeanspruch nun gesetzlich ausschließen, fordern die Kommunen. epd/nd