SPD: Die Union macht die AfD aus Kalkül stark

Berlin. In der SPD wird weiter Kritik am Verhalten der Union gegenüber der rechten AfD laut. Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf CDU und CSU vor, aus strategischem Kalkül mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr, die Rechtspartei »sogar noch stark« zu machen. Barley sprach direkt die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz an.

»Ich finde das absolut unverantwortlich«, so die Sozialdemokratin. Es bestehe die Gefahr, dass die Rechten im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt in die Landtage einziehen könnten. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten sich alle Parteien aber hüten, die äußerste Rechte für eigene Zwecke einzusetzen, sagte Barley. »Im Gegenteil, wir müssen von Anfang an klare Kante gegenüber der AfD zeigen - das erwarte ich auch von der Union«, sagte Barley in der »Saarbrücker Zeitung«.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider übte derweil scharfe Kritik an Horst Seehofer. Dieser versuche mit dem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten beizubehalten »seine gescheiterte Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen«. Der CSU-Chef schüre zudem Ressentiments und stärke die AfD, sagte Schneider der »Mittelbayerischen Zeitung«. Seehofer stelle damit »erneut unter Beweis, dass er keinen Kompass hat«, so Schneider. nd/Agenturen