nd-aktuell.de / 23.12.2015 / Politik / Seite 6

LINKE: Waffenlieferungen an die Türkei stoppen

Berlin. Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Linkspartei einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte in das Land gefordert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier müsse darüber hinaus umgehend nach Ankara fahren, um zu erreichen, dass das Sterben von Zivilisten beendet werde, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger nach Angaben seiner Partei. »Der Einsatz von gelieferten Waffen gegen die eigene Bevölkerung verstößt gegen den NATO-Vertrag.« Bei der jüngsten Militäroffensive gegen die verbotene PKK sind in der Südosttürkei in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen umgekommen. dpa/nd