Hasselfeldt befürchtet neue »Armutsmigration«

Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will per Gesetz verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. »Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe. «Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern», sagte Hasselfeldt der dpa in Berlin. Sie forderte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf, Gesetzesverschärfungen anzuschieben. dpa/nd