SPD macht mit Krankenkassen Wahlkampf

Berlin. Die SPD will mit der Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Das berichtet der »Tagesspiegel« (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Diskussion um den eingefrorenen Arbeitgeberanteil war angesichts jüngst angekündigter massiver Steigerungen der Zusatzbeiträge wieder aufgeflammt. Während ver.di-Chef Frank Bsirske und Teile der SPD ein Anheben des Arbeitgeberanteils forderten, äußerten sich die Unionsparteien indes skeptisch über eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. »Meines Erachtens muss der Zusatzbeitrag erst einmal so bleiben, um die Wettbewerbswirkung zu entfalten«, sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag-/ Montagausgabe). Eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Zusatzbeiträgen würde aus seiner Sicht »den Druck senken, die Kasse zu wechseln«. Darüber entscheide schließlich der Arbeitnehmer.

Der Anteil des Beitragssatzes, den Unternehmer und Beschäftigte jeweils zur Hälfte bezahlen, ist gesetzlich festgeschrieben und liegt bei 14,6 Prozent. Während die Beschäftigten noch Zusatzbeträge entrichten müssen, bleibt die Arbeitgeberseite wie 2013 per Gesetz festgelegt bei 7,3 Prozent.

Aus Sicht des Krankenkassen-Spitzenverbandes GKV zählten im Wettbewerb auch »die Qualität der Beratung, Art und Umfang der Zusatzleistungen oder auch die Geschäftsstellen vor Ort« zu den Auswahlkriterien, teilte GKV-Sprecher Florian Lanz am Sonntag der dpa mit.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht die Solidarität im System gefährdet, wenn allein die Versicherten die Mehrkosten tragen. Die meisten wollten zwar nur niedrige Beiträge. »Anders sieht das bei den übrigen 20 Prozent aus. Sie brauchen als Chronischkranke, Alte und Pflegebedürftige aktive Unterstützung durch Medizin und Pflege«, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Sonntag. Im Sinne der Solidarität mit ihnen müsse man zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung zurückkehren.

dpa/nd