Die wahren Verweigerer

Die Union will anderen abverlangen, sich an Grundwerte zu halten. Okay. Aber wie ist es eigentlich bei CSU und CDU um Grundrechte bestellt? Freiheit, Rechtsstaat? Werden wir doch konkret.

Das geht bei der Menschenwürde los, die Parteien mit Füßen treten, die sich gegen die Gewährleistung eines Existenzminimums aussprechen – wie jene Unionspolitiker, die Flüchtlingen das Wenige noch wegkürzen wollen. Oder das Recht auf Leben, das Parteien in Frage stellen, die Asylsuchenden sichere Fluchtrouten verwehren. Wenn auch eingeschränkt, gilt das Asylrecht noch, ebenfalls ein zum Recht geronnener Grundwert, für den sich in der Union viele nicht interessieren, die nach Obergrenzen für die Aufnahme von Geflüchteten rufen. Oder das Recht auf ein faires Verfahren und auf Rechtsschutz – die vor die asylpolitischen Hunde gehen, wenn Migranten in Abschiebezentren abgefertigt werden, wie es die Union will. Auch der Anspruch auf gleiche Behandlung ist so ein Recht gewordener Grundwert, den die Union Asylsuchenden verweigert, wenn sie stammtischkompatibel behauptet, nur nach Einweisung und bei angedrohter Strafe würde sich der Geflüchtete wie ein Staatsbürger benehmen können – etwas, das von »besorgten« Deutschen nicht verlangt wird, obwohl die Nachhilfe gebrauchen könnten.

Wenn die Beachtung von Grundwerten, die Recht geworden sind, der Maßstab ist, dann ist leider wahr: Die eigentlichen »Integrationsverweigerer« – sie sitzen bei uns in der Regierung.