nd-aktuell.de / 29.12.2015 / Politik / Seite 6

Paritätischer kritisiert Trickserei bei Hartz IV

Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nicht korrekt zu berechnen. Seit 2011 komme es Jahr für Jahr zu Manipulationen, die Hartz-IV-Empfänger unter die Armutsgrenze drückten, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, am Montag in Berlin. Zum Jahreswechsel ist eine Erhöhnung der Regelsätze um fünf Euro auf 404 Euro geplant. Notwendig sei jedoch eine Steigerung auf 491 Euro, so Schneider. Der Verband hat nach eigenen Angaben eine Studie anfertigen lassen, die die Fehler in der Berechnung seit 2011 nachweist. So seien etwa in großem Umfang Einzelausgaben der Bezieher als irrelevant gestrichen worden, etwa für Zimmerpflanzen, Weihnachtsbäume, Grabschmuck, Haustiere und deren Futter oder für die Verpflegung zu Hause. Dadurch werde der Regelbeitrag »willkürlich kleingerechnet«, monierte Schneider. Der Verband forderte die Bundesregierung zu einer sofortigen Korrektur auf. epd/nd