Besetzen um zu bleiben

Die Initiative »Soziales Zentrum für alle« versucht seit diesem Frühjahr, ein Gebäude in Berlin zu besetzen. In dem geplanten Zentrum sollen Geflüchtete wohnen und sich organisieren können, erklären die Aktivisten. Die Idee ist indes nicht neu.

Alles begann nach Schilderung der Journalistin Heike Kleffner mit rund 50 »Binnenflüchtlingen«, die während der rassistischen Ausschreitungen 1991 in Hoyerswerda nach Berlin geflohen waren. Hier kamen sie in Kontakt mit der autonomen Szene. Wenige Monate später besetzte die »Koordination Autonomer Flüchtlingsgruppen« dann die Passionskirche in Kreuzberg. Die Gruppe forderte eine Aufnahmegarantie sowie Sozialhilfe für die nach Berlin Geflohenen - der Senat stimmte teilweise zu. Nach Berichten von Aktivisten flohen jedoch immer mehr zwangsverteilte Flüchtlinge aus den ostdeutschen Heimen nach Berlin.

Erneut wurde besetzt, diesmal der dritte Stock des Mathegebäudes der Technischen Universität (TU). Dort errichteten die Aktivisten im Oktober 1991 das »Antirassistische Zentrum«. Ziel des Projektes war es einerseits, einen konkreten Schutzraum für Asylsuchende zu schaffen, die vor den rassistischen Angriffen nach Berlin geflohen waren. Andererseits sollte politischer Druck aufgebaut werden, um die Residenzpflicht, aber auch die Verteilung der Geflüchteten in die neuen Bundesländer zu stoppen.

An der Besetzung waren von Anfang an Migrantenorganisationen beteiligt. Innerhalb weniger Wochen wuchs die Zahl der Bewohner auf mehr als 100 Personen. Auch 25 Hochschullehrer solidarisierten sich. Es folgten turbulente Monate, eine Besetzung des Roten Rathauses durch 70 Geflüchtete sowie mehrere Verhandlungsrunden. Im März 1992 gingen die letzten Besetzer auf die Forderung des Senats ein, individuelle Asylanträge zu stellen und in Flüchtlingsheimen untergebracht zu werden.

Im Zuge der nächsten großen Flüchtlingsbewegung nahmen auch in Berlin die antirassistischen Kämpfe wieder Fahrt auf. 2012 wurde der Kreuzberger Oranienplatz (O-Platz) von Geflüchteten besetzt. Der mit Holzhütten bebaute Platz wurde zum Symbol und zum zentralen Ort des Protestes einer selbstorganisierten Flüchtlingsbewegung. Die Aktivisten kämpften gegen Abschiebungen, die Residenzpflicht, das Lagersystem und für Aufenthaltsrechte. Anfangs nur als Ziel eines bundesweiten Protestmarsches von Bayern nach Berlin geplant, lebten und organisierten sich hier mehrere hundert Flüchtlinge bis zur Räumung im April 2014.

Im Dezember 2012 besetzten Geflüchtete zudem die leerstehende Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Mehrheit der Bewohner nahm 2014 das Angebot des Senats an, in andere Unterkünfte umzuziehen, die übrigen Geflüchteten verhandelten und sind nach wie vor in der Schule. Die Initiative »Soziales Zentrum für alle« steht in großen Fußstapfen, kann aber auch von den Fehlern ihrer Vorgänger lernen.