nd-aktuell.de / 30.12.2015 / Politik / Seite 1

Ermittlungen gegen HDP-Chef Demirtas

Erdogan nennt Autonomieforderung von Kurdenpartei Verrat

Ankara. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat mit scharfen Worten auf die Forderung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) nach einer möglichen Autonomie der türkischen Kurdengebiete reagiert. »Was dieser Ko-Vorsitzende getan hat, ist Verrat, eine klare Provokation«, sagte Erdogan am Dienstag vor Journalisten mit Blick auf den HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. »Mit welchem Recht können Sie angesichts der einheitlichen Struktur der Türkei von der Bildung eines Staates im Südosten und im Osten sprechen?«, so Erdogan.

Demirtas hatte gesagt, die Kurden müssten sich entscheiden, ob sie nach Autonomie streben oder »unter der Tyrannei eines Mannes« leben wollen. Anschließend waren gegen Demirtas Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen eingeleitet worden. Die HDP-Ko-Chefin Figen Yüksekdag sagte dazu: »Wenn es ein Wort gibt, uns zu beschreiben, ist das nicht ›verräterisch‹, sondern ›loyal‹. Wir sind dem Kampf unseres Volkes gegenüber loyal.« AFP/nd Seite 7