nd-aktuell.de / 03.01.2016 / Politik

Bewaffnete Bürgerwehr besetzt Gebäude in Oregon

Aufrufe »besorgter Bürger« zum »Aufstand«: Rechte Milizionäre wollen zum Teil schwer bewaffnet offenbar Konflikt mit Behörden provozieren

Berlin. Nach einer Demonstration in Burns im US-Bundesstaat Oregon zur Unterstützung zweier in Haft sitzender Rancher, denen weitere Geldstrafen wegen Brandstiftung auf bundeseigenem Land drohen, haben dutzende bewaffnete Menschen, die sich selbst als Milizionäre bezeichnen, das Gebäude einer Naturschutzbehörde besetzt. Radikale Rechte hatten sich zuvor an der Demonstration beteiligt, die sich gegen die Strafen für die beiden Rancher richtete – für sie gilt, dass die US-Bundesregierung in dem betreffenden County keine rechtliche Autorität hat. In Telefongesprächen gaben die Besetzer an, dort »notfalls für einige Jahre« blieben zu wollen – die Zentrale einer Nationalparkbehörde soll zum »patriotischen Zentrum« werden.

Die Landwirte sollen laut Staatsanwaltschaft auf staatlichem Grund und Boden ein Feuer gelegt haben, um Verstöße gegen Jagdregeln zu vertuschen. Sie geben hingegen an, auf ihrem Privatland ein kontrolliertes Feuer entfacht zu haben, das dann auf den Staatsbesitz übergriff. Einer der beiden saß Medienberichten zufolge deswegen bereits drei Monate in Haft, sein Sohn ein Jahr. Ein Richter ordnete nun aber noch einmal jeweils rund vier Jahre Gefängnis an.

Die Milizen scheinen eine Auseinandersetzung mit den US-Behörden provozieren zu wollen – über soziale Netzwerke riefen sie dazu auf, sich an dem »Aufstand« zu beteiligen. Die Milizen, von denen sich derzeit laut verschiedenen Medienberichten rund 150 auf dem Areal aufhalten, sind zum Teil schwer bewaffnet. Sie sehen sich selbst »nicht als Terroristen« – sondern als »besorgte Bürger«. Sie würde notfalls Jahre auf dem Gelände ausharren wollen. Bis zum Sonntagnachmittag hielten sich die örtlichen Polizeibehörden bedeckt, was das weitere Vorgehen angeht.

In den USA bestimmt die Besetzung mittlerweile die Schlagzeilen und die sozialen Netzwerke. Ein wichtiger Tenor dabei lautet, warum die Nationalgarde gegen 150 Bewaffnete noch nicht eingesetzt werde – bei Protesten von Schwarzen in Baltimore oder Ferguson sei sie sehr schnell auf den Straßen gewesen. nd