Gegen Linke, Schwule und die Heiden

Berlin. Ein Interview mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski in einem deutschen Boulevardblatt sorgt in Polen für Aufregung. Besonders in Sozialen Netzwerken wird Kritik und Spott über Waszczykowskis Weltbild laut: Der hatte in dem Gespräch auch gegen die Vorgängerregierung verbal drastisch ausgeholt - und dabei zugleich einen Einblick in die Denkweise der Rechtsaußen-Regierung in Warschau erlaubt.

Waszczykowski hatte in der »Bild« vom Montag unter anderem den Vorwurf des »Staatsstreichs« zurückgewiesen und gesagt, dies sei »abwegig«. Die neue Regierung wolle »lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann«. Der Vorgängerregierung warf er vor, in den Medien »ein bestimmtes linkes Politikkonzept verfolgt« zu haben. »Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen - zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.« Dies habe »mit traditionellen, polnischen Werten nichts mehr zu tun«, so der Rechtsaußen-Politiker, der unter anderem als polnischer Diplomat bei der NATO und in Iran tätig war.

Freilich handelte es sich auch bei der Vorgängerregierung keinesfalls um eine linke Administration - im Gegenteil. Die Bürgerplattform PO lässt sich am ehesten als neoliberal-konservativ charakterisieren, die Mitte-Rechts-Partei ging aus einer Kooperation von Konservativen und Neoliberalen hervor, die ein Bündnis gegen den postkommunistischen Bund der Demokratischen Linken schmieden wollten.

Waszczykowski sprach gegenüber »Bild« nun in offener Weise aus, was Kritiker schon länger über die PiS-Regierung sagen - diese sei nicht mehr nur eine nationalkonservative, sondern eine offen rechte Regierung. Der Außenminister machte nicht nur verbal gegen Linke, Grüne, Schwule und Nichtreligiöse Front, sein Nationalismus gründet offenbar auch auf einem rassistischen Fundament und erweist sich als antikommunistisch und antiliberal - so wie auch viele historische rechte Bewegungen. Seine Regierung, so Waszczykowski, setze »25 Jahre linker und liberaler Indoktrination« von Vorgängerregierungen »Traditionen, Geschichtsbewusstsein, Vaterlandsliebe, Glaube an Gott, an ein normales Familienleben zwischen Mann und Frau« entgegen.

Am 13. Januar wird die EU-Kommission über die Lage in Polen beraten und möglicherweise ein Verfahren einleiten, um Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedsland zu untersuchen. nd/Agenturen