Mehr Polizeipräsenz, mehr Überwachung

Am Dienstag bestätigte Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers, dass die Polizei bisher keinen Tatverdächtigen der Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht ermitteln konnte. Die ursprüngliche Polizeimeldung, nach der die Nacht »entspannt« verlaufen sei, habe sich erst in den Folgetagen als »Fehleinschätzung« erwiesen, da das Ausmaß der Übergriffe den Behörden zu spät bekannt geworden sei.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) kündigte am Dienstag an, dass die Stadt ihre Sicherheitsvorkehrungen für Großveranstaltungen deutlich verschärfen werde. Zu Karneval werde die Polizei uniformierte und zivile Kräfte einsetzen sowie mobile Überwachungsanlagen einrichten.

Nach bisherigen Erkenntnissen haben zahlreiche junge Männer in Gruppen vor allem Frauen umringt, bedrängt sowie teilweise sexuell belästigt und bestohlen. Bis Dienstag waren bei der Polizei 90 Anzeigen eingegangen. Eine Frau soll vergewaltigt worden sein. Viele der Täter wurden als »nordafrikanisch aussehend« beschrieben.

Bundesweit führten die Taten zu bestürzten Reaktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte am Dienstag ihre Empörung über »diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken« mit, die nach einer »harten Antwort des Rechtsstaates« verlangten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konstatierte eine »völlig neue Dimension organisierter Kriminalität«.

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der LINKEN, warnte vor falschen Schlüssen. Man habe es nicht nur mit einer »bandenmäßigen Gewaltkriminalität zu tun, sondern auch mit einem eklatanten Fall von Polizeiversagen«. Versuche, dies zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge oder Muslime zu nutzen, müssten »mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden«.

Auf der Reeperbahn in Hamburg sowie auf dem Schlossplatz in Stuttgart hat es in der Silvesternacht offenbar ähnliche Übergriffe gegeben. In Stuttgart seien zwei 18-jährige Frauen von 15 Männern belästigt und bestohlen worden. In Hamburg lägen insgesamt 27 Anzeigen vor, sagte die Polizei am Dienstag. Frauen im Alter von 18 bis 24 Jahren seien ebenfalls bedrängt und bestohlen worden. Bei den Tätern soll es sich um fünf bis 20 Personen mit »mit südländischem oder arabischem Aussehen« handeln.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, die etwaige Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund dürfe »nicht dazu führen, dass nun Flüchtlinge unter einen Generalverdacht gestellt werden«. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff dagegen am Dienstag via »Twitter« pauschal Geflüchtete an: »Wenn Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben.« Seite 5