Gabriel gibt populistische Linie vor

Ein wichtiger Genosse fehlte bei der zweitägigen Neujahrsklausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die am Freitag endete. Parteichef Sigmar Gabriel hielt sich in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister in Kuba auf. Das hielt ihn freilich nicht davon ab, auf Fragen der »Bild«-Zeitung zu den Straftaten während der Silvesternacht in Köln zu antworten. In dem Gespräch mit der Boulevardzeitung, das nun veröffentlicht wurde, sagte Gabriel, dass es jetzt darum gehen müsse, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Er fügte die Frage hinzu, warum »deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen« sollten. Staaten aus Afrika, die sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, solle damit gedroht werden, die Entwicklungshilfe zu kürzen.

Dieser populistische Vorstoß, der lediglich nationalistische Ressentiments bedienen sollte, statt wirklich zur Verbesserung der Sicherheitslage hierzulande beizutragen, wurde von vielen Parteikollegen des SPD-Vorsitzenden aufgenommen. Der Berliner Fraktionschef Raed Saleh forderte im Inforadio des RBB, dass es für die Täter keinen »Kulturrabatt« geben dürfe. Dies hat allerdings bisher auch niemand gefordert. Nils Schmid verwendete die oft benutzte Phrase, dass »die volle Härte des Gesetzes gelten« solle. »Und das bedeutet auch, kriminelle Asylbewerber umgehend in ihre Heimat zurückzuschicken. Das sind wir den Deutschen und der großen Mehrheit der anständigen Flüchtlinge schuldig«, behauptete Schmid, der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl am 13. März in Baden-Württemberg ist. Über weitere Verschärfungen des Ausweisungsrechts denken führende Sozialdemokraten wie Generalsekretärin Katarina Barley bereits laut nach.

In einem Beschluss, den die SPD-Bundestagsfraktion hierzu am Freitag auf ihrer Klausur getroffen hat, heißt es, dass man »allein durch weitere gesetzliche Verschärfungen die Sicherheit nicht erhöhen« könne. Fraktionschef Thomas Oppermann bedauerte, dass in den vergangenen Jahren »zu viel bei Polizei und Sicherheitsbehörden gespart« worden sei. Diese Politik soll aus Sicht der Sozialdemokraten nun ein Ende haben. Dabei seien die 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei nur ein erster Schritt, sagte Oppermann. Die SPD-Fraktion beschloss, sukzessive bis 2019 die Polizeien des Bundes und der Länder mit insgesamt 12 000 zusätzlichen Stellen aufzustocken.

In ihrem Papier warnen die sozialdemokratischen Parlamentarier auch ausdrücklich vor rechtsradikalem Terrorismus. Um diese Bedrohung zu bekämpfen, fordert die SPD-Fraktion unter anderem, beim Bundeskriminalamt mindestens weitere 100 Stellen zu schaffen.