LINKE schließt sich Ruf nach Ausweisungen an

Berlin. Die LINKE hält Gesetzesverschärfungen nach den Übergriffen in der Silvesternacht auf Frauen in Köln für unnötig. Die gesetzlichen Grundlagen lägen längst vor, erklärte die Innenexpertin der Fraktion im Bundestag Ulla Jelpke. Die aktuellen Forderungen hätten nichts mit der dringend notwendigen Debatte um den Schutz von Frauen zu tun, »sondern sind auf die Erweiterung der Abschiebemöglichkeiten gerichtet«.

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag Sahra Wagenknecht stimmte der Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen straffällige Migranten allerdings zu. »Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt«, meinte Wagenknecht, am Montag in Berlin.

Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch widersprach zugleich der Forderung nach Gesetzesverschärfungen. »Wir müssen die Gesetze, die vorhanden sind, mit großer Konsequenz anwenden«, forderte Bartsch. Derzeit gebe es in Deutschland ein Vollzugsdefizit. Zu den Übergriffen in Köln sagte Bartsch im Rundfunk: »Wer so etwas macht, der muss auch da, wo es möglich ist, abgeschoben werden. Aber ganz klar und eindeutig: Selbst jemand, der eine schwere Straftat begangen hat, kann nicht nach Syrien abgeschoben werden.« Agenturen/nd