Griechenland: Eisenbahner und Rechtsanwälte streiken

Berlin. Aus Protest gegen geplante Rentenreformen und Privatisierungspläne haben am Dienstag griechische Eisenbahner und Rechtsanwälte ihre Arbeit niedergelegt. Der Eisenbahnverkehr wurde massiv durch dreistündige Streiks gestört. Die Rechtsanwälte traten sogar in einen dreitägigen Streik. Aus diesem Grund fielen fast alle Gerichtsverhandlungen aus, berichtete das griechische Fernsehen. Auch andere Gewerkschaften laufen gegen die Pläne der SYRIZA-geführten Regierung Sturm. »Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren«, drohten Bauern aus Nordgriechenland am Dienstagmorgen im Fernsehen.

Hintergrund: Die Regierung in Athen hat eine Rentenreform mit schmerzhaften Einschnitten den internationalen Gläubigern zur Genehmigung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten sowie Erhöhungen der Beiträge für beschäftigte und Unternehmen. Zudem werden die Rentenbeiträge der Freischaffenden - darunter der Rechtsanwälte und der Bauern - deutlich erhöht. Zudem sollen die griechischen staatlichen Eisenbahnen privatisiert werden. Die Maßnahmen sind Teil der umstrittenen Auflagen der Gläubiger für die Auszahlungen aus dem dritten Kreditprogramm für Griechenland.

Die SYRIZA-geführte Regierung verteidigte ihre Pläne. Die Vorschläge, die nun den Gläubigern zugegangen seien, würden nur zu minimalen Streichungen führen, sagte Arbeitsminister Giorgos Katrougalos der Zeitung »Kathimerini«. Wer 15 jahre Jahre eingezahlt habe, erhalte die Mindestrente, das sei eine rote Linie, die man nicht überschreiten werde, auch wenn die Gläubiger das fordern würden.

Aus Protest gegen die Rentenreformen hatten bereits am Freitag Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME für etwa sieben Stunden den Haupteingang des Regierungsgebäudes in Athen blockiert. Sie schlugen ein Transparent mit dem Spruch »Kein Kompromiss - Gegen das Verbrechen« (der Rentenkürzungen) auf, wie das griechische Fernsehen berichtete. Die rund 100 Demonstranten hatten die Sicherheitskräfte ausgetrickst: Sie kamen wie Touristen in drei Bussen vor dem Regierungssitz an; das berichteten übereinstimmend griechische Medien. Vor dem griechischen Parlament kam es gleichzeitig zu Rangeleien anderer Mitglieder der PAME mit der Polizei. Die Beamten hinderten die rund 600 dort versammelten Demonstranten daran, sich den Demonstranten vor dem nahegelegenen Regierungsgebäude anzuschließen. Agenturen/nd