Senat will Modulbauten selbst genehmigen

  • Lesedauer: 1 Min.

Für die Errichtung der vorgesehenen modularen Bauten zur Flüchtlingsunterbringung soll künftig nur die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig sein. Das sieht der von Senator Andreas Geisel (SPD) vorgestellte Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. Damit sollen die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt und die Bezirke entlastet werden, heißt es beim Senat. Vor der Beschlussfassung durch den Senat und Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird der Entwurf noch den Bezirksbürgermeistern zur Stellungnahme vorgelegt. nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal