CDU entdeckt Beamte als Wähler

Magdeburg. Knapp neun Wochen vor den Landtagswahlen hat die CDU in Sachsen-Anhalt verkündet, sie wolle Beamten künftig wieder ein Weihnachtsgeld auszahlen lassen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer Regelung in Sachsen seien auch in Sachsen-Anhalt Veränderungen notwendig, erklärte die CDU-Fraktion am Dienstag nach einer Klausurtagung im Harz. Dies sei angesichts des Haushaltsüberschusses im vergangenen Jahr auch finanzierbar.

Im Dezember hatte das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen in Sachsen gefordert, nachdem eine Beamtin dort gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2011 geklagt hatte. Die Linksfraktion im Magdeburger Landtag kritisierte, dass die CDU noch im November Anträge der LINKEN zur Wiedereinführung der Sonderzahlung abgelehnt habe. »Die Finanzlage hat sich in den letzten Tagen und Wochen kaum geändert, nur der Wahltermin rückt halt näher«, hieß es.

Unterdessen übte der Deutsche Beamtenbund (dbb) in einem offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) harsche Kritik an der CDU/SPD-Landesregierung in Magdeburg. Die Beamtenschaft sei »wütend und frustriert, weil ihr Vertrauen und ihre Loyalität missbraucht wurden«, heißt es in dem Schreiben des Landesvorsitzenden Wolfgang Ladebeck. Einen Gleichklang in der Bezahlung von Tarifbeschäftigten und Beamten gebe es nicht mehr.

Bei der Landtagswahl am 13. März wollen mehr als ein Dutzend Parteien in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Bis zum Fristende am Dienstag zeigten 13 kleinere Parteien ihre Beteiligung an, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mitteilte. Die vier bereits im Landtag vertretenen Parteien CDU, LINKE, SPD und Grüne brauchten ihre Wahlteilnahme nicht anzeigen. Fristgerecht gemeldet haben sich unter anderem die AfD, die 2011 aus dem Landtag ausgeschiedene FDP, die NPD, die Freien Wähler und die Piratenpartei. dpa/nd