Berlin. Der Missbrauch von Flüchtlingen für die populistische Aktion eines Landshuter Landrats stößt weithin auf Kritik. Der Politiker Peter Dreier von den Freien Wählern hatte 31 Flüchtlinge am Donnerstag mit einem Bus zum Kanzleramt fahren lassen. Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer aus Syrien, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde, die aber noch keine Wohnung gefunden haben. Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als »Verzweiflungsaktion«, weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.
Die Linkspartei in Schleswig-Holstein kritisierte die Zwangsreise der Syrer als »unmenschlich«. Es sei nicht tragbar, wenn »Flüchtlinge als Spielball in der Politik« benutzt würden. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld kritisierte[1] die Aktion ebenfalls als »völlig unverantwortlich, populistisch«. Sie sei gerade für die Debatte über den Kurs der Asylpolitik »politisch schädlich«.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte das Vorgehen des Landrates als »Entsolidarisierung«. Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung.«
Die Flüchtlinge wurden in Berlin am Abend von einem Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Empfang genommen. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt sagte der Berliner Senat zu, den Männern für die erste Nacht eine Unterkunft zu besorgen.
Dreier behauptete, in Gesprächen mit dem Kanzleramt sei ihm versichert worden, »dass hier eine menschenwürdige Unterkunft organisiert wird«. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Die Pension, in der die Männer untergekommen seien, wolle er selbst bezahlen. Nach Informationen der »Berliner Zeitung« sollen die Flüchtlinge an diesem Freitag wieder nach Niederbayern zurückfahren - in demselben Bus, in dem sie gekommen sind.
Er wolle mit der Aktion ein Zeichen gegen »Ignoranz« in der Flüchtlingskrise setzen, so Dreier. Dabei verwies er auf die Probleme mit der Unterbringung der vielen Flüchtlinge. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, für die Unterbringung seien Länder und Kommunen zuständig. Agenturen/nd