Gabriel plant Rüstungsexportgesetz
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für Rüstungsexporte. »Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar«, sagte Gabriel den Zeitungen der »Funke«-Mediengruppe. »Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen.« Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge vorlegen solle. Gabriel beschrieb seinen Kurs bei den Rüstungsexporten dem Bericht zufolge als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der NATO seien im Jahr 2014 halbiert worden. »Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert«, sagte der SPD-Vorsitzende. AFP/nd
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