nd-aktuell.de / 16.01.2016 / Politik / Seite 5

EU: Keine Einigung auf Türkei-Milliarden

Brüssel. Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf die Finanzierung der drei Milliarden Euro einigen können, mit denen die Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden soll. Wie Diplomaten in Brüssel mitteilten, fand am Freitag eine kurze Aussprache zu dem Thema statt. Dem Vernehmen nach weigerte sich Italien aber weiter, eine Vereinbarung mitzutragen. Die EU-Mitgliedstaaten ringen seit Wochen um die Finanzierung der drei Milliarden, mit denen Projekte für die rund zwei Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei finanziert werden sollen. Einigung besteht darüber, dass eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt kommen soll. Weitere zwei Milliarden Euro sollen nach einem auf Wirtschaftskraft basierenden Schlüssel direkt von den Mitgliedstaaten beigesteuert werden. Auf Deutschland würden dabei 427,5 Millionen Euro entfallen. Selbst das EU-skeptische Großbritannien würde sich beteiligen. Doch Italien verhindert bisher einen Beschluss. AFP/nd