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Recht und Ordnung

Sarah Liebigt zum Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße

Beim Großeinsatz in der Rigaer Straße geht es nicht um »rechtsstaatliche Härte gegen Extremismus jeder Art«. Es geht darum, dass ein CDU-Innensenator beweisen will, dass er hart durchgreifen kann in Berlin.

Ich möchte wenigstens einmal erleben, dass es diesen Beißreflex, mit dem bestimmte Fraktionen auf Gewalt aus dem sogenannten linken Spektrum reagieren, auch dann gibt, wenn »Ausländer« angepinkelt werden, Neonazis einen Kiez zerlegen oder Anhänger rechter Demonstrationen auf Medienvertreter losgehen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Innensenator Henkel in der Vergangenheit 500 Beamte plus SEK plus Rammbock plus Hundestaffel plus Hubschrauber in ein Haus geschickt hat, in dem Menschen wohnen, die dazu aufrufen, Linke zu verhauen oder Flüchtlinge und ihre Helfer ins KZ zu stecken.

Dieser Wunsch wird ein Wunsch bleiben. Beim Großeinsatz in der Rigaer Straße geht es nicht um »rechtsstaatliche Härte gegen Extremismus jeder Art«. Es geht darum, dass ein CDU-Innensenator beweisen will, dass er hart durchgreifen kann in Berlin. Und zwar gegen den Lieblingsfeind: Linke.

Nachdem er für die monatelange Duldung des Flüchtlingsprotestcamps in Kreuzberg von Parteikollegen kritisiert wurde, nachdem er für die Maßnahmen gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park Kritik, Spott und Häme erfuhr, muss ein wirksamer Schlag gegen unliebsame Rabauken her.

Und nein, ich möchte Menschen, die anderen Gewalt antun, nicht als »Rabauken« verharmlosen. Auch war ich am Mittwochmittag nicht in der Rigaer Straße, ich weiß nicht, wer wen zuerst geschubst hat. Das spielt auch schon längst keine Rolle mehr. Indes: Allein die Erzählung der Polizei, wie auf der Suche nach dem verletzten Beamten die »gefährlichen Gegenstände« gefunden wurden, die letztlich Grund sind für sieben Stunden Hausbesuch mit über 500 Beamten, allein die wirft Fragen auf.

Und es bleiben noch mehr Fragen. Ein paar davon könnte die Polizei zügig beantworten und Vorwürfe einer politischen Motivation entkräften. Wieso werden Heizmaterial und Gasflaschen beschlagnahmt? Wieso muss das SEK anrücken um eine Plastekiste mit Steinen zu beschlagnahmen? Wieso werden Wohnungstüren aufgebrochen, obwohl es eben keinen Durchsuchungsbeschluss gibt?

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