nd-aktuell.de / 16.01.2016 / Politik

Nach Pegida-Angriffen: Journalisten fordern besseren Schutz

DJV-Chef Überall: Medien-Mitarbeiter fühlen sich von Polizei im Stich gelassen / Strafanzeige gegen Festerling wegen Aufruf zur Gewalt gegen Redaktionen

Berlin. Nach immer neuen Drohungen gegen und Angriffen auf Journalisten bei Aufmärschen der rechten Pegida-Bewegung hat der Deutsche Journalisten-Verband besseren Schutz für Reporter und Mitarbeiter von Medien gefordert. Von der Polizei würden die Journalisten häufig im Stich gelassen, kritisierte der Verbandsvorsitzende Frank Überall in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Samstag. Die Polizei schreite »nicht adäquat ein. Die Beamten sind teils überfordert«, so der Journalist.

Um die Sicherheit der Pressemitarbeiter zu gewährleisten, müsse sich etwas ändern. »Das Bewusstsein dafür fehlt aber häufig in den oberen Etagen«, sagte Überall. Auch an der Justiz äußerte der DJV-Chef Kritik. Die Gerichte in Deutschland müssten Verbrechen gegen Journalisten härter bestrafen, als es derzeit der Fall sei.

Die vermehrten Angriffe auf Reporter, Fotografen und Kameraleute in den vergangenen Monaten hätten bei seinen Berufskollegen deutliche Spuren hinterlassen. Überall registriert eine wachsende Verunsicherung. »Wir sind alle nur Menschen. Und wenn auf uns Steine geworfen werden oder eine Explosion in unserer Nähe losgeht, ist es doch klar, dass man Angst hat.« Der DJV-Vorsitzende fürchtet, dass dieses Problem in den nächsten Monaten noch größer wird, wenn die Unterstützung von Politik, Polizei und Justiz weiterhin fehle. »Die Radikalisierung bei Demos nimmt zu - und damit auch die Gewaltbereitschaft.«

Zuletzt hatte die Pegida-Mitorganisatorin Tatjana Festerling mit einem Aufruf zur Gewalt gegen Medien für Empörung gesorgt. Laut DJV rief sie bei einem Aufmarsch der rechten Legida-Bewegung in Leipzig: »Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.« Der DJV stellte inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hatte Festerlings Parolen als Volksverhetzung gewertet.

Bei dem Legida-Aufmarsch, bei dem die Worte fielen, wurde zudem eine MDR-Kollegin gewaltsam angegriffen. »Mit dem tätlichen Angriff auf unsere Kollegin ist am Montag erneut eine Grenze überschritten worden. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, wir werden weiter berichten«, macht die MDR-Chefin Karola Wille danach deutlich. Zudem kündigt sie an, derartige Aggressionen nicht länger zu dulden: »Wir werden gegen solche Übergriffe mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.« Man habe beschlossen, »Reporterinnen und Reporter bei solchen Einsätzen künftig generell von Sicherheitspersonal begleiten zu lassen«, so Jana Hahn, die Hörfunkchefin der Hauptredaktion Information. Agenturen/nd