Präsident verklagt Opposition

Ankara. Weil er Präsident Recep Tayyip Erdogan als »Möchtegerndiktator« bezeichnete, sieht sich der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) werde »Beleidigung des Präsidenten« vorgeworfen, berichtete am Montag die Nachrichtenagentur Anadolu. Laut türkischen Medienberichten verlangt Erdogan zudem umgerechnet 30 000 Euro »Schmerzensgeld« und »Schadenersatz«.

Kilicdaroglu war am Samstag als CHP-Chef wiedergewählt worden. Auf dem Parteitag kritisierte er Erdogan wegen der jüngsten Festnahmen von fast 20 Wissenschaftlern, die in einer Petition ein Ende des Militäreinsatzes in den Kurdengebieten gefordert hatten. »Intellektuelle, die ihre Meinung sagen, werden einer nach dem anderen von einem Möchtegerndiktator gefangen genommen«, sagte Kilicdaroglu.

Bei einem der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans zugeschriebenen Angriff sind im Südosten der Türkei drei Polizisten getötet worden. Vier weitere Polizisten aus einem Konvoi seien verletzt worden, als in der Nacht zum Montag ein Sprengsatz explodiert sei, hieß es aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Idil in der Provinz Sirnak.

Nach dem Anschlag von Istanbul mit zehn deutschen Todesopfern hat die türkische Justiz zehn Verdächtige inhaftiert und Strafverfahren gegen sie eröffnet. Wie die Nachrichtenagentur Dogan am Sonntag meldete, wird ihnen »Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation« vorgeworfen. Sechs weitere Verdächtige, die am Sonntag einem Richter vorgeführt worden waren, wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am Donnerstag hatte der türkische Innenminister Efkan Ala von sieben Festnahmen im Zuge der Ermittlungen zu dem Anschlag gesprochen, für den die türkischen Behörden die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verantwortlich machen.

Eine Verbindung des Täters nach Deutschland oder einen gezielten Anschlag auf deutsche Staatsbürger sieht das Bundeskriminalamt (BKA) nicht. »Es war ein gezielter Anschlag auf Touristen in der Türkei. Der Täter hat sich eine größere Reisegruppe ausgesucht, aber nach derzeitigen Erkenntnissen offenbar nicht gezielt eine deutsche«, sagte BKA-Präsident Holger Münch gegenüber »Bild am Sonntag«. AFP/nd