Ukraine als »sicherer Herkunftsstaat«?

Berlin. Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland droht laut einem Pressebericht die Abschiebung. Viele der mehr als 7000 Ukrainer, die wegen des Konfliktes in der Ostukraine nach Deutschland geflohen seien und hier Asylanträge gestellt hätten, hätten in den vergangenen Wochen ablehnende Bescheide erhalten, berichtete die »Frankfurter Rundschau«.

Nach Informationen der Zeitung stellten im Jahr 2014 rund 2.700 Ukrainer einen Asylantrag in Deutschland, 2015 waren es rund 4.400. Nur 5,3 Prozent der Anträge würden positiv beschieden oder die Antragsteller dürften nicht abgeschoben werden, berichtete die »FR«. »Mit jedem ablehnenden Bescheid geht eine Ausreiseforderung einher«, zitierte die Zeitung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland erhöht sich der Druck auf die Bundesländer, die abgewiesenen Ukrainer tatsächlich auch abzuschieben. Erst in der vergangenen Woche hatten CSU-Politiker gefordert, die Ukraine als sicheres Herkunftsland anzuerkennen. Agenturen/nd