Parlament fordert faire Milchpreise

Potsdam. Angesichts des dramatischen Preisverfalls bei Milch hat hat am Mittwoch der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Plenardebatte des Landtages, Andreas Gliese, Milchlieferverträge, die Bauern zur Abgabe bestimmter Mengen zwängen, als »nicht hinnehmbar« kritisiert. Zumal die betroffenen Landwirte erst hinterher erfahren würden, welchen Preis sie dafür bekommen.

Zudem forderte die CDU, die im Landtag in der Opposition ist, das Vorkaufsrecht einheimischer Bauern für Äcker und Weideflächen durch gesetzliche Regelungen zu stärken. »Landwirte brauchen Flächen und diese dürfen nicht an Hedgefonds in London gehen, sondern müssen in den Händen der Bauern vor Ort bleiben«, sagte Gliese.

Um das Vieh auf den Weiden zu schützen, forderte der CDU-Abgeordnete, den in die Mark zurückgekehrten, unter Artenschutz stehenden Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen.

Die LINKE-Abgeordnete Anke Schwarzenberg rechnete vor, dass Landwirte in Ostdeutschland im Oktober 2012 Erzeugerkosten von 45 Cent pro Liter Milch entstanden seien. Dagegen sei im Jahr 2015 der Milchpreis unter 30 Cent pro Liter gesunken und sinke noch weiter. Nicht die Erzeugerpreise spielten eine Rolle, sondern der Preis werde vom Handel und den Molkereien erst nach der Lieferung festgelegt, klagte sie. Wie die Redner der anderen Fraktionen forderte Schwarzenberg, die Landesregierung solle im Bundesrat eine Initiative für einen verbindlichen Milchpreis anstoßen.

Erst zu Wochenbeginn hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Belange der märkischen Landwirte in die Bresche geworfen. Die wirtschaftliche Lage von Milchbauern und Schweinehaltern mache ihm Sorgen, hatte Woidke beim Brandenburg-Tag auf der Grünen Woche in Berlin erklärt. Hochwertige Lebensmittel verlangten einen fairen Preis. Kurz- und mittelfristige Maßnahmen von Bund und EU seien daher nötig, um Markt und Einkommen zu stabilisieren. Die stark gesunkenen Erzeugerpreise für Milch sowie Schweinefleisch führen Branchenvertreter vor allem auf die Handelsschranken gegenüber Russland zurück. dpa/nd