Rechte Gewalt steigt massiv

»Wir verzeichnen eine Zunahme rechtsextremer Agitation und rechtsextremer Gewalt«, erklärte der Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch vor dem Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus. Dabei konzentriere sich die rechte Szene bewusst auf Flüchtlinge.

Für 2014 verzeichnet der Staatsschutz 39 Übergriffe auf Flüchtlingsheime, in der Zeit von Januar bis Oktober 2015 waren es schon 40. »Im Vorfeld versuchen sich Rechtsextreme unerkannt zu Unterkünften Zutritt zu verschaffen, um diese auszukundschaften«, berichtet Henkel. NPD-Mitglieder hätten nach eigenen Angaben auch linke Politiker zu Hause besucht, um sie einzuschüchtern. Für den 12. März wird bundesweit zu einer großen fremdenfeindlichen Demo mobilisiert.

Von einer »neuen Dimension rechter Gewalt« spricht Clara Herrmann von der Grünen-Fraktion. Zumal in Wahljahren wie 2016 rechte Gewalt immer zunehme. Es müsse konsequenter gegen Hetze im Internet vorgegangen werden, »denn auf Hetze folgt Gewalt«. Mit 924 Straftaten 2015, davon allein 76 Brandstiftungen habe sich die Zahl gegenüber 2014 mehr als vervierfacht, bei Gewalttaten mit 163 sogar mehr als verfünffacht, sagt Hakan Taş von der LINKEN. »Es ist die Frage, ob wir von rechtem Terror sprechen können«, sagt er. nic