»Pro NRW« bleibt rechtsextrem

Berliner Verwaltungsgericht wies Klage gegen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht von 2012 ab

  • Von Peter Kirschey
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die »Bürgerbewegung pro NRW« wehrte sich juristisch dagegen, in den Verfassungsschutzberichten des Bundeslandes als rechtsextrem geführt zu werden. Doch die Klage wurde abgewiesen.

Die rechtsextreme Splitterpartei »Bürgerbewegung pro NRW« (Pro NRW), geistige Mutter aller im Bundesgebiet verteilten Pro-Parteien, mit Köln als Geburtsstadt und 2007 ins Leben gerufen, hatte am Donnerstag einen Gastauftritt in Berlin - vor dem dortigen Verwaltungsgericht. Die Gruppierung fühlt sich zu Unrecht vom Verfassungsschutz in die rechte Ecke gestellt. Da der Inlandsgeheimdienst dem Innenministerium unterstellt ist und das seinen Sitz in Berlin hat, wird der Fall in der Bundeshauptstadt verhandelt. Im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen 2012 wurde konstatiert, dass es sich bei »Pro NRW« um eine »erwiesen rechtsextremistische Bestrebung« mit einem »aggressiven Feindbild Islam« handele. Dem widerspricht »Pro NRW«-Parteivorsitzender Markus Beisicht, der es sich nicht nehmen ließ, für die Gerichtsshow nach Berlin zu kommen. Für ihn steht sein Trupp mit geschätzten 1500 Mitgliedern fest auf dem Boden des Grundgesetzes u...


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