nd-aktuell.de / 23.01.2016 / Brandenburg / Seite 14

Altanschließer müssen warten

Potsdam. Im Streit um Beitragsforderungen für Grundstücke, die vor dem 3. Oktober 1990 an die Kanalisation angeschlossen waren, hat Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor Schnellschüssen gewarnt. »Ich lehne es ab, in wildem Aktionismus, nur um etwas zu zeigen, möglichst schnell einen Lösungsvorschlag auf den Tisch zu legen«, sagte Schröter. »Es gibt für dieses Land keinen Königsweg.« Zuständig seien die kommunalen Wasser- und Abwasserverbände. Deswegen komme eine pauschale Anordnung seines Ministeriums nicht in Betracht. Hintergrund des Konflikts um die Altanschließer ist ein Gerichtsbeschluss, der überlange Verjährungsfristen für unzulässig erklärt hatte. dpa/nd