Belgien gegen Pläne für Finanztransaktionssteuer

Brüssel. Belgien lehnt die Pläne für eine länderübergreifende Steuer auf Finanzprodukte ab. »Die Textentwürfe, die derzeit existieren, sind nicht akzeptabel«, sagte Finanzminister Johan Van Overtveldt am Samstag laut der Nachrichtenagentur Belga. Belgien werde die Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer zwar »im Moment« nicht verlassen, aber die gegenwärtigen Pläne widersprächen der Bedingung Belgiens, dass die Steuer keine negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben dürfe. Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen aber im vergangenen Dezember, die Steuerpläne weiter zu verfolgen. Dabei sind neben Belgien auch Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien. AFP/nd