Behörde treibt Gebühr für alte Abwasseranschlüsse vorerst nicht ein
Magdeburg. Das Magdeburger Innenministerium hat die Eintreibung von alten Gebühren für Abwasseranschlüsse vorläufig gestoppt. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei auch in Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit mit einer Klärung der strittigen Rechtsfragen zu rechnen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Daher sei nun ein Erlass an die Abwasserzweckverbände ergangen, wonach die Eintreibung auszusetzen sei. Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) sagte der dpa, damit wolle man eine Klagewelle vermeiden. Er sei aber zuversichtlich, dass die bisherige Regelung Bestand habe. Schätzungen zufolge sind mehrere 10 000 Hausbesitzer betroffen. Seit Jahren wehren sich Bürger gegen Anschlussgebühren, die erst Jahre nach der Installation in den 1990er Jahren eingefordert wurden. Ende vergangenen Jahres lief eine Frist für Abwasserzweckverbände ab, solche Gebühren einzufordern. Spätere Ansprüche sind damit verjährt, erläuterte das Innenministerium. Die Frist führte aber dazu, dass viele Bescheide noch verschickt wurden. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
