Kraftmeier Henkel

Dass Innensenator Frank Henkel (CDU) den überzogenen Großeinsatz in der Rigaer Straße 94 am Montag verteidigen wird, war absehbar. 550 Polizisten, darunter Spezialeinsatzkräfte und ein Hubschrauber, um ein Depot mit Pflastersteinen zu sichern - weniger martialischer ging es nicht. Sollte es auch nicht gehen: Der Großeinsatz war von Anfang an nicht als polizeilicher Einsatz geplant worden, sondern als politischer. Henkels Botschaft: Er als Innensenator greift durch und geht mit aller Macht gegen die linke Szene vor. Das soll wohl vor allem innerparteilich gefallen, denn viele CDU-Mitglieder sind vom einst als »Aufräumer« angetretenen Henkel enttäuscht. Außerdem könnte die AfD, die der CDU in Umfragen die Stimmen abluchst, durch Aktionismus im Zaum gehalten werden. Das dürfte das Kalkül gewesen sein.

Ganz neu ist eine solche Instrumentalisierung der Polizei indes nicht. Henkels SPD-Vorgänger Ehrhart Körting ließ 2007 mal 600 Polizisten in der Brunnenstraße auffahren, um die Personalien von ein paar Hausbesetzern aufzunehmen. Und Henkel selbst hielt im Sommer 2014 gar den ganzen Kiez um die Hauptmannschule für Tage im polizeilichen Ausnahmezustand.

Alle, die in dieser Stadt mit Kriminalität Geld machen, dürften sich über Henkel freuen, der die Polizei mit seinen kraftmeierischen Aktionen von den wirklichen Hotspots fernhält.