Rücksichtslos Rettungswege zugeparkt

Wurden 2013 in Treptow-Köpenick 60 000 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt, waren es im vergangenen Jahr 67 500. Als Ursache für die vielen falsch abgestellten Fahrzeuge nennt Michael Grunst (LINKE), Stadtrat für öffentliche Ordnung, vor allem »den großen Parkdruck«. So gebe es in Ortsteilen wie Friedrichshagen oder im Adlershofer Wista-Gelände zu wenig Stellplätze.

Bei mehreren Aktionen während der Sommermonate rund um die Badeseen und bei Großveranstaltungen wurde allerdings auch deutlich, wie rücksichtslos manche Besucher sind, wenn sie Rettungswege und Feuerwehreinfahrten blockieren. »Bei solchem Verhalten zeigen wir keine Toleranz, denn die Parkenden gefährden mutwillig Menschenleben«, stellt Grunst klar. Und er betont: Man müsse ein Umdenken bei den Gästen erreichen. Auf jeden Fall wird es in diesem Jahr wieder Sondereinsätze im Umfeld von Seen und Großveranstaltungen geben.

Zudem will der Stadtrat jetzt berlinweit die Diskussion zu einer Gesetzesänderung anstoßen. Dabei soll erreicht werden, dass künftig die Ordnungsämter »das Nebenstraßennetz überwachen«, erklärt er. Konkret geht es um Geschwindigkeitskontrollen, die dann direkt von den Mitarbeitern durchgeführt werden könnten. Den Vorteil dieser Aufgabenübertragung sieht er »im schnellen und vor allem flexiblen Reagieren. Dann wäre es möglich, einen Messungswagen praktisch rund um die Uhr ganz gezielt vor Kitas oder Schulen einzusetzen«, sagt Grunst. In einer der nächsten Sitzungen der Ordnungsämter-Stadträte aller zwölf Bezirke will er diesen Vorschlag unterbreiten.

Unabhängig davon wird es 2016 wieder verstärkt Kontrollen gemeinsam mit der Polizei vor Bildungseinrichtungen geben. Bereits im März soll in Treptow-Köpenick ein Präventionsrat die Arbeit aufnehmen. Vertreter von Schulen, aus dem Jugend- und Ordnungsamt sowie der Polizei wollen sich um Kinder und Jugendliche kümmern. Es geht zunächst darum, Treffpunkte von jungen Leuten aufzusuchen - das kann ein Spielplatz, eine Schule oder vor einem Einkaufszentrum sein. Oft werde an solchen Orten Alkohol getrunken oder geraucht. »Auf jeden Fall wollen wir ämterübergreifend Strategien entwickeln, bevor es zu Problemen kommt«, erklärt der Stadtrat.

Rückblickend ging er auch auf die Arbeit der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle in seinem Verantwortungsbereich ein. Das Resümee fiel positiv aus: Zahlreiche Anwohner nutzten die Möglichkeit, Anfragen, Hinweise und Beschwerden vorzubringen. Seit September ist das ebenso über das Internetportal »Ordnungsamt-Online« möglich. Mehr als 30 Prozent der Hinweise gingen darüber zur illegalen Abfallbeseitigung ein. »Allein auf dem Online-Weg erreichten uns von September bis Dezember 1330 Meldungen«, erklärt Grunst auf. Mit der Online-Terminvergabe sowie mit dem bereits 2014 eingeführten Warteschlangen-Management konnten damit auch die Wartezeiten für die Treptow-Köpenicker »Spontankunden« des Ordnungsamtes verringert werden.

Zu den Schwerpunkten des vergangenen Jahres gehörte auch die Kontrolle der baulichen Beschaffenheit der Essensausgaben in den Schulen. Mit dem Ergebnis: Die Einrichtungen sind in einem guten Zustand. In den kommenden Monaten wird das Ordnungsamt unter anderem verstärkt die Lebensmittelabgabe an Flüchtlinge in den deren Unterkünften überwachen.