Schwarz-Rot verschärft Asylrecht
Familiennachzug für Flüchtlinge wird teilweise ausgesetzt / Liste der sicheren Herkunftsländer wird verlängert / CSU-Chef Seehofer »hoch zufrieden« / Bessere Ausbildungsmöglichkeiten für junge Flüchtlinge
Berlin. Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. »Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (»subsidiärem«) Schutzstatus soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene vereinbart werden. Diese Sonderregelung zielt vor allem auf Syrer.
Merkel, Gabriel und Seehofer hatten sich bereits vor knapp drei Monaten in den Grundzügen auf das Paket verständigt, das im Wesentliche...
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