Koalition will neue Regeln für Autonomes Fahren

Berlin. Die schwarz-rote Koalition will für das automatisierte Fahren mit computergesteuerten Autos neue staatliche Vorgaben zum Datenschutz machen. Von Fahrzeugen erstellte personenbezogene Daten dürften nur mit Zustimmung der Betroffenen und auf gesetzlicher Grundlage pseudonymisiert erhoben werden, heißt es in einem Antrag von Union und SPD, über den der Bundestag am Freitag berät. Der Antrag steht unter der Überschrift »Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen«.

Bewegungsprofile mit direktem Personenbezug sollten so nicht möglich sein. Fahrer und Autobesitzer sollten selbst entscheiden dürfen, wer einen Zugriff auf Daten bekommt. Das Aktivieren und Ausschalten der Datenübermittlung müsse dabei »jederzeit möglich und einfach auszuführen sein«.

Zu klären seien auch Fragen der Haftung, die bisher bei Unfällen beim Fahrer sowie grundsätzlicher beim Halter liege. Künftig könnten je nach Automatisierungsgrad Hersteller und Techniklieferanten verstärkt in der Verantwortung stehen. »Auch beim automatisierten Fahren kommt es auf den Menschen an«, betonen Union und SPD aber. Zu prüfen sei, ob es Änderungsbedarf etwa bei der Führerschein-Ausbildung gebe.

Bei selbstfahrenden Zügen sieht die Koalition zunächst ein Potenzial bei unterirdisch verkehrenden U-Bahnen. Oberirdisch könnte ein erster Schritt sein, Züge beim Rangieren und im Güterverkehr autonom fahren zu lassen. Im Luftverkehr sei eine vollständige Automatisierung aus Sicherheitsgründen nicht erstrebenswert, in der Schifffahrt in naher Zukunft unrealistisch. dpa/nd