Streit um Finanzen programmiert

Berlin. Nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Verschärfungen des Asylrechts wollen Bund und Länder die Integration der Flüchtlinge in Deutschland angehen. Dies sei das vorherrschende Projekt der kommenden Jahre, erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende März ein Konzept vorlegen.

Bisher seien Bundesländer und Kommunen allein mit der Notunterbringung der Schutzsuchenden beschäftigt gewesen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). »Jetzt müssen wir 2016 den Modus wechseln in Richtung Integration.« Dafür müsste die Anzahl der in die Bundesrepublik kommenden Asylbewerber »dringend« verringert werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte indes die in seinen Augen unzureichenden Ergebnisse des Treffens. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder bei der Flüchtlingsaufnahme und der Integration weiter mit Geld zu unterstützen, so der Chef der rot-roten Landesregierung im RBB-Inforadio. Die Länder hatten bei den Gesprächen am Donnerstag im Kanzleramt ein Investitionsprogramm für Schutzsuchende gefordert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) veranschlagte dafür Kosten von bis zu sieben Milliarden Euro.

Ähnlich äußerte sich Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. Auf die Länder und Kommunen kämen durch die vielen Flüchtlinge eine »Vielzahl von Aufgaben« zu, sagte der Sozialdemokrat. Das betreffe den Wohnungsbau, Sprachkurse, Kita- und Schulplätze und die dadurch entstehenden Kosten. »Und das werden Länder und Kommunen nicht schaffen ohne eine Hilfe des Bundes«, mahnte Sieling.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert Unterstützung des Bundes. Ansonsten blieben als Möglichkeiten der Finanzierung nur Einsparungen in anderen Bereichen, neue Schulden oder Steuererhöhungen. Alle drei Varianten lehne er ab. Agenturen/nd