Ausgabe vom 25.06.2003

Vorsicht beim Rasenmähen ...

Ein Autofahrer, dessen Fahrzeug von Steinchen getroffen wird, die beim Rasenmähen aufgeschleudert werden, hat wenig Aussicht, den Schaden ersetzt zu bekommen. So ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. Ein Mann war mit seinem Auto auf einer Ortsdurchgangsstraße unterwegs. Neben der Fahrbahn verlief ein Grünstreifen, auf dem ein Gemeindebediensteter gerade damit beschäftigt war, den Ras...

Internet: Kein Geschäft mit dem Irrtum

Unter den Angeboten eines Elektronikhändlers im Internet glaubte ein Kunde das Schnäppchen seines Lebens gefunden zu haben: einen Apple Powermac für 93,55 DM und einen anderen Powermac samt Monitor für 106,84 DM. Sofort bestellte er die Geräte, die Bestellung wurde prompt per Mail bestätigt. Am nächsten Tag kam dann die ernüchternde Mitteilung des Händlers, man habe falsche Preise übermittelt. Di...

ndPlusProf. Dr. ERICH BUCHHOLZ, Rechtsanwalt

Auskunfts- und Wahrheitspflicht auch gegenüber Privaten?

Wenn ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, also einen Versicherungsbetrug versucht, besteht grundsätzlich Leistungsfreiheit des Versicherers, die Zahlung entfällt. Diese Leistungsfreiheit tritt aber nur gegenüber demjenigen ein, der selbst vorsätzlich gehandelt hat. Wenn Fahrer und Halter eines Autos zum Beispiel nicht identisch sind, bleibt es bei der Halterhaf...

Wenn die Scheidung beschlossen ...

Zwei Tage vor seinem Freitod im Dezember 1996 setzte ein Mann seine zwei ehelich geborenen, minderjährigen Kinder als alleinige Erben ein. Diese lebten bei der Mutter, die ihren Mann schon 1992 verlassen und im Frühjahr 1996 die Scheidung eingereicht hatte. Als es nach dem Tod des Mannes um die Erbschaft ging, meldete sich dessen nichteheliche Tochter. Sie war der Ansicht, ihr stehe mehr zu als d...

ndPlus

Was bringt die Steuerrefom?

Die rot-grüne Bundesregierung will die Steuerzahler durch die seit 1999 in Kraft gesetzten steuerlichen Maßnahmen um insgesamt rund 56 Milliarden Euro entlasten. Mit der wegen der Flutkatastrophe von 2003 auf 2004 verschobenen zweiten Stufe der Steuerreform soll der Eingangssteuersatz auf 17 Prozent und der Höchststeuersatz auf 47 Prozent gesenkt werden. Gegenwärtig beträgt der Eingangssteuersatz ...

Namensrecht, Sorgerecht, Erbrecht ...

Eine Unterschrift auf dem Standesamt - und der Bund fürs Leben ist besiegelt. Doch welche rechtlichen Konsequenzen bringt eine Eheschließung mit sich? Viele Eheleute wissen darauf keine Antwort. Welche Rechte und Pflichten bestehen für die Partner? Bei welchen Geschäften wird der Partner mit verpflichtet? Wie ist die Vermögenssituation in der Ehe? Welche Folgen würde eine Trennung oder Scheidung ...

ndPlus

Werbung in Jugendzeitschriften für Handy-Klingeltöne per 0190er-Nummer verboten

Werbung in Jugendzeitschriften für Handy-Klingeltöne per 0190er-Nummern ist sittenwidrig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Mit diesem Urteil gegen die Energy Call GmbH hat das Oberlandesgericht Hamburg einer Klage des vzbv stattgegeben. Das Unternehmen hatte in der Zeitschrift »Bravo Girl« für Klingeltöne, Hits und Logos geworben, die mit einem Anruf auf das Handy über eine kostenpflichtige...

Anschluss: Günstige Bauzinsen im Voraus sichern

»Hält der Trend niedriger Zinsen an oder nicht?« Während deutsche Sparer sehnsüchtig auf steigende Zinsen warten, stellt mancher Bauherr, bei dessen Darlehen die Zinsbindungsfrist in einiger Zeit abläuft, sich diese bange Frage. Clevere Häuslebauer handeln jetzt. Sie sichern sich schon heute die günstigen Konditionen - auch wenn ihr Baudarlehen noch bis zu drei Jahren läuft. Die Anschlussfinanzie...

ndPlus

Treppe »erstklassiger Arbeit«

Ein Kunde bestellte bei einer Firma für sein Einfamilienhaus eine Holz-Innentreppe. Dort versprach man ihm »erstklassige Arbeit«. Nach dem Einbau stellte der Kunde fest, dass Holz der Güteklasse II (laut einschlägiger DIN-Norm) verwendet worden war. Der enttäuschte Auftraggeber verlangte den Einbau einer neuen Treppe - Güteklasse I. Der Treppenbauer sah das allerdings nicht ein und forderte den a...

Vor Aufgabe der Datsche der Vergleich

Lohnt sich ein Vergleich zwischen Nutzer und Eigentümer eines Wochenendgrundstückes, wenn ersterer Arbeit und Finanzierung nicht mehr schafft? Diese Frage taucht immer öfter vor allem bei älteren Datschen-Nutzern auf. Wenn daraus beide Partner Nutzen ziehen, ist der Aufhebungsvertrag über das Nutzungsverhältnis und/oder der Vergleich unter anwaltlicher Obhut durchaus eine Entlastungsmöglichkeit. D...

ndPlusGERD SIEBERT

Urlaubsanspruch bei Kündigung und Arbeitslosigkeit

Zum einen kann es schon nach der Kündigung erheblichen Ärger geben - ob Eigenkündigung wegen beruflicher Veränderung, oder etwa betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber -, wenn es um die Gewährung des Resturlaubs geht. Zum anderen ist oft noch größerer Ärger programmiert, wenn der Kündigung die Arbeitslosigkeit folgt. Bezahlte frei TageSolange der Arbeitnehmer noch im Betrieb ist, kann er ...

Urlaub bei Übergang zur Vollbeschäftigung

Bis zum 31. Mai war ich in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig, das jetzt in ein unbefristetes umgewandelt ist. Dazu habe ich Fragen zum Urlaub. Muss ich jetzt erneut eine Wartezeit erfüllen, um vollen Urlaubsanspruch zu erhalten? Wie wird mein Urlaubsentgelt errechnet? Habe ich Anspruch auf ein zusätzliches Urlaubsgeld? Monika S., Dresden Der Arbeitnehmer kann seinen gesamten Jahresurlaub e...

ndPlus

Zweifelhafte Teuerung

Steigerungsraten bei Betriebskosten um 25 Prozent, bei den Kosten für die Außenanlagen sogar um 250 Prozent, wollten aufgebrachte Mieter nicht hinnehmen. Sie forderten bei der Verwaltung Rechnungseinsicht. Erst nach mehreren Mahnungen wurden ihnen einige Rechnungen der angeblich mit Pflegearbeiten beauftragten Firma vorgelegt, die ihnen recht zweifelhaft erschienen. Die Mieter wussten z.B. dass d...

Ausfall wegen Krankheit

In meinem Mietvertrag ist die wöchentliche Hausreinigung vereinbart worden, wofür ich auch Betriebskosten zu zahlen habe. Aber seit zehn Wochen findet keine Reinigung mehr statt, weil der dafür Beauftragte krank geworden ist. Muss ich die Unsauberkeit dulden? Kann ich die Miete deshalb mindern und die Betriebskostenzahlung kürzen? Roswitha L., Magdeburg Einen so langen Ausfall müssen Mieter nicht ...

ndPlusDr. jur. HEINZ KUSCHEL

Mietminderung bei Modernisierung?

Mitte März bekamen wir eine Modernisierungsankündigung. Ich habe erfahren, dass der Umfang der Störungen durch Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten eine Mietminderung von 40 Prozent rechtfertigen würde. Allein für das Gerüst sollen 20 Prozent gerechtfertigt sein. Die Arbeiten sollten bereits vier Wochen später erfolgen. Im §554 BGB ist nicht erkennbar, welche Folgen es hat, wenn die Arbeit...

Mitschüler Daumen umgeknickt

Die beiden Jungen aus Parallelklassen einer Hauptschule waren sich wohl nicht ganz grün - wie das eben so zwischen Kindern üblich ist. Aus Spaß wird mitunter schon mal Ernst. Jedenfalls behauptete einer, vom Mitschüler beim gemeinsamen Sportunterricht schon öfter angegriffen worden zu sein. Eines Tages bog ihm der Übeltäter (angeblich ohne jeden Grund) die Hand so nach hinten, dass der Daumen umk...

ndPlus

Arzt muss Unterlagen heraus geben

Dass er vor Gericht ziehen musste, war für den Patienten schon ärgerlich genug. Die Krankenversicherung hatte sich geweigert, eine Arztrechnung zu begleichen. Während des Prozesses fing der Ärger aber erst richtig an. Denn das Gericht wollte die Unterlagen des behandelnden Arztes einsehen und sandte ihm eine schriftliche Erklärung zu, dass es ihn von der Schweigepflicht entbinde. Der Mediziner abe...

Neu im Gesetz seit 1. April: Steuerersparnis dank Putzfrau und Gärtner

Kein schlechtes Gewissen mehr und auch noch Steuern sparen: Wer bisher seine Putzfrau, seine Tagesmutter und seinen Gärtner beschäftigte und keine Sozialabgaben zahlte, hat jetzt die Chance, das illegale Treiben kostengünstig zu beenden. Seit 1. April gilt eine neue Regelung für Minijobs - die den Beteiligten bei Arbeiten im privaten Haushalt Vorteile bringen soll - und wohl auch bringt. Bis zu 40...

ndPlus

Anwalts- »Mätzchen«

Als ein Anwalt in der mündlichen Verhandlung Verfahrensrügen erhob, zeigte sich der Richter ungehalten: Ob er »derartige Mätzchen« künftig nicht lieber unterlassen wolle, fragte er den Anwalt. Der ließ sich das nicht gefallen und lehnte den Richter wegen Befangenheit ab. Die Richterkollegen des Oberlandesgerichts Jena wälzten Grimms Deutsches Wörterbuch von 1885 und wurden fündig: »Mätzchen mache...

Erinnerungslücken schaden der Glaubwürdigkeit nicht

Erinnerungslücken schaden nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt nicht zwangsläufig der Glaubwürdigkeit eines Zeugen. Vor allem, wenn Vorgänge lange zurück liegen, müsse ein Zeuge Details und Begleitumstände nicht mehr ohne weiteres wissen (Az.: 17 U 27/99). Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt auf und wies die gegen einen Bürgen gerichte...

ndPlus

Information über Stornokosten vor Vertragsabschluss

Vier Wochen vor dem Flugtermin buchte ein Mann im Reisebüro Flüge von München nach Paris, von Paris weiter nach Niamey und ebenso wieder zurück. Im Reisebüro wurde über die Bedingungen eines Storno nicht gesprochen. Etwas später bekam der Kunde die Tickets zugeschickt, auf denen (im Kleingedruckten) der Hinweis stand: »Tarif mit Sonderbestimmungen« bzw. »subject to special conditions«. Als der Kun...

Aus dem Inhalt

Arbeit: Wartezeit für den Urlaub? Fiskus: Steuern sparen mit Mini-Jobs? Miete: Kürzen bei Modernisierung? Geld: Was bringt die Steuerreform? Register 2. Quartal 2003...

ndPlusJürgen Ronthaler

Auf dem Index und in aller Munde

Bekannt und umstritten war er auf beiden Seiten des eisernen Vorhangs, auch wenn dies eher seinen provokanten politischen Ansichten als seinen literarische Meriten geschuldet war. Und bis heute - immerhin mehr als 50 Jahre nach seinem Tode - ist Orwell eine stets präsente Persönlichkeit geblieben. Das zeigt sich nicht nur am starken wissenschaftlichen Interesse, sondern auch darin, dass Zitate aus...

Friedemann Kluge

Nichts für Arkadier

Folgt man der Selbsteinschätzung des Komponisten, dann hat ihm die Komische Oper mit dem verspäteten Geschenk zu seinem 80. Geburtstag am 28. Mai keine wirkliche Freude bereitet: Er selbst hält seine Oper »Le grand macabre« für wenig geglückt. »Das Stück ist irgendwie nicht meine Welt. Es war auch ein Irrweg«, verrät er seinem Interviewpartner in dem Buch »Träumen Sie in Farbe? György Ligeti im Ge...

ndPlusMarion Pietrzok

Erfolgreich?

Ein Ratgeber mit Titel »Wie werde ich erfolgreich in 90 Tagen?« ist sie ganz gewiss nicht, die Studie »Erfolgreiche Künstlerinnen«, in der zwanzig Frauen aus den Sparten Literatur, Bildende Kunst, Musik, Tanz über ihre Erfahrungen im Kunstbetrieb und ihre ganz individuellen Erfolgsstrategien Auskunft geben. Gestern wurde der bei Klartext erschienene Band (269S., 15,90) vom Herausgeber, dem Kulturf...

Berichtigung

Auf Grund eines technischen Übermittlungsfehlers waren in dem gestrigen Beitrag »Gutes Geschäft mit Arzneimitteln« auf der Seite 9 einige Zahlenangaben falsch. Wir bitten um Entschuldigung und nennen hier die richtigen Zahlen:

ndPlusMichael Gregori

Private Volksversicherung für alle

In den Verhandlungen mit der Regierungskoalition will die Union die Privatisierung von Gesundheitsrisiken durchsetzen - mit dem Pilotversuch Zahnversicherung. Ziel ist die Ausgliederung klar abgrenzbarer Leistungsblöcke aus dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Hannes Hofbauer, Wien

Turbulenzen um die Rentenreform

In Österreich hat der Bundesrat dem »Budgetbegleitgesetz«, das Rentenkürzungen, Selbstbehalte beim Arztbesuch und den Ankauf von Abfangjägern beinhaltet, überraschend die Zustimmung verweigert. Dass das Gesetzeskonvolut scheitert, ist aber wenig wahrscheinlich.

ndPlusJörg Staude

Ältere Arbeitslose immer jünger

Einen »Paradigmenwechsel« zugunsten verlängerter Erwerbstätigkeit Älterer verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Der anhaltende Trend zur Frühverrentung zu Lasten der Sozialkassen müsse umgekehrt werden, verlangte DGB-Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin.

Michael Müller

Sieg des Hinterns über den Geist

Die momentane Umtriebigkeit der Gesundheitspolitik sprengt die bisherigen Grenzen von Aktionismus; der Inhalt lässt einen ebenso schaudern wie die vermeintliche Ernsthaftigkeit. Gerade läuft im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung: 130 Sachverständige und Lobbyisten mit 560 Aktenordnern über vier Tage. Der Sieg des Hinterns über den Geist ist programmiert. Ein Professor widmete sich...

ndPlusJürgen Holz

Enfant terrible kehrt zurück

Katrin Borchert ist das Enfant terrible des deutschen Kanurennsports. Die endlosen Konflikte der gebürtigen Mecklenburgerin mit dem Deutschen Kanu-Verband endeten damit, dass sie erst androhte, ihre Laufbahn zu beenden, ehe sie 1994 dem DKV endgültig den Rücken kehrte und nach Australien auswanderte. Die heute 34-Jährige, die insgesamt sieben Mal Weltmeisterin wurde, die 1992 in Barcelona Olympia...

Jirka Grahl

»Max Leistung wird entscheidend«

Rainer Jarohs, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des FC Hansa Rostock, ist zufrieden. Gut fünf Wochen vor dem Bundesliga-Auftakt scheint die Hansa-Kogge flottgemacht für die Saison 2003/2004. Fünf Spielerverpflichtungen kann der Vorstands-Vize vermelden. Doch obwohl die Rostocker mit Martin Max, ehemals 1860 München, sogar einen zweifachen Bundesliga-Torschützenkönig (2000 und 2002) verpflic...

ndPlusRainer Kalb

Weltmeister Brasilien raus

Fußball-Weltmeister Brasilien ist ohne die Superstars wie Ronaldo, Roberto Carlos oder Rivaldo eben doch nur die Hälfte wert: Beim Confederations-Cup in Frankreich verspielte die Reservemannschaft der »Selecao« gegen den WM-Dritten Türkei am letzten Vorrunden-Spieltag durch das 2:2 (1:0) die letzte Chance auf die Halbfinal-Teilnahme. Somit gibt es am Donnerstag (21 Uhr live in Eurosport) keine Ne...

Marion Pietrzok

Künstlerinnen

Wie werde ich erfolgreich, und dies auch schnell und dauerhaft, diese Frage ist unter dem wachsenden Druck existenzieller Probleme ins tägliche Exerzitium nicht nur von Underdogs an oberste Stelle geraten. Erfolg im Sinne gesellschaftlicher Aufmerksamkeit und Anerkennung, eine Essenz künstlerischer Arbeit, ist von Frauen und Männern jedoch nicht gleichermaßen zu haben. Spielt die Musikstudentin di...

ndPlusDetlef D. Pries

Dissonanzen

Umfragen offenbaren immer wieder bestürzendes Unwissen der Befragten. Nicht nur in den USA, aber dort bestürzend häufig. Ein Viertel der Teilnehmer einer solchen Umfrage äußerte jetzt die Überzeugung, dass die irakische Armee im jüngsten Krieg chemische und biologische Waffen gegen die USA-Truppen eingesetzt habe. Einer anderen Umfrage zufolge glaubt sogar ein Drittel aller USA-Bürger, dass in Ira...

Wolfgang Hübner

Armselig

Über 30 Jahre ist es her, dass die führenden Industriestaaten beschlossen haben, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Entwicklungshilfe zu stecken. Ein beinahe mikroskopischer Anteil, der bei weitem nicht die Gewinne aufwiegt, die die so genannte Erste Welt aus der Ausbeutung der so genannten Dritten Welt gezogen hat und immer noch zieht. Nur gelegentlich kommt den meisten Politikern di...

ndPlusKurt Stenger

Betteltour

Welche Lehrstellenlücke? Zwar wurde gestern am Tag der Ausbildung darauf hingewiesen, dass es auch in diesem Jahr mindestens 70000 Bewerber mehr als Lehrstellen gibt, doch die Bosse sind nicht um eine Antwort verlegen: Viele Jugendliche seien »nicht ausbildungsreif«. Eine verräterische Aussage. Offenbar wollen viele Unternehmen nur reife Bewerber, also billige Vollarbeitskräfte, einstellen. Ausbi...

Berlin-TIPPS

Politik Besorgte Freunde der italienischen Demokratie rufen am 26.6. ab 11 Uhr anlässlich der Neueröffnung der italienischen Botschaft Ecke Tiergarten-/Hildebrandstraße zu einer Protestaktion gegen Berlusconi auf. Kinder »Der Zauberrührstab« - Vorstellung mit dem Jongliertheater am 26.6., 10.30 Uhr, in der Schwartzschen Villa, Grunewaldstraße 55. Frauen »Wie kann ich mich vor Gewalt und Diebstahl ...

ndPlusAljoscha Kertesz

Sorgen vor den Sommermärschen

Seit acht Monaten steht Nordirland wieder unter britischer Direktverwaltung. Die Zukunft der Unruheprovinz kurz vor Beginn der berüchtigten protestantischen Sommermärsche ist weiter ungewiss.

Hilmar König, Delhi

USA wollen Delhis Truppen in Irak sehen

Die USA üben Druck auf Indien aus, sich mit einem Truppenkontingent im besetzten Irak zu engagieren. Die Regierung in Delhi zögert mit einer Entscheidung.

ndPlusCecilia Rémon und Roberto Roa, Lima

Präsident Toledos Beliebtheit schwindet

Zuerst streikten die Kokabauern, dann Transportarbeiter, Lehrer und Professoren, später die Angestellten der staatlichen Sozialversicherung und schließlich fast der gesamte Justizapparat. Streiks, Demonstrationen und Proteste lassen Perus Präsidenten Alejandro Toledo nicht zur Ruhe kommen.

Martin Schwarz, Wien

Die Vorfreude ist verflogen

Die fünf Staaten des westlichen Balkans hatten mehr vom EU-Gipfel in Thessaloniki am vergangenen Wochenende erwartet: Statt einen konkreten Fahrplan für die Erweiterung der EU nach Südosteuropa zu präsentieren, beschränkten sich die Vertreter der Union auf unverbindliche Höflichkeiten.

ndPlusClaus Dümde

Steuernrunter, Ost-Hilfeauch?

Wie die FDP hat sich auch die grüne Haushaltsexpertin Antje Hermenau dafür ausgesprochen, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Im Gegensatz zu ihrer Fraktionschefin Krista Sager, die nicht nur zweifelt, ob das »vernünftig finanzierbar« ist, sondern betonte, dies bringe »hauptsächlich Verbesserungen für diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlen«. Stimmt. Umso erstaunlicher, wie die Ab...

Martin Höxtermann, Freiburg

Klage gegen Türkei in Strasbourg

Der Fall der Deutschen Andrea Wolf, die im Oktober 1998 bei einem Gefecht zwischen kurdischer PKK und türkischer Armee im Grenzgebiet zum Irak getötet wurde, beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

ndPlusOlaf Zander

Wenige Zeugen, viel Geheimdienst

Das hatte sich Richter Ralph Ehestädt anders vorgestellt: Knapp die Hälfte aller Verhandlungstage im Berliner Weinrich-Prozess sind bis dato mangels Zeugen ausgefallen. Ernsthaft Belastendes musste sich der Angeklagte in den vergangenen 19 Verhandlungstagen nicht anhören, dafür aber diverse Merkwürdigkeiten aus der Welt der Geheimdienste.

War das Maß voll?

Der Thüringer DGB-Landeschef ist nach 36 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten.

ndPlusPeter Richter

Das Dilemma einer »Dissidentin«

Der SPD-Sonderparteitag hat die »Agenda 2010« gebilligt. Das Mitgliederbegehren steht vor dem Scheitern. Nun geht es um die eigene Mehrheit der Koalition im Bundestag - für das kleine Häuflein der Aufrechten gegen Sozialabbau in der SPD-Fraktion eine schwierige Situation.

Katharina Dockhorn

Deutschland will sich endlich eine eigene Filmakademie gönnen

Am Abend des 6. Juni erlebte Wolfgang Becker bange Stunden. Schon seit Tagen wusste der Berliner Regisseur um die Auszeichnung mit dem Deutschen Filmpreis für Ausstattung, Musik und Kameraarbeit für seinen Film »Good Bye, Lenin!«. Würde die Jury ihn nun übergehen, um sich den Vorwurf zu ersparen, einen Film mit einem Preisregen zu überhäufen? Beckers Bedenken wurden im Laufe der Gala zerstreut. Er...

ndPlusJochen Bülow, Köln

Großreinemachen bei der WestLB

1,7 Milliarden Euro Verlust im vergangenen Jahr, ein desaströses Gutachten der Finanzaufsicht und Gerüchte über noch geheim gehaltene Verluste - bei der WestLB rollen jetzt Köpfe.

Victoria Walter, Brüssel

Verschenkt die Linke EU-Zuschüsse?

Den europäischen Linksparteien drohen Zuschüsse von hunderttausenden Euro aus der EU-Kasse durch die Lappen zu gehen. Genauer gesagt, sie sind drauf und dran, die Gelder an ihre politischen Gegner von Schwarz bis Grün zu verschenken. Denn trotz jahrelanger Debatten ist es der Linken bislang nicht gelungen, eine europäische Dachpartei aus der Taufe zu heben.

ndPlusOlaf Standke

Schulterschluss mit knirschenden Zähnen

Zwei Monate nach Ende des Irak-Krieges mit seinen transatlantischen Zerwürfnissen kommen führende Vertreter der EU und der USA heute zum jährlichen Gipfel in Washington zusammen.

Jörg Staude

»Agenda 2010« verfassungswidrig?

Die in der »Agenda 2010« vorgesehene Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere von maximal 32 auf 18 Monate ist möglicherweise verfassungswidrig - sofern die Bundesregierung bei der geplanten geringen Übergangsfrist von zwei Jahren für die Ansprüche der heutigen Arbeitnehmer bleibt. Dies ergab ein im Auftrag des DGB erstelltes Rechtsgutachten, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

ndPlus

Rot-Grün und Union wollen ihre Arzneien jetzt mischen

Rot-Grün und Union wollen gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform erarbeiten. Beide Seiten verständigten sich am Mittwoch bei einem Sondierungsgespräch in Berlin darauf, bereits am Sonntag mit der Arbeit an einem gemeinsamen Paket zu beginnen.

SPD-Basis gegen Koalitionsvertrag

Bremen (ND-Buschmann). Damit hatte keiner gerechnet: Der SPD-Unterbezirk Bremen-Stadt hat den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag am Montagabend abgelehnt. Über 50 Prozent der Delegierten stimmten gegen das 117 Seiten starke Papier. Die Parteibasis kritisierte, dass vor allem die Bereiche Bildung und Soziales zu wenig sozialdemokratische Züge trügen. Die Versuche unter anderem von Bildung...

ndPlusUwe Kalbe

Bürgerkonvent spannt Bürger vor seinen Karren

Parteien können es nicht. Verkrustungen, Probleme ohne Lösungen. Politische Alternativen haben Konjunktur, sollte man meinen. In Wahrheit sind es politische Scharlatane, die den Ruhm einheimsen, ohne Besserung zu versprechen. Jedenfalls nicht für den Normalbürger, dessen Aufstand sie doch organisieren wollen.

Heidi Diehl

»Berlin trifft Brandenburg« zum 5. Mal

Vor fünf Jahren war es ein Versuch der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH, das Reiseland Brandenburg den Berlinern sozusagen in ihrem eigenen Wohnzimmer schmackhaft zu machen. Reiseanbieter und touristische Unternehmen zogen auf den Breitscheidplatz und warben für sich. Inzwischen hat sich »Berlin trifft Brandenburg« zur guten Tradition entwickelt, die jährlich rund 85000 Berliner und ihre Gäste...

ndPlusWilfried Neiße

Zerrüttete Finanzen, doch höhere Diäten

Für den Landeshaushalt zeichnen sich laut PDS neue Katastrophen ab. Nach vorsichtigen Schätzungen fehlen allein im laufenden Jahr wieder 460 Millionen Euro, rechnete gestern die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Kerstin Osten, vor. Bestandteil dieser ungeheuren Summe seien 146 Millionen Euro an ungedeckter globaler Minderausgabe und die geschätzten Einbrüche von weiteren 150 Millionen Euro...

Almut Schröter

Das habt ihr doch da reingeschrieben!

Strom muss her. Es kann doch nicht sein, dass Besucher eines Berliner Theaters in solch exzellenter Lage sich abends hinter der Neuen Wache durchs Dunkel zum Palais am Festungsgraben vortasten. Also wird jetzt ein Sponsor gesucht. Für die Lampen will sie sich dann schon mit anderen »Palaisbewohnern« gemeinsam engagieren. Gabriele Streichhahn in der Rolle der Organisatorin. Das ist das Spiel, das s...

ndPlus

Zu wenig Multikulturelles

(ND-Schröter). Dass sich Abgeordnete anderer Fraktionen genötigt fühlten, sich bei ausländischen Kulturvertretern für unqualifizierte Äußerungen aus CDU-Reihen zur multikulturellen Szene zu entschuldigen, fand Giyasettin Sayan (PDS) bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus sehr peinlich. Erstmals waren dort Immigranten zu einer Anhörung erschienen, um auf ihre Situation ...

Andreas Fritsche

Heilkur für Bucher Krankenhaus-Areale

Auf der einen Seite neue Forschungsstätten mit großen Glasfassaden und prächtige alte Häuser, auf der anderen Seite abbruchreife Klinikgebäude und Straßen, die sich die Natur schrittweise zurückholt- Hui und Pfui liegen am Standort Buch dicht beieinander. Wer mag, kann sich davon bei einem Spaziergang überzeugen. Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren nahmen gestern einen Bus, um sich zu i...

ndPlusWolf-Rüdiger Neurath

Orkanböen bis zu 115 km/h

Wie durch ein kleines Wunder haben die Kunstwerke des Sandskulpturenfestivals »Sandsation« das Unwetter am Montagabend nahezu unbeschadet überstanden. Das Unwetter mit Orkanböen bis zu 115 Stundenkilometern Geschwindigkeit deckte Dächer ab und entwurzelte Hunderte Bäume. Sechs Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Bis zu 30 Meter hohe Bäume verkeilten sich ineinander, stürzten auf Autos, Häus...

Klaus Joachim Herrmann

SPD wählte konservativ

Die SPD wählte mit Walter Momper (Reinickendorf) die konservative Lösung, denn damit bleibt es vorerst wie es ist. Eine Überraschung, die eine Nominierung von Torsten Hilse (Pankow) für das Amt des Parlamentspräsidenten zweifellos dargestellt hätte, blieb aus. Damit schwelt auch nach dieser wichtigen Personalentscheidung das eigentliche Problem weiter - das des Verhältnisses von Ost und West in ei...

ndPlusBernd Kammer

SEZ abgetaucht

Was haben Flughafen, Stellenpool, oder auch das SEZ gemeinsam? Es wird monate- oder auch jahrelang darüber geredet, geplant und verhandelt, aber zu einer Entscheidung, geschweige denn Umsetzung kommt es nicht. Aus dem Flughafenprojekt ist die Luft raus, der Stellenpool droht ins Wasser zu plumpsen, und aus dem maroden SEZ versickert selbiges seit seiner Schließung in dunkle Kanäle. Die Diskrepanz...

Peter Kirschey

Rockerband als kriminelle Vereinigung

Ungerührt lauschen die drei Angeklagten Michael R. (38 Jahre), Rädelsführer, Texter und Sänger, Andrè M. (35), Bassist sowie Christian W. (27), Schlagzeuger, im Kammergerichtssaal den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft. Nicht so sehr ihre barbarische Musik und die widerlichen Texte sollen das verbrecherische ihres Tuns belegen. Schwerpunkt der Anklage ist der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Ve...

ndPlus

Man kann nicht mehr alles fördern

ND: Wer hatte die Idee zur sportpolitischen Inforeise? Hanisch: Das war eine Anregung der Vorsitzenden des Hauptausschusses, Frau Hella Dunger-Löper. Auch der Sport sollte auf einer Rundfahrt mal vor Ort angesehen werden. Der Landessportbund hat deshalb vorgeschlagen, Jugendleistungssportler in Höhenschönhausen und eine sozialorientierte Einrichtung in Marzahn zu besuchen. Lassen sich die Abgeordn...

Matthias Koch

Mit 0,1 Prozent vom Etat »nur eine Mickey-Mouse-Größe«

Der Landessportbund wehrte sich jüngst auf besondre Weise gegen die Kürzung von Mitteln. Er lud ein zur sportpolitischen Rundreise. Kaum hatte sich der Bus vorm Abgeordnetenhaus in Bewegung gesetzt, als der Mann mit dem Mikro ohne Pause zu reden begann. Die flotte Zunge gehörte jedoch keinem raffinierten Kaffee-Fahrt-Begleiter, sondern Peter Hanisch. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) ließ...

ndPlusBernd Kammer

»Handwerklich miserabel«

Gegen den vom Senat geplanten Stellenpool für überzählige Landesbedienstete hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schweres Geschütz aufgefahren. Nach einem gestern vorgestellten Rechtsgutachten verstößt der Stellenpool gegen arbeits-, dienst- und verfassungsrechtliche Bestimmungen. Selten habe er ein »derart handwerklich miserables Werk« zu begutachten gehabt, sagte der Fachanwalt für Arbeits...

Ratgeber Nr. 582 vom 2. April bis Nr. 594 vom 25. Juni 2003

Stichwort / Nr. / Seite A Altersabsicherung (Vorsorge) 586/2 Arbeitslosengeld (Ehrenamt) 587/1 Arbeitslosenhilfe (Altersvorsorge) 587/6 Arbeitsrecht (Abmahnung) 587/4 Arbeitsrecht (Arbeitszeit) 591/4 Arbeitsrecht (Bereitschaftsdienst) 593/2 Arbeitsrecht (Kündigung) 583/4;5...