Ausgabe vom 03.12.2003

Morgens am Mast gelandet - kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit

Mit Bekannten hatte er bis Mitternacht gefeiert und eine Menge Wodka getrunken. Dabei musste der Zecher sehr früh zur Arbeit fahren. Um 5.50 Uhr kam er auf schnurgerader Straße von der Fahrbahn ab, überfuhr einen Grünstreifen, rammte zwei Findlinge und landete schließlich an einem Mast. Bei einer Blutprobe kurz nach 7 Uhr ermittelte die Polizei einen Wert von 0,55 Promille. Den Unfall erklärte der...

Wer ein Mal lügt ... Kaskoversicherung bezweifelt Motorrad-Diebstahl

Es ist eine altbekannte Volksweisheit: Wer ein Mal lügt, dem glaubt man nicht - und wenn er auch die Wahrheit spricht. Mit der Wahrheitsliebe und der Glaubwürdigkeit ist es so eine Sache. Die Volksweisheit jedenfalls haben sich auch schon die Rechtsanwälte von Versicherungsgesellschaften und Richter zu Eigen gemacht. Das musste auch ein Motorradfahrer erkennen, der seine Maschine als gestohlen ge...

Die »Junge« geht leer aus - Bezugsberechtigung im Vertrag ist entscheidend

Es sollen ja immer die Hormone schuld sein, wenn reifere Männer jüngeren Röcken hinterher jagen - oft zu Lasten einer langjährigen Partnerschaft. Die Folgen für die Betrogene können auch wirtschaftlich hart sein, besonders dann, wenn das Fremdgehen zur endgültigen Trennung führt - und die bisherige Ehe vor allem auf dem Einkommen des Abtrünnigen beruhte. Verträge sind einzuhaltenDabei hat die Verl...

Im Preis geirrt

Ein Kunde bestellte per Internet 99 Speicherriegel (Computerzubehör), die laut Internetwerbung der Händlerin pro Stück 1,91 Euro kosten sollten. Diese Preisangabe war falsch. Auf dem Internet-Bestellformular stand (über der Schaltfläche »Bestellen«) gut sichtbar der Hinweis: »Mit dem Abschluss Ihrer Bestellung akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)«.Die AGB enthielten die Kl...

Urteile zur Rechtspflege

Es schadet nichts, wenn auf einem Antrag ans Gericht ein falsches Aktenzeichen steht; sofern aus dem Inhalt des Antrags ersichtlich, zu welchem Verfahren er gehört; die Angabe eines Aktenzeichens ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und soll lediglich dafür sorgen, dass Anträge bei Gericht an die richtige Stelle geleitet werden. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 * ...

Taxifahren nach Recht und Gesetz

Wer viel mit dem Taxi unterwegs ist, wird sich gelegentlich über den Taxifahrer geärgert haben. Andersherum können aber auch Taxifahrer ein Lied vom Ärger mit den Fahrgästen singen, denn diese verhalten sich nicht immer, wie man es sich als Dienstleister wünscht. Doch wie fast überall gibt es auch fürs Taxifahren Regeln und Vorschriften, die dafür sorgen sollen, dass beide Seiten - Fahrer und Fahr...

Wohnung an Tochter vermietet - Finanzamt verweigert Werbungskosten

Die Studentin lebte in einer Wohnung, die ihrem Vater gehörte. Er hatte sie ihr für monatlich 666 DM (inkl. Nebenkosten) vermietet. Als der Vater beim Finanzamt Verluste aus gewerblicher Vermietung steuerlich geltend machte, erlitt er Schiffbruch. Von einem normalen Mietverhältnis könne hier keine Rede sein, meinte der Sachbearbeiter. Der Steuerpflichtige stelle der Tochter lediglich Unterhalt in ...

Bei Zweitehen unbedingt die Erbfolge beachten

Die Zahl der Scheidungen hat in den vergangenen Jahren in Deutschland ständig zugenommen. In den alten Bundesländern wird jede dritte, in den neuen Bundesländern gar jede zweite Ehe geschieden. Damit nimmt auch die Zahl der Zweit- und Drittehen ständig zu - häufig ohne sich Gedanken über die Erbfolge bei einem plötzlichen Todesfall zu machen. Im Streit vor GerichtDa der hinterbliebene Ehegatte in ...

Private Leasingnehmer haben keine steuerlichen Vorteile

Viele Menschen verbinden den Begriff Leasing mit Autos. Leasing ist aber ein Finanzierungsinstrument, das in vielen, Bereichen - bei EDV-Technik, Produktionsanlagen, medizintechnischen Geräten oder Immobilien u.a. - eingesetzt wird. Ursprünglich war Leasing fast ausschließlich für Unternehmen und Selbstständige aus steuerlichen und finanziellen Gründen interessant. Denn die Leasingraten können als...

Schäden durch Baumfrüchte und Äste

Der Fahrer eines Mercedes E 200 war mit seinem Wagen auf einer Gemeindestraße unterwegs. Plötzlich löste sich von einem am Fahrbahnrand stehenden Baum eine Walnuss, fiel auf sein Auto und schlug eine unschöne Delle in die Kühlerhaube des Mercedes E 200. Der Autobesitzer verklagte die Gemeinde auf Schadenersatz. Sie habe es, so meinte er, versäumt, die Äste des Nussbaums, die bis in die Straße hine...

Grenzweg zugemauert - Streit um Zufahrt

Zwei Grundstückseigentümer pflegten ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis. Lange Zeit benutzte man problemlos miteinander einen Weg, der von der Grundstücksgrenze schräg durchschnitten wurde, als Zufahrt zu beiden Grundstücken. Dann aber wurde eines der Grundstücke an eine Immobilienfirma verkauft, und die neue Eigentümerin errichtete dort eine großzügige Anlage mit Eigentumswohnungen. Den hin...

Vor Kündigung des Wochenendgrundstücks sollte Vergleich stehen

Je weiter die Zeit fortschreitet, umso mehr wird für so manchen älteren Nutzer von Wochenendgrundstücken die Gartenarbeit, die finanzielle Belastung nach Nutzungsentgeltverordnung und Schuldrechtanpassungsgesetz zum Problem. Und so steigt die Zahl derer, die ihre Nutzungsverträge aufgeben wollen (oder müssen), im günstigen Fall durch einen Vergleich. Der Berliner Rechtsanwalt JÜRGEN NAUMANN infor...

GERD SIEBERT

Gewerkschaftsbeauftragte - wann haben sie Zugang zum Betrieb?

Beauftragte der Gewerkschaft können jederzeit den Betrieb betreten, um ihre aus der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes (GG Art.9) und aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) resultierenden Aufgaben wahrzunehmen. Die einzige Bedingung ist, dass der Arbeitgeber vorher unterrichtet wird (§ 2 BetrVG), auf seine Zustimmung kommt es nicht an. Trotzdem gibt es darüber mit Arbeitgebern immer wieder ...

ndPlusDr. PETER RAINER

Sonntagsarbeit im Handel - welche gesetzlichen Regelungen gelten?

Ich habe eine Tätigkeit im Handel aufgenommen und bin teilweise auch an Sonntagen beschäftigt. Welche gesetzlichen Bestimmungen regeln den Ausgleich für diese Tätigkeit?Sabine R., Leipzig Die allgemein verbindliche zentrale Vorschrift zur Regelung der Arbeitszeit ist das Arbeitszeitgesetz. In dessen Rahmen wird die Dauer und Lage der Arbeitszeit tariflich, betrieblich bzw. einzelvertraglich festge...

Dr. jur. HEINZ KUSCHEL

Welche Größe maßgebend?

Meine Wohnfläche betrug laut Mietvertrag vor Modernisierungsmaßnahmen 49,09 Quadratmeter. Nach Anbau eines Balkons wurden 49,49 Quadratmeter angegeben. Eigene Nachprüfungen ergaben, dass die Wohnung nur 48,41 Quadratmeter groß ist. Der Vermieter meint, die Flächenangabe im Mietvertrag sei nur eine Objektbeschreibung, eine Änderung der Miethöhe käme nicht in Frage. Jetzt soll ich einer Mieterhöhung...

Betriebskosten für Eigentumswohnungen

Seit 1997 wohnen wir als Mieter in einer Eigentumswohnung. Wir schlossen damals mit dem Verwalter einen normalen üblichen Mietvertrag ab. Dabei wurde auch die Vorauszahlung für Betriebskosten vereinbart. Unser Einspruch, dass Betriebskosten nicht nach den Anteilen des Miteigentums unseres Eigentümers, sondern nach den Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung abzurechnen sind, wurden mit der ...

Mieter müssen nicht frieren

In Mietshäusern mit Zentralheizung muss mit dem Heizen begonnen werden, wenn die Zimmertemperatur tagsüber unter 18 Grad Celsius absinkt, so die Rechtsprechung. Eine gesetzliche Regelung dafür gibt es nicht, auch nicht für die Heizperiode, als die ebenfalls laut Rechtsprechung, die Zeit zwischen dem 1. Oktober und dem 30. April gilt. Doch auch außerhalb dieser Monate muss der Eigentümer bei Kälte...

Medizinische Vorsorge - Kein Schadenersatz bei Schwangerschaft trotz Verhütung

Frauen haben bei einer ungewollten Schwangerschaft trotz ärztlicher Verordnung eines Verhütungsmittels nicht generell Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor. Eine Frau hatte einen Arzt verklagt, weil sie trotz Einnahme eines Schwangerschaftsverhütungsmittels zum vierten Mal schwanger geworden war. Die Frau hatte sich das M...

Chefarztbehandlung: Vertreter-Klauseln im Wahlleistungsvertrag sind unwirksam

Nur der beste Arzt sollte ihn behandeln. Damit sich der ärztliche Direktor selbst um ihn kümmerte, unterschrieb ein Patient in einem Krankenhaus einen Wahlleistungsvertrag. Nach zwei Klinikaufenthalten kam eine dicke Rechnung des Chefarztes - nur: der hatte den Mann überhaupt nicht gesehen, sondern Kollegen geschickt. Der Patient weigerte sich, das Chefarzt-Honorar zu begleichen, zahlte nur die Kr...

Neuer Kommentar zum SGB VI

Das Thema Rente kommt schon seit langem nicht mehr aus den Schlagzeilen. Aber nur die wenigsten - egal ob Jung oder Alt - verstehen auch, worum gestritten wird und was auf sie zukommt. Die aktuelle Rechtslage zu kennen, kann dabei hilfreich sein. Für all jene, die ihren Rentenbescheid überprüfen wollen, ist das geradezu unerlässlich. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) bietet ein...

Sozialhilfe

Für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber in Berlin wird zum 1. Januar 2004 die Abrechnung der medizinischen Versorgung neu geregelt. Ab kommendem Jahr werden sie von einer gesetzlichen Krankenkasse betreut und bekommen eine Chipkarte. Die Kasse müssen sich die Betroffenen selbst auswählen. Entsprechende Merkblätter und Formulare werden in den nächsten Tagen per Post zuges...

Vertragspflichten bleiben trotz gescheiterter Beziehung gültig

Unverheiratete Partner können sich nicht von Pflichten aus einem gemeinsamen Hauskauf lösen, nur weil ihre Beziehung in die Brüche gegangen ist. Nach einem am Dienstag vergangener Woche veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bedeutet das Ende der Lebensgemeinschaft nicht, dass die »Geschäftsgrundlage« weggefallen und eine vertragliche Bindung damit unwirksam ist. Bei der nichtehelich...

Biathlon-Saison

Weitere Weltcups: 11. bis 14. Dezember in Hochfilzen (Österreich), 18. bis 21. Dezember in Osrblie (Slowakei), 7. bis 11. Januar in Pokljuka (Slowenien), 14. bis 18. Januar in Ruhpolding, 21. bis 25. Januar in Antholz, 27. bis 29. Februar in Lake Placid, 3. bis 6. März in Fort Kent (USA), 11. bis 14. März in Oslo Weltmeisterschaften in Oberhof: 6. Februar: Eröffnungsveranstaltung (18 Uhr). 7. Febr...

ndPlusUwe Jentzsch

Ricco Groß mit viel Selbstvertrauen

Mit viel Selbstvertrauen, großen Hoffnungen und schwerem Gepäck ist Weltmeister Ricco Groß mit der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft ins mittelfinnische Kontiolahti geflogen. Beim Weltcup-Auftakt von Donnerstag bis Sonntag nahe der russischen Grenze will sich der 33-jährige Ruhpoldinger gleich in die richtige »Schlagposition« für den neuen Winter bringen. »Die Ausscheidungskriterien für die WM...

Rassismus-Alltag für Yesilyurt

Es klang wie ein emotionaler Dammbruch. Laut, vielstimmig, bestimmt. »Ihr Türkenschweine!«, schrien plötzlich die Bürger. Vermeintlich zivilisierte Bürger, aus Brandenburg an der Havel, unter der überdachten Tribüne des Fußball-Oberligisten Brandenburger SC Süd 05, der am Sonntag im Viertliga-Punktspiel den SV Yesilyurt aus Berlin empfing. Zuvor konnten die heimischen Zuschauer lange solch gruppe...

ndPlusMatthias Koch

Show und Sport im Duett

Kinder wie die Zeit verrinnt, könnte man angesichts des zwischen dem 22. und 27. Januar 2004 anstehenden 93. Berliner Sechstagerennens meinen. Nur an Otto Ziege geht das Leben scheinbar spurlos vorüber. Der inzwischen 77-Jährige fungiert seit 1958 als sportlicher Leiter dieser Großveranstaltung, deren Etat wie bei der letzten Auflage 2,5 Millionen Euro beträgt. »Wir haben bei der Besetzung des Sta...

Steueroase in Friesland trocknet aus

Norderfriedrichskoog (dpa). Noch sind in der nordfriesischen Gemeinde Norderfriedrichskoog zehn Mal so viele Firmen wie Einwohner beheimatet - rund 460 an der Zahl. Allein die Lufthansa ist in dem als Steueroase bekannt gewordenen Dörfchen zwischen Husum und St.-Peter-Ording mit 20 Beteiligungsgesellschaften vertreten. Da der Gesetzgeber nach und nach bestehende Steuerschlupflöcher schließt, könnt...

Martin Schwarz, Wien

Mobilfunkkonzerne wollen Geld zurück

Die großen Mobilfunkkonzerne haben die Republik Österreich verklagt. Vom Staat wollen sie einen Teil der für den neuen, bisher unrentablen Mobilfunkstandard UMTS bezahlten Lizenzgebühren zurückerhalten. Auch auf andere Staaten könnte nun eine Prozesslawine zurollen.

ndPlusAnja Probe

Die männliche Scheu vor Windeln

Was machen wir, wenn wir nicht schlafen? Die Zeitbudgeterhebung »Wo bleibt die Zeit?« 2001/2002 vom Statistischen Bundesamt schlüsselt auf, womit die Bevölkerung ihre Zeit verbringt. Ein Ergebnis ist, dass sich die Deutschen mehr der Familie widmen als noch vor zehn Jahren, sagte Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) gestern in Berlin.

Günter Vogler

Des Papstes Kaulbarsch

Es mangelt nicht an Lutherbiografien. Zu jeder Zeit fand der Wittenberger Reformator seine Interpreten. Was soll also eine weitere Darstellung von dessen Leben und Werk? Vermutlich hat der Verlag angesichts der Wahl »Unsere Besten« die bereits 1883 erschienene Luther-Biografie aus der Feder eines katholischen Theologen und Sozialwissenschaftlers der Universität Münster neu herausgebracht. Hier ref...

ndPlusVolker Trauth

Komödie des Misslingens

Mir ist der Ruf unserer Feuerwehr sehr teuer, teurer als meine ehrliche Haut« - das sagt der Feuerwehrmann Wiesner, nachdem der so sorgsam vorbereitete Feuerwehrball kläglich ins Wasser gefallen und im Kreise des Festkomitees beraten worden ist, wie der katastrophenauslösende Diebstahl der Tombola-Preise zu vertuschen sei. Dieser Satz vor allem war es, der den Herren aus Novotnys Politbüro in Pra...

Wanda Wieczorek

Bei Verfemten zu Besuch

Bruder, unbekannter Bruder, Bruder, du bist nicht allein. Mit der Arbeit meiner Hände steh ich für dich ein.« Die erste Zeile dieses Jungpionierliedes inspirierte die Kunsthistorikerin Christiane Mennicke, seit April dieses Jahres Leiterin des Kunsthauses Dresden, für den Titel der Ausstellung »Unbekannte Schwester, unbekannter Bruder«, die seit kurzem dort zu sehen ist. Die Schau versammelt zehn ...

Triumph der Elefanten?

Der österreichische und schweizer Staatsbürger, Jahrgang 1949, ist Geschäftsführer Buchverlage der Verlagsgruppe Lübbe.

Ich trage nur Fakten vor

ND: Auf die Frage nach der Sicherheit der Renten antworteten Sie Mitte der 90er Jahre dem ND: Die Renten sind kurz-, mittel- wie langfristig sicher. Würden Sie das heute auch noch so sagen? Ruland: Ja, ohne Einschränkung. Auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung derzeit Probleme hat. Das ist auch kein Wunder nach einer über dreijährigen Rezession. In dieser Phase haben allerdings andere Alters...

ndPlusRichard Claus

Ladenhüter

Nicht mal als Juso hat Schröder vor einem Wasserwerfer gestanden. Natürlich ließ er sich auch nicht blicken, als viele seiner Junggenossen mit noch mehr damals Öko-Grünen gegen das MOX-Brennelemente-Werk in Hanau anrannten. Welches Gewissen sollte ihn also plagen, wenn er die seit über einem Jahrzehnt eingemottete Atom-Kloake nun seinen chinesischen »Freunden« aufschwatzt? Wie windig der Hanau-De...

Martin Ling

Verfahren

Entspannung ist in Venezuela nicht in Sicht. Während die Opposition verkündet, die erforderlichen 2,4 Millionen Stimmen für ein Referendum über den Amtsverbleib des Staatspräsidenten Hugo Chávez beigebracht zu haben, sprach dessen Vizepräsident José Vicente Rangel von einem »Riesenbetrug«. Zwischen Opposition und Regierung ist das Tischtuch schon längst zerschnitten. Putschversuch im April 2002, ...

ndPlusTom Strohschneider

Schritt zurück

Eine Überraschung ist die erwartete Einigung über die Fortschreibung der 38-Stunden-Woche für die Ostmetaller nicht zu nennen. Im Gegenteil, der Schritt war nach der Streikniederlage der IG Metall im vergangenen Sommer sogar erwartet worden. Motto: Besser den alten Manteltarifvertrag wieder zur Geltung bringen als einen schlechteren einzukassieren. Denn in der Frage der Arbeitszeit scheint alles ...

Uwe Kalbe

Gehör finden

Im Europäischen Jahr für Behinderte nun heute der Internationale Tag für Behinderte. Menschen, die - auf diese oder jene Weise - den Albtraum erleben, vergeblich nach Hilfe zu schreien, weil die Stimme versagt und Menschen unberührt vorübergehen, fanden Gehör in der offiziellen Politik. Was? Sie werden in Gaststätte nicht bedient? Dürfen mancherorts keine Ferienwohnungen mieten? Werden von Versich...

ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Keine Heimkehr nach Thule

Vor 50 Jahren mussten die Inughuit aus dem nordgrönländischen Thule einer USA-Luftwaffenbasis Platz machen. Nach dreiwöchigem Prozess verweigerte ihnen das Oberste Gericht Dänemarks dieser Tage sowohl die Rückkehr in ihre Heimat als auch Entschädigungen für ihre wirtschaftlichen Einbußen.

Matthias Gärtner

Linke Sichten auf die EU

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) tut sich schwer mit der künftigen EU-Mitgliedschaft Tschechiens.

Frauenquote am Hindukusch?

Die 46-jährige Gynäkologin Soraya Rahim ist seit Dezember 2001 stellvertretende Frauenministerin Afghanistans. Seitdem kämpft sie für die Rechte ihrer Geschlechtsgenossinnen am Hindukusch.

Anton Holberg

»Wir wollen, dass sie abhauen«

In weiten Gebieten Iraks gilt offenbar in zunehmendem Maße: Es ist ziemlich egal, was die Besatzungsmacht tut - sie wird als Joch, als Erniedrigung empfunden und entsprechend behandelt. Am deutlichsten wurde dies im vergangenen Monat in der drittgrößten Stadt Iraks, dem zwei Millionen Einwohner zählenden Mossul.

Sohn von Gaddafi verteidigt Irak

Rom (ND). Der Sohn des libyschen Revolutionsführers Muammar Gaddafi, Saif al Islam Gaddafi, hat in der Mailänder Zeitung »Corriere della Sera« das Attentat irakischer Widerständler auf den Stützpunkt von Nasirija, bei dem im November auch 19 italienische Polizisten und Soldaten ums Leben gekommen waren, als einen »Akt der legitimen Verteidigung« bezeichnet. »Die Iraker kämpfen, sie sind keine Terr...

René Heilig

»Shock and awe« kehrt sich nun gegen USA

Als USA-Präsident Bush die Kriegsmaschine gegen Irak losließ, verkündete er, man werde nach der Strategie »Shock an awe« (Schock und Furcht) vorgehen. Diese Kriegsführung wendet Iraks Widerstand inzwischen gegen die Besatzer an. Und wie sich zeigt, erfolgreich.

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Schulschließungen »im Schweinsgalopp« befürchtet

Ein zerstörerischer Kurs, im Schweinsgalopp zurückgelegt - so beurteilt eine Elterninitiative die Schulplanung in Sachsen-Anhalt. Wird sie umgesetzt, hätte das Land 2009 noch halb so viele Schulen wie 1991.

Friedenskooperation veröffentlicht Richtlinien

Die »Kooperation für den Frieden«, der ein breites Bündnis aus über 35 Organisationen der Antikriegs-Bewegung, gewaltfreien Aktionen und der zivilen Konfliktbearbeitung angehören, hat am Dienstag ihre »friedenspolitischen Richtlinien« veröffentlicht.

ndPlusMatthias Koch

Präsenz bei allen Nazi-Demos

Seit dem Scheitern des NPD-Verbots im März dieses Jahres scheint die Neonazi-Bewegung im Aufwind. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) will sich damit und mit der Legalisierung der NPD jedoch nicht zufrieden geben.

PDS fordert verminderte Mehrwertsteuer für Gastronomie

Mit Unverständnis hat die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern auf Äußerungen des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) reagiert. In einem Interview mit »Neues Deutschland« hatte der bei Teilen der PDS »gewisse populistische Neigungen« erkannt.

ndPlusWolfgang Hübner, Leipzig

»Das ist plattgewalzte Gerechtigkeit«

Zustimmung für das von Bundestags-Fraktionsvize Friedrich Merz vorgelegte CDU-Konzept eines stark vereinfachten Steuersystems: Während der Parteitag am Dienstag Merz feierte, bekam Edmund Stoiber für seine zahme Gastrede mäßigen Beifall. Streitpunkten innerhalb der Union wich der CSU-Chef aus.

Hermannus Pfeiffer

Sparkasse auf Abwegen

In Stralsund lassen die Großbanken einen Versuchsballon starten. Erstmals in Deutschland könnte eine Stadt ihre Sparkasse an einen privaten Investor verkaufen. Doch gegen die Pläne regt sich Widerstand.

ndPlusWolfgang Hübner

Freibrief für Niedriglohn

Es war ein toller Parteitag, resümierte Angela Merkel in Leipzig. Für sie persönlich mag das zutreffen: Interne Widersacher wie Roland Koch sind in die zweite Reihe verwiesen, CSU-Chef Edmund Stoiber produzierte sich eher wie ein jovialer Mitarbeiter statt als Immer-noch-Kanzlerkandidat, und auch Ex-Bundespräsident Roman Herzog ließ sich auf seine alten Tage noch einmal in die Niederungen der Part...

Uwe Witt

Besonders harter Winter für Wohnungslose

Seit Jahren sinkt die Zahl der Menschen ohne eigene Wohnung in der Bundesrepublik. Das ist vor allem ein Erfolg der Anstrengungen von Kommunen und Trägern der Wohnungslosenhilfe. Nun steht jedoch nicht nur eine dramatische Trendwende, sondern auch der Winter vor der Tür.

ndPlusJürgen Amendt

Arm und dumm?

Die Dänen waren schon immer ein ungewöhnliches Volk mit ungewöhnlichen Regierenden. Als der Staat im Jahr 1813 nach dem Krieg mit England Bankrott ging, wurden die Ausgaben für Bildung erhöht. Auf den Protest des Finanzministers antwortete der damalige König Christian VIII.: »Arm und elend sind wir. Wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.«

Stefan Mentschel

Gemeinsam die Politik ändern

Bundesweit protestieren Studierende gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Auch andere gesellschaftliche Gruppen sehen sich mit finanziellen Einschnitten konfrontiert. In Berlin nimmt die Vernetzung Betroffener allmählich Gestalt an.

ndPlusRené Heilig

Bush bestellt Präventiv-Atomwaffen

Mit seiner Unterschrift machte US-Präsident George W. Bush den Weg frei für Entwicklung und Bau einer neuen Generation von Kernwaffen. Damit läutete das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) eine neue Runde des Wettrüstens ein.

400000 ohne feste Bleibe

Die Zahl der Obdachlosen in der Bundesrepublik steigt wieder an. Betroffen sind, verglichen mit früher, mehr junge Menschen und mehr Frauen. Insgesamt haben in Deutschland derzeit rund 400000 Menschen keine feste Bleibe, bilanzierte das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Dienstag in Berlin.

CDU für abgespecktes Steuersystem

Leipzig (ND-Hübner). Nachdem der CDU-Parteitag bereits am Montagabend den Leitantrag der Parteispitze zur Gesundheitsreform mit überwältigender Mehrheit angenommen hatte, wurde am Dienstag auch das Steuerkonzept von Bundestags-Fraktionsvize Friedrich Merz klar befürwortet. Darin sind drei niedrigere Einkommenssteuersätze als bisher von 12, 24 beziehungsweise 36 Prozent vorgesehen. Das unüberschaub...

Berlin-TIPPS

Politik »Der Mann, der nach vorne ging - Willy Brandt und Berlin« - Vortrag von Siegfried Heimann. Heute, 19 Uhr, KULTschule, Sewanstraße 43, Lichtenberg. Eintritt: 3,00 Euro. Endlich Tacheles reden... Wie geht´s weiter am Kotti? Perspektiven für das Zentrum Kreuzberg/NKZ. Podiumsdiskussion, heute, 19.30 Uhr, im KreuzbergMuseum, Adalbertstraße 95a. »Ökonomie und Menschenrechte« - Die Folgen der wi...

ndPlusHenry-Martin Klemt

Das letzte Hemd für die Chipfabrik

»Über sieben Brücke musst du gehen«, flötete es Montagabend aus den Lautsprechern. Manche hatten ihre grünen Nostalgie-Schärpen »Keine Gewalt« von 1989 angelegt. Andere trugen Kerzen und Trommeln. Rund 150 Frankfurter waren dem Aufruf des Bürgerbündnisses (BüBü) gefolgt, in der Tradition der Montagsdemos gegen das Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) auf die Straße zu gehen. »Hier stehen ...

Wilfried Neiße

Untersuchungsausschuss und Staatsanwalt?

Das Ende der Chipfabrik lässt den Landtag erwartungsgemäß nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sowohl SPD und CDU als auch die PDS haben sich gestern für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Die Erwartungen und Aussichten werden allerdings unterschiedlich beurteilt. Wie SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sagte, müssten »wilde und unbegründete Schuldzuweisungen ein Ende ...

ndPlusTom Mustroph

Schneewittchen in Schwarz

Zwei Schneewittchen in einem Raum - das kann nicht gutgehen. Wer bekommt da den Prinzen ab, und wer ist die Haushaltshilfe für die Männerbrigade? Bei der Märchenperformance »Schneewittchen hoch 2« im Stadtbad Oderberger Straße zanken sich die beiden schwarz gewandeten Schneewittchen Martina Couturier und Ruth Geiersberger daher auch zunächst. Sie fallen sich ins Wort und balgen sich um die schöne ...

Nino Ketschagmadse

Geschichtsträchtige Mimik in historischer Kulisse

Drei göttliche Schwestern und eine Spindel an einem unbekannten Ort. Pausenlos weben die Moiren an den Lebensfäden der Sterblichen. Klotho, die Notwendigkeit, spinnt sie, Lachesis misst und Atropos, der Zufall, schneidet sie schließlich mit einer Schere ab. Keiner kann dem Schicksal entrinnen - sei er ein mächtiger König, ein gefeierter Krieger oder ein namenloser Sklave. Selbst Apollo muss den Kü...

ndPlusWolfgang Hübner

Das Leben als Dia-Show

Er singt, er marschiert, er tanzt, er saugt, er deklamiert, er reimt sogar, und zwar Zungenkuss auf Lungenschuss. Und er sitzt da und schaut Bilder an. Diapositive eines Lebens, das sich einfachen Zugriffen entzieht. Was ist schon schlecht, was gut? Herr Halb Huber - im wirklichen Leben Dietmar Halbhuber, Lebenskünstler, Satiriker, Komödiant und unter vielem anderen als Bürger Huber auch ND-Autor...

Mit der Spitze immer auf der Mitte der Straße

(ND). Ob man von der Autobahn 114 von Pankow in Richtung Berlin oder von der Kreuzberger Köpenicker Straße kommt, die Brunnenstraße aus Wedding oder die Frankfurter Allee entlangfährt - irgendwann einmal hat man am Horizont den Fernsehturm in der Mitte der Straße im Visier. Das markante Bauwerk scheint tatsächlich der Mittelpunkt der Stadt zu sein. Kein Wunder also, dass der Turm, dem unzählige Na...

ndPlusAndreas Heinz

Nicht mal »Zwi-Zwi« auf dem Grabstein

Ebenso gegensätzlich wie ihre Ansichten waren, sind auch die Ansichten über sie. Das wird in der Stadt deutlich, in der sie viele Jahre lebte und arbeitete und dann umgebracht wurde. Im Ostteil Berlins ist ihr Name öfter zu finden als im Westen. Da gibt es den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte, die gleichnamige Straße in der Nähe, die in die Karl-Liebknecht-Straße mündet. An der Stelle des ehemaligen ...

Steffi Bey

Junges Grün auf altem Exerzierplatz

Aus dem einstigen Sperrgebiet an der Treskowallee ist ein Abrissgebiet geworden: Seit Ende August werden auf den rund 30 Hektar neben der Trabrennbahn Karlshorst die Hinterlassenschaften des russischen Militärs beseitigt. Bis Ende des Jahres sollen die alten Gebäude abgetragen sein. Wo einst Panzerhallen standen, liegen jetzt Steinhaufen. Daneben warten Erdhügel darauf, verteilt zu werden. Der Bo...

ndPlusKlaus Teßmann

Älter und dümmer auch im Nordosten?

Es fehlt an Plätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Durch die neuen Sozialgesetze werden Maßnahmen zur Arbeitsförderung zurückgefahren. Das führt zu gravierenden Veränderungen in den Kommunen, weil hier eine soziale Infrastruktur mit Hilfe von ABM aufgebaut wurde. Mit diesen Grundgedanken des PDS-Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Dahler begann eine Podiumsdiskussion im Hellersdorfer Kulturforum, zu ...

Rainer Funke

Die sichere Meile

Dass die gute alte Story vom Sturm auf den Sitzungssaal der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahre 1948 noch heute dafür herhalten muss, die Bannmeile zu rechtfertigen, ist ein ziemlicher Unfug, fußt aber nicht auf der Einfallslosigkeit im Büro des Parlamentspräsidenten. Es zeugt vielmehr davon, dass es keinen wirklich nachvollziehbaren Grund gibt, das Gesetz aufrechtzuerhalten. Außer dem eine...

ndPlusRainer Funke

Bannkreis oder nicht -- das ist die Frage

Bannmeile rings um das Abgeordnetenhaus oder nicht - darüber ist wieder mal ein Streit entbrannt, der sich in Kürze im Plenum desselben fortsetzen wird. Die Grünen-Fraktion hat nämlich einen Antrag eingebracht, nach dem ein »Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin« beschlossen werden möge. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) allerdin...

Klaus Joachim Herrmann

Senat zahlt, S-Bahn fährt weitere 15 Jahre

Es habe in letzter Zeit Irritationen gegeben, erinnerte ein sichtlich zufriedener Klaus Wowereit (SPD) gestern Nachmittag vor Journalisten. Er allerdings habe nie gezweifelt, dass die S-Bahn auch nach dem 14. Dezember weiterfahren werde. »Auch Herr Mehdorn nicht«, spöttelte der Regierende Bürgermeister mit einem Seitenblick auf den neben ihm sitzenden Bahnchef. Dieser hatte noch am Wochenende gedr...

ndPlusAndreas Heinz

»Jeder hat einen Anspruch auf Bildung«

Auf dem Balkon des Instituts für Bibliothekswissenschaften der Humboldt-Universität wurde seit gestern Morgen zehn Stunden ununterbrochen gelesen. Mit diesem Marathon drückten die Studierenden ihren Protest gegen die geplante Schließung des Hauses in der Dorotheenstraße aus. »Nachgeschlagen wird am Computer, aber gelesen wird von Papier«, erklärten sie und fragten: »Wer managt das Wissen unserer Z...