Ausgabe vom 07.03.2007

Haftpflicht: Raser müssen Unfallschäden in der Regel mittragen

Raser müssen bei einem Unfall in der Regel mithaften. Das geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Nach Auffassung der Richter gilt das auch dann, wenn für den Streckenabschnitt keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgesehen war. Denn der betroffene Fahrer müsse sich die Gefährlichkeit seiner Fahrweise im Rahmen der so genannten Betriebsgefahr sei...

Keine Einbruchspuren an der Wohnungstür: Muss die Hausratversicherung zahlen?

Es passierte am Weihnachtsabend 2004: Der Mieter und seine Lebensgefährtin waren in Skiurlaub gefahren. Unbekannte Täter schlugen die Scheibe der Kellertür ein und kamen so ins Haus. In der Wohnung des Mieters ließen sie Bargeld und wertvolle Geräte »mitgehen«. In dem Zweifamilienhaus wohnten außer dem Mieter nur die Hauseigentümer, die einen Schlüssel zu seiner Wohnung hatten. Das Ehepaar versorg...

Private Altersvorsorge: Sparen für die Rente lohnt sich auch noch mit Fünfzig

Versicherer umschmeicheln sie gerne auf englisch als »Best Agers«, als Menschen im besten Alter. Banken werben auf gut deutsch um »Lebenskenner«. Wie auch immer, ältere Menschen jenseits des fünfzigsten Geburtstages werden mittlerweile von Versicherungsgesellschaften und Banken ernst genommen, denn sie sind im Schnitt finanzstark, leben aktiv und sind vorsorgebewusst. Immer öfter drehen sich die V...

Umweltaktivisten besetzen Braunkohlebagger

Umweltaktivisten besetzen vor einiger Zeit einen Braunkohlebagger. Jetzt erhält der Betreiber der Kohlenmine Schadenersatz für die mehrtägige Demonstration. Anlässlich der internationalen Konferenz für erneuerbare Energien »Renewables 2004« im Mai 2004 organisierten Aktivisten der Umweltschutz-Organisation Greenpeace eine extravagante Werbeaktion für den Klimaschutz. Sie besetzten auf dem Gelände ...

Tierarzt im Dienst

Ein Tierarzt muss während seines Notfalldienstes ständig erreichbar sein. Das geht aus einem Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Mainz hervor. Ein Mainzer Tierarzt, der während des Notfalldienstes zeitweilig nicht zur Verfügung stand, wurde zu einer Geldbuße von 5000 Euro verurteilt. Er habe seine Berufspflichten verletzt - schon mehrfach. Im jüngsten Fall hatte ein Ka...

Gebrauchtwagen: Mängelreport erschienen

Pünktlich zu Beginn der Frühjahrssaison auf dem Gebrauchtwagenmarkt erschien das aktuelle Sonderheft »Gebrauchtwagen Spezial« von auto motor und sport mit der Bilanz aus rund acht Millionen Fahrzeugprüfungen. Der Dekra-Mängelreport über die Qualität und Zuverlässigkeit von 150 populären Pkw-Modellen liefert jedem Gebrauchtwagen-Interessenten wichtige Tipps für seine Kaufentscheidung, die man nicht...

Geldanlage: Steueroptimierte Rentenfonds trotzen halbierten Sparerfreibeträgen

Das waren noch Zeiten: »Für 80 Prozent aller Bundesbürger bleiben die Einkünfte aus Kapitalvermögen künftig steuerfrei«, berichtete der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel stolz, als er Ende 1991 in Bonn seine Pläne für eine neue Zinsabschlagsteuer vorstellte. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung ließ Waigel nämlich die bisher geltenden Freibeträge auf 6000 Mark (Verheiratete: 12 000 Mark) verze...

Urteile zum Steuerrecht

  Wird ein Steuerzahler vorübergehend arbeitslos und nutzt in dieser Zeit ein häusliches Arbeitszimmer, um sich auf künftige Erwerbstätigkeit vorzubereiten, werden seine Ausgaben für das Arbeitszimmer nur als Werbungskosten anerkannt und steuermindernd berücksichtigt, wenn und soweit ihm der Steuerabzug auch unter den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit zustehen w...

Heimliche Vaterschaftstests sind weiterhin unzulässig

Heimliche Vaterschaftstests können vor Gericht weiterhin nicht als Beweismittel verwendet werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber Vätern allerdings einen einfachen Weg eröffnen, Zweifel an der biologischen Abstammung ihres Nachwuchses durch einen legalen Gentest zu überprüfen. Denn das Recht von Kind und Mutter, Gendaten nicht preiszugeben, sei grundsätzlich we...

Ausbildungskosten: Studenten müssen keine Zweitwohnsteuer zahlen

Zunächst die gute Nachricht: Ein Student mit Hauptwohnsitz bei den Eltern muss nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz keine Zweitwohnungssteuer an seinem Studienort zahlen. Die Erhebung der Steuer für eine Nebenwohnung des Studenten verstoße gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit, teilte das OVG in einer kürzlich veröffentlichten Eilentscheidung mit. Der Student könn...

Bevor die Zinsen steigen - Bauspar- und Forward-Darlehen

Ein Bausparvertrag kommt gerade dann gelegen, wenn die Zinsfestschreibung des Hypothekendarlehens vorüber ist und man vor einer Anschlussfinanzierung steht. Nach zehn Jahren, der am häufigsten gewählten Laufzeit für Bankdarlehen, ist meistens nur ein kleiner Teil des aufgenommenen Kredits abgezahlt - vor allem dann, wenn nur ein Prozent Tilgung vereinbart war. Die bisher finanzierende Bank wird de...

Unterschrift aller Erben?

Ein Landwirt hatte landwirtschaftliche Flächen an einen Nachbarn verpachtet (ab 1991 für die Dauer von zwölf Jahren). 1994 starb der Landwirt, das Anwesen und die dazugehörigen Grundstücke wurden von seinen drei Kindern geerbt. Diese kündigten 2002 schriftlich den Pachtvertrag. Das Schreiben war von zwei Erben unterzeichnet und mit dem Absender »Erbengemeinschaft W« versehen. Eine dritte Tochter M...

Erhöhungserklärung an alle Partner

Nach wie vor müssen sich Gerichte mit der Tatsache auseinandersetzen, dass Erklärungen zur Erhöhung des Nutzungsentgelts für Wochenendgrundstücke nicht an alle Vertragspartner, z. B. die Ehegatten, geschickt werden. Auch der Bundesgerichtshof hat darüber in einem Urteil, das Rechtsanwalt JÜRGEN NAUMANN, Berlin-Mitte, dem Ratgeber sandte, entschieden. Eine Eigentümerin forderte 1998 und 1999 für ei...

Noch Preisvorteile

Wer Wohneigentümer werden will und kann, findet in der Bundesrepublik zur Zeit gute Kaufbedingungen vor. Waren vor zehn Jahren die hiesigen Preise für neue Eigenheime im europäischen Vergleich rekordverdächtig hoch, so ist es jetzt genau umgekehrt: Wie LBS Research ermittelte, liegen fast alle Nachbarn inzwischen vor uns. Selbst in den früheren Musterländern für kostengünstiges Bauen, den Niederla...

BAG: Streikbeteiligung kann Abschläge bei Sonderzahlungen bringen

  Arbeitgeber können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Streikteilnehmern tarifliche Sonderleistungen anteilig kürzen. Entscheidend dafür seien jedoch die konkreten Tarifbestimmungen, die für das Unternehmen gelten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Während der Beteiligung an einem regulären Streik ruhe das Arbeitsverhältnis und damit der Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der...

Arbeitszeugnis: Beurteilungen sind auch im Berufsleben meist höchst subjektiv

Der Frau war gekündigt worden. Sie bekam ein Arbeitszeugnis, in dem ihr der Chef bescheinigte, sie habe »die ihr übertragenen Aufgaben stets einwandfrei« erledigt. Doch das Zeugnis enthielt Rechtschreibfehler, außerdem hatte man den Geburtsort der Frau falsch angegeben. Sie bat den Arbeitgeber, die Fehler zu korrigieren. Das geschah auch, doch dann entdeckte die Arbeitnehmerin, dass gleichzeitig e...

Mieterhöhung wegen Sondermerkmals

Obwohl in diesem Jahr ein neuer Mietspiegel für Berlin erscheinen soll, kommt es auch jetzt noch vor, dass Vermieter die Miete erhöhen wollen, weil ein oder mehrere Sondermerkmale, die bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem noch geltenden Berliner Mietspiegel 2005 herangezogen werden können, bisher noch nicht berücksichtigt worden sind.

Nicht alles, was vereinbart wurde, ist auch wirksam

In einem Mietvertrag, der nach der »Wende« abgeschlossen wurde, steht, dass Schönheitsreparaturen »mindestens nach Ablauf folgender Fristen .....« auszuführen sind. Außerdem: Der Mieter sei verpflichtet, Heißwasserbereiter und die dazugehörende Wasch- und Badeeinrichtung instand zu halten«. Kosten für Kleinreparaturen »bis 100 DM im Einzelfall« seien vom Mieter zu tragen. Ist das alles rechtmäßig und kann man etwas dagegen unternehmen? Horst F., Dresden

Monatliche Angaben

Im Ratgeber Nr. 781 vom 31. Januar erwähnten Sie auf Seite 3 die Höhe von durchschnittlichen Betriebskosten in Frankfurt (Oder). Da gegenüber den Mietern jährlich abzurechnen ist, setzte ich meine Kosten den von Ihnen angegebenen Positionen gegenüber. Ich zahle fast neun mal mehr. Ich bitte um eine Klarstellung. Georg B., Berlin

Pflegeversicherungsbeiträge: Zuschlag für Kinderlose kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

  Der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Speyer verfassungsgemäß. Die Regelung stelle weder eine Diskriminierung Kinderloser noch eine ungerechtfertigte Privilegierung von Eltern mit Kindern dar, heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Gerichts. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei daher nicht gegebe...

Zahnersatz: Die Eigenbeteiligung für die Dritten ist weiter gestiegen

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen ebenso kontinuierlich wie der Goldpreis. Dabei müssen Patienten aufgrund des wachsenden Anteils an Eigenleistung auch für Füllungen und Kronen beim Zahnarzt immer tiefer in die Tasche greifen. Zum 1. Januar 2007 wurden die Festzuschüsse der gesetzlichen Kasse für Zahnersatz zwar leicht erhöht, aber nur, weil die Kosten für die bundeseinheitliche Regelversorgu...

Autos, die keine sind: In Leichtkraftfahrzeugen ist man schutzlos

  Mancher hat sie schon auf der Straße gesehen. Fahrzeuge, die wie echte Autos aussehen, die Mopednummernschilder haben, auf deren Heck eine 45 klebt und die auch nur in diesem Tempo vor sich hin zuckeln. Doch der äußere Schein trügt: Das sind keine Autos, sondern eigentlich nur vierrädrige Mopeds mit Chassis. Um ein solches Gefährt steuern zu dürfen, braucht man nur den Führerschein der...

ndPlusReimar Paul

Zuschlag für Schrott-Reaktor

Der Energiekonzern Vattenfall will längere Laufzeiten für das Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe beantragen. Der Siedewasserreaktor solle zwei Jahre länger am Netz bleiben als im Atomkonsens zwischen Regierung und Stromunternehmen vereinbart, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Hendrik Lasch, Leipzig

Braunkohle sieht schwarz

Der Handel mit Emissionsrechten gefährdet die Braunkohle. Die Branche sieht ihre Wirtschaftlichkeit bedroht. Kritiker frohlocken hingegen, einer der größten Luftverschmutzer werde endlich ökonomisch gezügelt.

ndPlusSilvia Ottow

Industrie kann sich auf DAMA freuen

Eine Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA) soll künftig die Arzneimittelzulassung regeln und den Einsatz von Medizinprodukten überwachen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht das vor. Kritiker finden die geplante Agentur allzu pharmafreundlich.

Andreas Form

Kunst der Freude

Freiheit von den Fesseln einer Männergesellschaft, von den frauenfeindlichen Regeln der allmächtigen katholischen Kirche, Freiheit im faschistischen Italien - »Die Signora« lebt kämpfend gleich alle diese drei Freiheiten, gepaart mit sinnlichem Glücksverlangen, beflügelt von einer temperamentvollen weiblichen Natur. Nach dem erfolgreichen Roman »In den Himmel stürzen« folgt jetzt die Fortsetzung. ...

ndPlusMartin Hatzius

Vom Ich zum Wir

Vor zweieinhalb Jahren gelang einem Dokumentarfilm über ein Musikprojekt mit Jugendlichen etwas, was Dokumentarfilmen über Musikprojekte mit Jugendlichen kaum jemand zugetraut hätte: »Rhythm is it!« tingelte weltweit von Festival zu Festival, räumte diverse Preise ab - und erreichte überdies sogar ein breiteres Publikum. Nun kommt mit »Zum Abschied Mozart« ein weiterer Film in deutsche Kinos, der...

»Er quälte sich«

Antifaschismus musste man ihm nicht verordnen. Das hatte die Erfahrung bereits getan. Heute vor 25 Jahren starb Konrad Wolf, einer der großen DEFA-Regisseure (»Sterne«, »Ich war neunzehn«, »Der nackte Mann auf dem Sportplatz«, »Solo Sunny«). 1925 als Sohn Friedrich Wolfs geboren, sowjetischer Exilant und Rotarmist, Präsident der Akademie der Künste in der DDR. Seinen ersten Vortrag über die Zukunft Deutschlands hält er im Herbst 1945, noch in Uniform, vor Hallenser Studenten. Auf der Tafel im Hörsaal: ein Galgen aus Kreide, die Worte »Vaterlandsverräter«. Wolf stellt sich vor die Tafel und redet, er war zwanzig. So entstehen Empfindlichkeiten, so wird es einem Deutschen schwer, wieder Deutscher zu sein. Im Buch »Markus Wolf - Letzte Gespräche« (Das Neue Berlin/Neues Deutschland, 256 S., geb., 14,90 Euro), stellte Hans-Dieter Schütt auch Fragen zum Bruder. Im Folgenden Auszüge. Vorangestellt ist dem Buch ein Gedanke Konrad Wolfs: »Utopie ist Hoffnung, Hoffnung verlangt Arbeit. Unvernunft und blanker Schwachsinn dröhnen durch die Welt - da sollen wir uns in die Ecken verkriechen? Ich kann es nicht ...«

ndPlusThomas Niklaus

Fressen oder gefressen werden

Nach sechs mageren Jahren in der Champions League will sich Bayern München mit einem Erfolg im Klassiker gegen Real Madrid in Europa eindrucksvoll zurückmelden. »Wir müssen etwas für unser Image tun und wieder bessere Zeiten herbeiführen«, fordert Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge vor dem Achtelfinal-Rückspiel des deutschen Fußball-Rekordmeisters am Mittwoch (20.45 Uhr/ Sat.1) gegen die Königlic...

Matthias Koch

Warmlaufen beim »Mundialito«

Wer schießt das erste Tor 2007? Diese Frage müssen sich die Spielerinnen der deutschen Frauen-Fußball-Nationalelf vor dem heute beginnenden Algarve-Cup in Portugal stellen. Bei den bisherigen drei Partien im Januar beim Vier-Nationen-Turnier in China spielte die Vertretung von Bundestrainerin Silvia Neid jeweils 0:0 gegen die USA, China und England. Das soll sich bei dem »Mundialito« (kleine Weltm...

»Rennfahrer sollen Rennen fahren«

Der Streit zwischen dem Radsport-Weltverband UCI und den Organisatoren der großen Landesrundfahrten ist vorerst beigelegt. Die ProTour-Teams werden bei Paris-Nizza, dem ersten Rennen dieser Serie, starten. ND sprach mit T-Mobiles sportlichem Leiter JAN SCHAFFRATH (35) über die Einigung und seinen Wechsel vom Milram-Team zurück zu T-Mobile.

Andreas Knudsen, Kopenhagen

»Begräbnis« eines Hauses

Die Proteste sind vorbei: Mit dem Abriss des Jugendzentrums zieht Bedrückung in die alternative Szene ein.

Wir brauchen eine eigene Regierung

Einer der großen Verlierer der letzten nordirischen Parlamentswahl im Jahr 2003 war die irisch-nationale Social Democratic and Labour Party.Aljoscha Kertesz sprach mit Alasdair McDonnell, der auch SDLP-Abgeordneter im Londoner Unterhaus ist, über die Wahlziele seiner Partei und die Chancen einer Regierungsbildung in Belfast bis zum 26. März.

Aljoscha Kertesz

Neue Chance für die Belfaster Selbstverwaltung

Heute wird in Nordirland ein neues Parlament gewählt. Anschließend haben die Parteien 19 Tage Zeit, eine tragfähige Regierung aus Protestanten und Katholiken zu bilden. Sollte dies nicht gelingen, wird die Region auf unbestimmte Zeit weiterhin direkt aus London verwaltet.

ndPlusJürgen Vogt, Buenos Aires

Köhler im Schmugglerparadies

Horst Köhler besucht derzeit als erster deutscher Präsident überhaupt Paraguay. Das Land gilt in Lateinamerika als Synonym für Korruption und Schmuggel. Brasilien und Kolumbien sind die nächsten Stationen.

Tobias Müller, Amsterdam

Niederländische Koalition unter Druck

Die heutigen Wahlen zu den zwölf Provinzialparlamenten der Niederlande könnten ein Stolperstein für die Koalition werden: Ihr droht der Verlust der Senatsmehrheit.

Auf Zulage in Großstädten kein Anrecht

Karlsruhe (ND-Dümde). Die Verfassungsbeschwerde eine Beamten des höheren Dienstes, der damit für den Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten in München eine »Ballungsraumzulage« analog zu Zuschlägen für Beschäftigte niedrigerer Besoldungsgruppen erstreiten wollte, ist vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zurückgewiesen worden. Weder das Alimentationsprinzip noch der Leistungsgrundsatz ve...

Koalition auf »drittem Weg« bei Armutslöhnen

Berlin (AFP/ND). Die Große Koalition will künftig weder einen gesetzlichen Mindestlohn einführen noch das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausweiten, sondern einen »dritten Weg« beschreiten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag. Erreicht werden solle eine Art Min-desteinkommen zunächst für eine Gruppe von derzeit rund 500 000 Arbeitnehmern. Dafür sei in der Koalitionsrunde am ...

ndPlusVolker Stahl, Hamburg

SPD schreibt unendliche Geschichte fort

Die Krise der Hamburger SPD dauert an. Erst sollte der Arzt Mathias Petersen CDU-Bürgermeister Ole von Beust bei der Bürgerschaftswahl 2008 herausfordern. Dann warf Dorothee Stapelfeldt ihren Hut in den Ring. Zuletzt wurde Alt-Bürgermeister Henning Voscherau als Hoffnungsträger gehandelt. Wer nach dessen Absage auf den Schild gehoben wird, ist völlig offen.

Hendrik Lasch

Gefühlte Weltstadt Sachsens ist arm dran

Der Glanz der Fassaden trügt: »Boomtown« Leipzig ist Sachsens Stadt mit den größten sozialen Problemen. Das ergab die Studie eines linken Abgeordneten, der Stadt- und Landespolitik verantwortlich macht.

ndPlusTom Strohschneider

Hinter dem Gipfel ist Ruh

In Sachen Kinderbetreuung hat der Koalitionsausschuss am Montagabend vor allem eines gebracht: Aufschub. Während die Union plötzlich nicht mehr sicher ist, ob überhaupt Bedarf für eine halbe Million neue Krippenplätze besteht, kündigt die SPD einen Familiengipfel an, der zuvor noch für unnötig erklärt worden war.

Olaf Standke

Achillesferse

Seit Wochen warnte die NATO vor einer Frühjahrsoffensive der Taliban, nun blies das stärkste Militärbündnis der Welt im Süden Afghanistans unter dem Codenamen Achilles selbst zum Angriff. Ob der die beste Verteidigung ist, darf man getrost bezweifeln. Allein mit militärischer Gewalt lässt sich die Sicherheitslage am Hindukusch nicht nachhaltig verbessern. Schon der Auftakt der Operation sorgte für...

ndPlusKurt Stenger

Schöne Reden

In China ist in den letzten Tagen einiges in Bewegung geraten. Erst stürzten die Börsen nach jahrelangem Höhenflug ab, und kurz darauf stellt Ministerpräsident Wen Jiabao den Umweltschutz ins Zentrum seiner Rede vor dem Volkskongress. Geht also eine Phase staatlich kontrollierter Turbo-Industrialisierung dem Ende entgegen, an der sich viele in- und ausländische Investoren bereichern, und die dem W...

Gabriele Oertel

SPD im Härtetest

Kaum hat SPD-Fraktionschef Peter Struck nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform seinen Genossen die Grundlagen der Fraktionsarbeit beigebogen, da scheren schon wieder 20 von ihnen aus. Sie wollen am Freitag gegen die Rente mit 67 stimmen. Das wird zwar nicht reichen, um das Münteferingsche Vorhaben zu stoppen - vermutlich aber bei Struck für wenig Freude und beim Koalitionspartner für viel ...

ndPlusRoland Etzel

... und Ségolènes Fans waren begeistert

Sie kam später als zugesagt und ging schneller als erhofft, aber immerhin war sie da: Marie-Ségolène Royal gab der deutschen Hauptstadt am Dienstagabend in einem Berliner Hotel die Ehre eines Kurzauftritts. Die Fans waren begeistert.

Ulf Buschmann, Varel/Nordenham

»Die machen unsere Region kaputt«

Während in Frankreich gestern Airbus-Mitarbeiter gegen die Sparpläne protestierten, haben die Belegschaften in den beiden niedersächsischen Airbus-Werken Varel und Nordenham inzwischen wieder die Arbeit aufgenommen. Mit den Verkaufsplänen wollen sie sich nicht abfinden.

ndPlusHilmar Koenig, Delhi

»Unglaubliches !ndien« mit Kanten

Der berühmte Kronenpalast Taj Mahal in Agra steht Kopf. Wir sind im Büro von Amitabh Kant, Verbindungssekretär im indischen Ministerium für Tourismus. Auf dem Bildschirm seines Fernsehers wird in prächtigen Aufnahmen für die 33 000 offiziell registrierten Sehenswürdigkeiten des Landes geworben. Darunter der Kronenpalast, der deshalb Kopf steht, weil das Foto sein Spiegelbild im Wasser zeigt. Das g...

Heidi Diehl

Branchen-Riesen bleiben zu Hause

Bis Sonntag werden sich die Messehallen unterm Berliner Funkturm wieder als der größte »Reisekatalog der Welt« präsentieren. Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) buhlen rund 11 000 Aussteller auf 160 000 Quadratmetern um die Gunst der Privat- wie der Fachbesucher.

ndPlusTom Strohschneider

Täter und Opfer

Dass die deutsch-polnischen Beziehungen nicht gerade rosig sind, muss einen Grund haben. Die Polen sind schuld, sagt Erika Steinbach. Und die muss es ja wissen. Seit Jahren arbeiten der CDU-Frau unterstellte Traditionsregimenter des reichsdeutschen Vertriebenenunwesens unermüdlich daran, in Warschau für gute Stimmung zu sorgen. Wenn die dort regierenden Zwillingsbrüder kein Interesse an einer Ver...

Provokation Steinbachs gegen Polen

Berlin (ND). Begleitet von Provokationen der Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach haben die Parlamentspräsidien Polens und der Bundesrepublik getagt. Bei dem Treffen am Dienstag in Berlin wurde eine engere Kooperation vereinbart. Zuvor hatte Steinbach die polnischen Regierungsparteien mit deutschen Rechtsextremisten verglichen und in einer Zeitung der Regierung von Premierminister Jaroslaw Kaczynsk...

»Operation Achilles« - NATO greift an

Die NATO-geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan - kurz ISAF - hat ihre seit langem angekündigte Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans begonnen. Unter dem Code-Namen »Operation Achilles« hatten erste Einheiten am Dienstag gegen 05.00 Uhr (Ortszeit) Stellungen in der Provinz Helmand bezogen. Die Operation, die bereits in den ersten Stunden bei der ISAF ein Todesopfer forderte, ist unbefristet.

Andreas Fritsche

Politiker der Linkspartei in Halbe verletzt

Die Polizei verletzte am Rande des Nazi-Aufmarsches am Sonnabend in Halbe einen Politiker der Linkspartei. Ein Beamter attackierte Peter Ligner, den Linksfraktionschef im Kreistag Oberhavel, »in übelster Art und Weise, ohne ersichtlichen Grund«, teilte der Kreisvorsitzende und Augenzeuge Steffen Friedrich jetzt mit. Ligner wurde nach eigener Darstellung heftig angerempelt und umgestoßen und erlitt...

ndPlusBernd Baumann

Rückschau mit rosa getönter Brille

Die Landesregierung zog zur Halbzeit der Legislaturperiode eine positive politische Bilanz. »Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine gute Zeit für Brandenburg«, behaupteten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Stellvertreter, der Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), gestern. Das Land habe Fahrt aufgenommen, sei endlich aus der Talsohle herausgekommen. So sinke die Arbeit...

Wilfried Neiße

In der CDU gilt: Rache ist Blutwurst

Die Anhänger des CDU-Landesvorsitzenden Ulrich Junghanns schlugen gestern zurück. Bei der Wahl der Landtagsfraktionsspitze fiel nahezu das gesamte Lager von Landesparteivize Sven Petke durch. Petke warf Junghanns vor, diesen Ausgang inszeniert zu haben. Als hätte jemand subtil das Sinnbild dafür gesucht, wurden bei der gestrigen Fraktionswahl Teller mit Schnittchen gereicht - dick mit Blutwurst be...

Berlin-Tipps

Politisches »Wege aus Tabu und Trauma« - Film und Podiumsdiskussion zu sexueller Gewalt und Asyl am 8.3., 17 Uhr, im Kino am Oranienplatz, Segitzdamm 2 (Kreuzberg). »Widerstand, Flucht und Vertreibung in/aus Schlesien« - Arbeitstreffen mit Dr. Günter Leder, Dr. Günter Wehner und Klaus Woinar am 8.3., 18 Uhr, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1. »Für eine starke sozialistische Lin...

Almut Schröter

Roma im Film

Der Eröffnungsfilm »Caravane 55« erzählte von Roma aus Rumänien, die sich in der französischen Gemeinde Achère heimisch fühlten. Die Eltern lernten die neue Sprache, die Kinder besuchten begeistert die Schule. Plötzlich entschloss sich die Gemeinde, dass sie keine Roma mehr wollte ... Konflikte dieser Art zeigt das Romanipé Filmfest mit dem Untertitel »Roma: Europa leben?!« bis zum 30. März im Kin...

ndPlusLydia Nehring

Der Tod nimmt alle

Montagmorgen. Der durchdringende Weckruf einer Uhr zerreißt die Dunkelheit. Eine tiefe Stimme schimpft verschlafen, ein Mann rappelt sich mühsam aus seinem Bett hoch. Müde hängen seine Schultern herab, als er in seinem Notizbuch liest, dass er heute ins Altersheim Friedrichshain gehen muss. Erschöpft greift der Mann nach seinem Koffer, auf dem »Show Time« steht. Und schon grinst er von einem Ohr z...

Steffi Bey

Metallspangen halten alte Knochen

Die Fensterscheiben des frisch renovierten Sauriersaals des Naturkundemuseums sind verklebt. Breite Stoffbahnen verhindern den Blick ins Innere. Noch bleibt den Besuchern für ein paar Monate verborgen, was dahinter passiert. Erst zur Eröffnungsfeier am 13. Juli, wenn eine der größten Umgestaltungen der Dauerausstellung seit Gründung des Museums beendet sein wird, können sie die Urzeit-Echsen wiede...

ndPlusPeter Nowak

Herr Pflüger und sein Lieblingsbuch

Als Protagonist des konservativen Klimaschutzes wurde der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger jüngst in einer Zeitung interviewt. Könnte Berlin unter Pflüger vielleicht zum Vorreiter eines grün-schwarzen Bündnisses oder einer Jamaica-Koalition werden? Darum drehten sich die Fragen. Völlig untergegangen ist dabei ein Detail. Unter der Rubrik »Das ist Pflüger« heißt es dort, sein Lieblingsbuch sei O...

Christoph 31 mit Rekord

(ND). Der Berliner Hubschrauber »Christoph 31« flog im vorigen Jahr bundesweiten Rekord ein. Insgesamt hatte er 2934 Rettungseinsätze. Der Tagesrekord lag bei 16 Starts am 3. August. Diese Rekordzahlen sind nicht nur im bundesweiten Durchschnitt Spitze - es ist zusätzlich ein Rekord für »Christoph 31« und sein Team: So häufig startete er noch nie. Grund hierfür ist auch die Fußballweltmeisterscha...

ndPlusMark Wolter

Bieten fürs »Sahnestück«

Einst wohnten zwischen Tiergarten und Landwehrkanal die Gebrüder Grimm, Theodor Fontane oder Gerhart Hauptmann - nun soll hier der Diplomatenpark entstehen. Gestern hat der Liegenschaftsfonds mit der Vermarktung des »Sahnestücks der Stadt« begonnen, erklärte Geschäftsführer Holger Lippmann. In einem internationalen Best-Bieterverfahren werden Käufer für zwölf Grundstücke in bester Lage gesucht. A...

Eine Hymne zum 775. mit 775 Sängern

(ND). Am 7. März 1232 erhielt Spandau von den Markgrafen Johann I. und Otto III. das Stadtrecht. Das heutige 775. Jubiläum wird bis in den Herbst hinein gefeiert. Wo Havel und Spree zusammenfließen, entstand schon im achten Jahrhundert eine Burganlage auf einem slawenzeitlichen Burgwall. Die Vogtei Spandau war Sitz der Landesverwaltung im Havelland. Im Dreißigjährigen Krieg wurde hier eine Garnis...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Zuwachs bei gelben und Bio-Tonnen

Vor allem von gelben und Bio-Tonnen hatte nach der Senatssitzung die Chefin der Umweltverwaltung Katrin Lompscher (Linkspartei) gestern zu berichten. Soeben war ihr Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Abfallwirtschaftskonzept für das Land Berlin beschlossen worden. 720 000 Einwohner sollen bis Sommer dieses Jahres Zugang zu dem System »Gelbe Tonne Plus« erhalten, nachdem es September 2006 noch 50...

Bernd Kammer

Umweltzone wird durchlässiger

Besitzer eines Autos mit einem so genannten US-Kat können aufatmen: Sie werden wahrscheinlich nicht aus der ab 2008 in der Innenstadt eingerichteten Umweltzone ausgesperrt. Die Bundesregierung schlägt für diese Fahrzeuge eine zusätzliche Kategorie vor, die das Befahren dieser Zone erlaubt. Darüber soll jetzt mit den Ländern beraten werden. In Berlin sind davon etwa 100 000 Fahrzeuge betroffen. Da...

ndPlusKarin Nölte

Pest, Cholera oder was?

In Berlin plant der Energieversorger Vattenfall ein riesiges Steinkohlekraftwerk, in Brunsbüttel will er sein altes Atomkraftwerk weiterbetreiben, damit auch Berlin weiter mit Atomstrom beliefert werden kann. Pest und Cholera zugleich. Was wie Unsinn aussieht, hat Methode: Die Klammer heißt größtmögliche Rendite. Und der rot-rote Senat macht mit. Auf dem Papier der Koalitionsvereinbarung steht zwa...

Peter Kirschey

Das goldene Kreuz kommt wieder

Eigentlich ist er wegen seiner Respekt einflößenden Dimension und der zentralen Lage das wahre Wahrzeichen Berlins - der Dom am Lustgarten, die einstige preußische Hofkirche, die 1905 fertiggestellt wurde. Die Vorsitzende des Domkirchenkollegiums, Irmgard Schwaetzer, nannte das Haus »Symbolkirche des deutschen Protestantismus«. Doch seit Dezember des letzten Jahres fehlt dem grauen Koloss an der ...