Ausgabe vom 12.11.2008

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Unten links

Die Frage, wer ins Weiße Haus einzieht, sei entschieden? Das ist ein Irrtum! Der Entscheidungsprozess tritt gerade in sein wichtigstes Stadium. Dem Kandidaten muss noch auf den Zahn gefühlt werden. Ist er denn kinderfreundlich genug, der gute Kerl? Ist er von stabilem Wesen, der Bursche? Nicht gar zu wild, dieser Auserwählte? Die wichtigste Frage: Wie steht es denn um seine Reinrassigkeit? Just di...

Castor heizt Streit um Endlager an

Gorleben/Berlin (Agenturen/ND). Der Castor-Transport ist am Dienstagmorgen um 0.17 Uhr im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Die Verspätung, die Atomkraftgegner mit zahlreichen Blockadeaktionen bezweckt hatten, betrug nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rund 20 Stunden.Der heftig bekämpfte Transport hat den Endlager-Streit in Deutschland angeheizt. Umweltstaatss...

ndPlusKurt Stenger

Steilvorlage

Es ist ein juristischer Teilerfolg für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt und gegen die kräftig überhöhten Preise, was der BGH höchstrichterlich entschieden hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Versorger E.on und RWE dürfen ihren Einfluss auf die unzähligen kleinen Stadtwerke nicht weiter vergrößern. Aber dass sie in ihren abgesteckten Regionen nach wie vor die Versorgung mit St...

René Heilig

Tsunami-Warnsystem angelaufen

Selten ist deutsche Entwicklungshilfe so in die Zukunft und an den Bedürfnissen orientiert: Vier Jahre nach der Tsunami-Katastrophe hat Indonesien am Dienstag ein maßgeblich von deutschen Forschern entwickeltes Warnsystem in Betrieb genommen.

Kurt Stenger

Richter ärgern Stromriesen

Ein höchstrichterliches Urteil erschwert den Energieriesen E.on und RWE eine weitere Expansion durch Zukäufe – aber nur im Inland.

Steuerkarte: Mehr in der Lohntüte durch Freibeträge

In den vergangenen Wochen flatterten die Lohnsteuerkarten für 2009 ins Haus. Die Karte sollte nicht achtlos weitergereicht werden. Denn mit Freibeträgen kann jeder dafür sorgen, dass er von vornherein weniger ans Finanzamt zahlt. Was ändert sich durch den Eintrag von Freibeträgen? Wer Freibeträge eintragen lässt, hat in der Regel im folgenden Jahr jeden Monat mehr Netto auf dem Lohnzettel. Das hat...

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Ein gefährliches Klima
Wolfgang Neskovic

Ein gefährliches Klima

Wenn LINKE, FDP und Grüne politisch an einem Strang ziehen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Lage ernst sein muss. Als die Regierungskoalition sich vergangene Woche darauf verständigte, das umstrittene BKA-Gesetz durchs Parlament zu winken, waren sich die Oppositionsfraktionen einig, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich gekippt werden muss. Denn zum einen gibt es überhaupt keine Notwe...

ndPlusRené Heilig

Wer schützt uns vorm BKA?

Heute soll das Parlament einem Gesetz zustimmen, das dem Bundeskriminalamt viel Macht gibt und vielen Menschen Angst macht. Manche warnen vor einem neuen Super-Geheimdienst und planmäßigem Demokratieabbau.

Ein Gesetz kommt selten allein

Hört man hierzulande von vereitelten Terror-Attacken, so wird in der Regel auch dem BKA Lob zuteil. Oft mehr als den anderen am Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum beteiligten Behörden. Das Lob wird verbunden mit Ansporn, nicht nachzulassen bei der Hatz wider reale oder auch nur fiktive Terroristen. Und kaum einer scheint zu merken, dass die Terroristen – welcher Art die auch immer sind –...

Zur Reform der Rentenversicherung

Wohl kaum eine Frage ist in den letzten Jahren so in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, wie die Zukunft der Rente. Dafür sorgten die mehr als 40 seit 1996 erlassenen Gesetzesänderungen zur Absenkung des Rentenniveaus ebenso wie die Rentennullrunden oder die minimalen Rentenanpassungen der letzten Jahre, die weit unter der Inflationsrate lagen und dazu führten, dass sich der Realwert der Ren...

Oliver Händler

Obama bekommt Druck von beiden Seiten

Auf einer Tagung in Berlin diskutierten linke Wissenschaftler aus Nordamerika, was man vom neuen US-Präsidenten Barack Obama erwarten kann. Auch wenn die Skepsis groß ist, dass es zu einem Wandel kommt, gibt es doch Anzeichen zur Hoffnung.

Rentenrechner: Angebote im Internet nicht immer ohne Tücken

Die gesetzliche Rente ist nach derzeitigem Stand für viele nur noch ein Baustein für die Altersvorsorge, allein reicht sie nicht aus – da sind sich die »Experten« leider inzwischen einig. Aber wie viel ist zusätzlich auf die hohe Kante zu legen, um im Alter ein finanziell halbwegs sorgenfreies Leben führen zu können? Hilfe bieten Banken und Finanzvertriebe mit ihren Rentenrechnern im Interne...

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Unwirksame Absprachen

Im Zuge eines Wohnungswechsels werden nach den Erfahrungen des Dresdner Mietervereins oft so genannte Abstandsforderungen gestellt oder Ablösevereinbarungen gefordert. Gemeint ist damit ein Geldbetrag, der für das Freimachen der Wohnung von einem Vermieter oder vom Vormieter gefordert wird.

Vertragsgemäßer Zustand

Vermieter können sich vor Erhaltungsmaßnahmen nicht mit dem Argument drücken, dass im Laufe der Jahre eintretende Verschlechterungen der Wohnung für den Mieter schon beim Einzug abzusehen waren. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Streit um Renovierung nach dem Auszug

Vermieter müssen Ansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen (wirksam vereinbarter Renovierung) nach dem Auszug des Mieters innerhalb von sechs Monaten geltend machen. Danach sind die Ansprüche verjährt. Die Frist dafür beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter seinen Besitz aufgibt und die Räume dem Vermieter zur ungestörten Überprüfung überlässt. In einem Streitfall vor dem Oberlandesg...

Erforderliche Mindestangaben

»Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltene Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen«, so steht es im Juristendeutsch im § 259 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wenn das Sterben zu teuer wird
Rudolf Stumberger

Wenn das Sterben zu teuer wird

Eine Wiese am Waldfriedhof in München: Friedhofsgärtner sammeln Blumen und Grablichter ein und stellen sie am Wiesenrand auf. Eigentlich ist so etwas hier nicht erlaubt, denn es handelt sich um das Feld mit den anonymen Bestattungen. Eine Beisetzungsart, die bundesweit zunimmt. Denn immer mehr Menschen können sich das Sterben nicht mehr leisten.

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ndPlusHans-Dieter Schütt

Ersatzheimat

Die Erde hat zwei Mützen auf, kein Wunder, dass sie schwitzt und Eis ablässt: Zwei Pol-Kappen zu tragen, das ist eben zu viel. Die Malediven sorgen vor: Wegen des steigenden Meeresspiegels wird ein Staatsfond angelegt, um bei möglicherweise nicht abzuwendendem Untergang anderswo Land zu kaufen. Sparen für eine Ersatzheimat. Die Methode hat sich längst bewährt. Der SPD steht das Wasser schon weit l...

ndPlusRoland Etzel

Endzeit für heilige Kühe

Wenn man den Verlautbarungen aus dem Umfeld des neuen US-Präsidenten glauben darf, gibt es für Barack Obama in der außenpolitischen Architektur seines Vorgängers keine heiligen Kühe. Vieles steht zur Disposition, auch die bisherige Afghanistan-Strategie. Nichts anderes bedeutet die von der »Washington Post« kolportierte Absicht Obamas, auch mit Afghanistans Taliban verhandeln zu wollen. Das wären ...

Grit Gernhardt

Renten-Vision

Man stelle sich vor, es wäre das 18. Jahr nach der Wiedervereinigung und die Menschen in Ost und West hätten gleiche Lebensverhältnisse. Zu fantastisch? Dann zurück zur Realität: Am Wochenende überlegte das Bundesarbeitsministerium öffentlich, die Rentenwerte Ost und West ungefähr im Jahr 2020 anzugleichen. Nach offiziellen Berechnungen könnte es einheitliche Alterseinkommen also in knapp 50 Jahre...

GNBZ keine Gewerkschaft

Die im Streit um Mindestlöhne gegründete Post-Gewerkschaft GNBZ ist keine Gewerkschaft. Das hat das Kölner Arbeitsgericht entschieden. Auch zu dem Zeitpunkt, als die »Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste“ (GNBZ) Tarifverträge mit zwei Arbeitgeberverbänden schloss, sei sie nicht tariffähig gewesen, erklärte die Richterin. Dies ist aber Voraussetzung für den Abschluss eines wirksam...

ndPlusFabian Lambeck

Verärgert

Eggert Voscherau will nicht mehr. Aus Ärger über die Absage des Bahn-Börsengangs kündigte der gebürtige Hamburger an, den Aufsichtsrat des Staatsunternehmens verlassen zu wollen. Er sei empört, »dass der Aufsichtsrat aus der Presse erfährt, was der Eigentümer mit dem Unternehmen vorhat«. Zumindest sagte er das dem Berliner »Tagesspiegel«. Der ehemalige Vize-Chef des Chemiekonzerns BASF legte sogar...

Menschen zweiter Klasse?

Menschen zweiter Klasse?

ND: Sie haben kürzlich Deutschland, was die Rechte von Flüchtlingskindern betrifft, auf die gleiche Stufe wie Mauritius gestellt. Das ist starker Tobak. Maywald: Ausgenommen die USA und Somalia, die die UN-Kinderrechtskonvention nicht ratifiziert haben, sind es nun mal nur die BRD und Mauritius, die einen auf alleinreisende asylsuchende Kinder und Jugendliche zielenden Vorbehalt bei der UN eingebr...

Hessisches Landessozialgericht : Hartz IV deckt nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien

Die Hartz-IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem kürzlich veröffentlichten Urteil fest. Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. (Az.: L 6 AS 336/07)

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Kreditverkauf

Bauherren und Hauskäufer sind seit Inkrafttreten des neuen Risikobegrenzungsgesetzes am 19. August 2008 besser gegen den Weiterverkauf ihrer Darlehensverträge an Finanzinvestoren geschützt, darauf weist die ARGE Baurecht hin. In den vergangenen Jahren verkauften Banken Kreditforderungen im Paket an Finanzinvestoren. Diese kaufen Darlehen unter Wert und kündigen sie, was Hausbesitzer in enorme Schw...

Wo man beim Bau spart

Nebenstehende Grafik der Landesbausparkassen zeigt, wo ein Bauherr beim Hausbau oder der Rekonstruktion spart und sparen kann. Wohneigentümer haben ein ganzes Bündel von Antworten zusammengetragen. So erfreuen sich nicht nur gebrauchte Immobilien, die im Schnitt mehr als ein Drittel preisgünstiger sind als neue Objekte, steigender Beliebtheit. Auch im Neubau wird immer mehr auf die Kosten geachtet...

Problem »schlüsselfertig«

u Schlüsselfertiges Bauen hört sich einfach an, kann sich aber im Nachhinein als schwierig erweisen. Man sollte immer daran denken, dass man nur vor der Unterschrift seinen Bauvertrag mit gestalten kann. Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bausparkassen rät, sich vorher Referenzobjekte der Baufirma anzusehen und ehemalige Kunden zu befragen. Auf das berühmte Kleingedruckte und die Baubeschr...

Hans-Gerd Öfinger

Schäfer-Gümbel fordert Koch heraus

Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Anlauf der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auf das hessische Ministerpräsidentenamt ist in Wiesbaden das Wahlkampffieber ausgebrochen. Der 18. Januar 2009 als Termin für die Neuwahl dürfte nächste Woche amtlich feststehen, wenn sich der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen selbst auflöst. Nach der Landesverfassung muss die Neuwahl dann binnen 60 Tagen stattfinden.

Klage gegen zu hohe Gebühren abgelehnt

Im Ratgeber Nr. 686 wiesen wir auf ein Urteil des Amtsgerichts Köpenick hin, wonach ein Bürger sich gegen überhöhte Entsorgungsgebühren wehrte. Er musste zahlen. Rechtsanwalt JÜRGEN NAUMANN, Berlin-Mitte, empfahl, Klagen gut zu überlegen und eher dem Übel an die Wurzel zu gehen und sich an den Berliner Senat und/oder an die im Wohngebiet zuständigen Abgeordneten zu wenden. Sie sollten das Konzept der Abfallwirtschaft öffentlich diskutieren, um so zu Unrecht erhöhte Gebühren zu überwinden. Diese Forderung kann nur wiederholt werden.

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Werbeanrufe: Verbraucherzentrale warnt vor »Seniorenberater«

Mit unzulässigen Anrufen unter seriös wirkenden Etikettierungen werden ältere Leute derzeit in Verkaufsgespräche für Bestattungsvorsorgeverträge gelockt. Die Verbraucherzentrale Brandenburg rät bei unerbetenen und damit rechtswidrigen Werbeanrufen: Auflegen!

Bundeswehr-Kompromiss gekippt

Beim Koalitions-Kompromiss zum Einsatz der Bundeswehr im Innern hat die SPD am Montagabend einen Rückzieher gemacht. Nun gibt es neuen Knatsch bei Schwarz-Rot.

Ina Beyer

Castor in Gorleben eingerollt

Begleitet von heftigen Protesten hat der elfte Transport mit hoch radioaktivem Atommüll am Dienstag das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen erreicht. Die Aktivisten fordern eine Kehrtwende vom Pro-Atom-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Polizei hingegen will in Zukunft noch schärfer gegen die Protestierenden vorgehen.

ndPlusRainer von der Eldern

Betteln mit Kinderticket

In Konstanz am Bodensee scheint alles möglich. Ein 68-jähriger Mann – er bezieht monatlich 280 Euro »Grundsicherung im Alter« – schreibt an das Sozialamt: »Nach Begleichung zweier Zahnarztrechnungen verbleiben mir für den Monat Oktober noch 45 Euro. Ich habe nun vor, in der Rosgartenstraße zu betteln. Angenommen, diese Bettelei ergibt einen Betrag von 50 Euro – ein Obdachloser sa...

Reimar Paul

Die braunen Flecken der CDU

Wie viel alter Nazi-Geist steckte in der Gründergeneration der bürgerlichen Parteien Niedersachsens nach 1945? Zumindest die Biografie einiger früherer Abgeordneter vor allem der CDU weist auf braune Wurzeln hin. Im Handbuch des Landtages finden sich dazu aber bislang keine Angaben. Die Linksfraktion möchte das ändern.

Bundesverfassungsgericht: Überdurchschnittliches Gehalt für einen Kranken wenig realistisch

Der gelernte Bohrwerksdreher hatte 1973 geheiratet. Acht Jahre lang arbeitete er als selbstständiger Versicherungsmakler; später gründete er eine Bauträgerfirma, die 2001 Insolvenz anmelden musste. Schon vorher hatte er sich von seiner Frau getrennt und die Scheidung eingereicht. Zweieinhalb Jahre lang (von 2000 bis Ende 2003) war er wegen einer Krankheit arbeitsunfähig und bezog in dieser Zeit Kr...

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Fahrschülerin: Mit Motorroller auf Schnee ausgerutscht – wer haftet?

In der dritten Fahrstunde mit dem Motorroller sollte die Fahrschülerin auf einem Parkplatz zum ersten Mal mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h eine so genannte Gefahrbremsung durchführen (bremsen mit Vorder- und Hinterradbremse bis zum Stillstand). Das Manöver ging schief, weil der Boden Ende Dezember schneebedeckt war. Auf dem glatten Untergrund rutschte der Motorroller sofort weg. Beim Sturz fi...

Autopannen: Nur standfeste Warndreiecke sind sicher

Im Handel tauchen immer wieder Warndreiecke auf, die Leben gefährden und nicht schützen. »Besonders an Standfestigkeit mangelt es häufig», darauf weist Ingbert Zimmermann hin, Experte für Lichttechnik bei TÜV Rheinland. »Zu leichte Warndreiecke halten der Druck- oder Sogwelle eines vorbeifahrenden Lkws nicht stand«, so der Fachmann. Schwere Unfälle können die Folge sein. Der Gesetzgeber verlangt n...

Freizeitpark: Für Sturz auf der Balancierscheibe selbst verantwortlich

Besteigt der Besucher eines Freizeitparks Anlagen, deren Nutzung erkennbar eine gewisse Risikobereitschaft voraussetzt, so kann er für einen Unfall nicht ohne weiteres den Betreiber verantwortlich machen. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte eine Frau einen Freizeitpark besucht. Dort waren unter anderem vier nach allen Seiten bewegliche Balanci...

ndPlusHilmar König, Delhi

Große Erwartungen in »Anni«

Der 41 Jahre alte Mohamed Nasheed, Führer der Maledivischen Demokratischen Partei, leistete am Dienstag in der Inselhauptstadt Malé seinen Amtseid als Präsident der Malediven. Er gewann Ende Oktober die Wahlen gegen das langjährige Staatsoberhaupt Maumun Abdul Gayum.

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Haftpflicht: Sorgfalt beim Öffnen der Tiefgarage per Fernbedienung

Wer ein Garagentor per Fernsteuerung bedient, muss besondere Vorsicht walten lassen: Nach einem Urteil des Amtsgerichts München sollte das Garagentor beim Öffnen oder Schließen stets in Sichtweite sein. Ein Autofahrer dürfe nicht darauf vertrauen, dass das Rolltor geschlossen sei und durch das Betätigen des Signals auch tatsächlich geöffnet werde, heißt es in der rechtskräftigen Entscheidung. (AZ ...

Fahrraddiebstahl: Nicht immer gibt es Ersatz von der Versicherung

Fahrraddiebstähle sind in den meisten Städten leider an der Tagesordnung. Selbst die Verwendung hochwertiger Schlösser bietet häufig keinen wirksamen Schutz. Wie gut, wenn man dann wenigstens versichert ist. Dabei wird aber häufig übersehen, dass der Schutz durch eine im Rahmen der Hausratversicherung abzuschließende Versicherung von Fahrrädern erheblichen Einschränkungen unterliegt. So sind Fahrr...

Michael Lenz

Kambodscha-Tribunal betritt Neuland

Mit 1,5 Millionen Euro unterstützte die Bundesregierung die »Opferabteilung« des Kambodscha-Tribunals in Phnom Penh. Der Verwaltungschef des Tribunals, Sean Visoth, und Jürgen Schilling von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterzeichneten vergangene Woche ein entsprechendes Abkommen.

Ralf Leonhard

Straßenschlachten nach Wahlen in Nicaragua

Nach den nicaraguanischen Gemeindewahlen vom Sonntag haben sich in der Hauptstadt Managua sowohl der sandinistische als auch der liberale Kandidat zum Sieger erklärt. Bei Zusammenstößen zwischen aufgeheizten Anhängern floss Blut. Erste Bilanz: eine Tote und vier Verletzte.

ndPlusOliver Eberhardt, Jerusalem

Yallah, Obama!

Yallah, Obama* – die muslimische Welt erwartet, dass der erste schwarze USA-Präsident den Dialog mit ihr aufnimmt. Aber genau das bereitet Israel, dem wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten, Sorgen.

Fondsanlage: Die 12 gefährlichsten Renditekiller im Überblick

Hochmut, Habgier, Ignoranz – drei typische Charaktereigenschaften, aus denen die christliche Theologie Sünden ableitet. In diesem Punkt gibt es durchaus Parallelen zur Geld- und damit auch zur Fondsanlage: Wer glaubt, alles besser zu wissen, zu viel auf einmal will oder grundlegende Gesetze der Kapitalmärkte missachtet, der wird zwar nicht mit dem Fegefeuer bedroht, dafür aber fast immer mit...

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ndPlusHanno Harnisch

Herr Lehmann

Erik Lehmann ist 24 Jahre alt. Oder besser jung. Präsentiert sich auf seiner Homepage (welcher Kleinkünstler hat eigentlich keine?) als »Deutschlands jüngster Solokabarettist«. Und führwahr, er ist nicht nur jung, sondern er kann auch richtig böse sein. Liebe Menschen sind wahrscheinlich auch weniger auf Kabarettbühnen zu finden. Vor drei Jahren hat er im Theater Zwickau angefangen. »Herr Lehmann ...

Hans-Dieter Schütt

Zwei Werber

Wer seinen Geburtstag am zwölften November hat, einen Tag nach dem »Elftenelften«, und wer dann auch noch deutscher Humorist wird – der darf ein widerständischer Mensch genannt werden. Denn: Sich dem Karnevalsbeginn natal zu entziehen, ist ein subversiver Akt gegen die Grundphilosophie des Faschings: Leute finden sich immer erst dann komisch, wenn sie nicht mehr sie selber sind; wer im Fasch...

ndPlusKlaus Bellin

Geschichten aus Bansin

Er war das Oberhaupt einer Institution, die es nur einmal im Jahr drei Tage lang gab. Die Gruppe 47, einflussreich und legendenumwoben, literarische Bühne und bunter Jahrmarkt, Klatschzentrale, Clique und Börse, für Thomas Mann nicht mehr als eine »Rasselbande«, für andere eine »Kulturmafia«, war sein Werk, sein Hauptwerk sogar. Die meisten kennen Hans Werner Richter nur, weil er der Chef dieser l...

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EU reduziert Sparziele bei Energie

Brüssel (dpa/ND). Die EU-Kommission schraubt Europas Energiesparziele zurück. Die Brüsseler Behörde will am Donnerstag ihren zweiten Strategieplan zur Energiepolitik vorlegen. Der Entwurf für den Kommissionsbeschluss geht von einem Rückgang des Verbrauchs zwischen 12 und 15 Prozent aus. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im März 2007 unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Ange...

2000. Förderung für Ostforscher

Berlin (ND-Werner). Das 2000. Förderprojekt im Rahmen des INNO-WATT-Programms für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland ist unter Dach und Fach. Staatssekretär Walther Otremba aus dem Bundeswirtschaftsministerium übergab am Dienstag den Förderbescheid an die Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik (GFaI). Die Industrieforscher aus Berlin-Adlershof hatten zuvor bereits eine der deut...

Post vor massivem Jobabbau
ndPlusSamuel Stuhlpfarrer, Wien

Post vor massivem Jobabbau

Für Aufregung sorgen in Österreich die offenbar geplanten massiven Stellenstreichungen bei der Post.

ndPlusSteffen Schmidt

Klimaschutz billiger als Nichtstun

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat bei der Vorstellung der deutschen Ausgabe des »OECD-Umweltausblick bis 2030« am Montag in Berlin Politik, Wirtschaft und Verbraucher zu entschlossenem Klima- und Umweltschutz aufgefordert. Bei einer Podiumsdiskussion mit Experten wurde vor allem ein koordiniertes Handeln der verschiedenen Politik-ressorts angemahnt.

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ndPlusMichael Müller

Kluge Sportler

Schacholympiade, was soll das? Schach ist doch kein Sport.Diese leicht beschränkte Sicht der Dinge dürfte echte Schachfans kaum ärgern. Nicht wegen der Formalität, weil ihr Schachbund ohnehin dem Deutschen Olympischen Sportbund angehört. Nein, einfach deshalb, weil für sie Schach weder Kunst noch Wissenschaft ist, sondern eben Sport.Und zu Recht. Schweiß allein kann für Sport kein hinreichendes Kr...

Union übernimmt Stadion

Union übernimmt Stadion

(ND-Kammer). Seit Juni bauen hunderte Union-Fans bereits das Stadion Alte Försterei um. Seit gestern ist dafür auch die letzte rechtliche Voraussetzung geschaffen: Der Senat stimmte dem Erbbaurechtsvertrag zu, mit dem das Stadion dem Verein bzw. seiner Betreibergesellschaft, der »An der alten Försterei« Stadiongesellschaft mbH & Co. KG, übertragen wird. Damit sei die Alte Försterei nun eine pr...

Polizist im Look der Nazi-Szene auf Gedenkdemo

(ND-Kröger). Die Polizei hat ein Disziplinarverfahren gegen einen eigenen zivilen Polizeibeamten eingeleitet, der im Einsatz bei einer antifaschistischen Gedenkdemonstration zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome am vergangenen Sonntag in Moabit mit einem Pullover der Bekleidungsmarke »Thor Steinar« aufgetreten war. Das Modelabel ist unter Rechtsextremen und Neonazis wegen seiner unterschwelligen v...

Der Weg zum Tariffrieden

Ein wenig Vernunft scheint im Senat gereift zu sein. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft aus ver.di, GdP, GEW und IG Bau über höhere Gehälter und eine Einmalzahlung für 50 000 Angestellte werden fortgeführt. Weil Berlins Regierung ein neues Angebot vorlegt. Über Monate hatte sie dies kategorisch verweigert. Was das Senatsangebot wert ist, dürfte alsbald bekannt werden. Die Angestellten der...

»Wir möchten vorn mitmischen«

»Wir möchten vorn mitmischen«

Heute Abend wird in Dresden die 38. Schacholympiade eröffnet. Der 23-jährige Großmeister Arkadij Naiditsch sitzt für die deutsche Männermannschaft am Spitzenbrett. Auf diesem Teamplatz will er seine überzeugende Leistung von der Olympiade 2006 in Turin zumindest wiederholen. Damals hatten die deutschen Männer den 15. Platz belegt, die Frauen waren Elfte geworden.

Finanzsperre im Radsport?

Der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) wird in der sportpolitischen Diskussion über Vorwürfe einer mangelhaften Anti-Doping-Politik möglicherweise mit einem blauen Auge davonkommen. Der Vorsitzende des Bundestagssportausschusses, Peter Danckert, erklärte am Dienstag in Berlin, es müsste jetzt geprüft werden, ob das Bundesinnenministerium (BMI) in letzter Zeit den »laxen Umgang« des BDR in der Dopingbe...

ndPlusMarkus Drescher

Streik statt Schulbank

Bildungsoffensive, Bildungsgipfel, Bildungsreise der Kanzlerin, Bildung wird allerorten zur Chef- und Hauptsache erklärt. Den hehren Worten jedoch folgen nicht ausreichend Taten. So gab es in den Jahren 2006 und 2007 sowie im Mai 2008 in Berlin Schulstreiks mit der Forderung nach besserer Bildung. »Wir haben jedoch keinerlei Reaktion auf unsere Forderungen bekommen. Das spiegelt die Einstellung de...

ndPlusJürgen Holz

Berliner Volleyballer in Siegerlaune

Die Volleyballer des deutschen Vizemeisters SCC Berlin sind gegenwärtig in einem Stimmungshoch. Letzten Sonntag wurde in einem hochklassigen Spitzenspiel nach 105 Minuten bei Generali Haching mit 3:1 gewonnen und damit der Bundesliga-Spitzenreiter aus Bayern gestürzt. »Wichtig war, dass wir nach anfänglichen Problemen unsere Annahme stabilisieren konnten. Das hat unserem Spielaufbau die nötige Sic...

Ein Denkmal und sein Platz
ndPlusOliver Händler

Ein Denkmal und sein Platz

Am Bahnhof Friedrichstraße soll zum 70. Jahrestag des Beginns der lebensrettenden Transporte jüdischer Kinder nach England ein Denkmal enthüllt werden. Als Kinder einst selbst Betroffene protestieren gegen das Projekt in der jetzigen Form. Die Initiatoren wehren sich und Mittes Bürgermeister sitzt zwischen den Stühlen.Der Termin 30. November war Lisa Schäfer und ihren Unterstützern sehr wichtig, d...

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Der Klassiker ist wieder Berliner

Der Klassiker ist wieder Berliner

(ND-Meyer). Er wolle das Lebenswerk seines mit nur 49 Jahren gestorbenen Großvaters Walter Kaupert fortführen, sagte Roman Kaupert, Geschäftsführer der kaupert media GmbH. Gestern stellte er den neuen »Straßenführer durch Berlin vor«. Seit 1946 gibt es jährlich eine aktualisierte Ausgabe des »Kaupert«. Als Verzeichnis der Berliner Straßen und Behörden wie Arbeits-, Bezirks- und Finanzämtern, Amtsg...

Türkiyemspor spielt offensiv
Wolfgang Dürr

Türkiyemspor spielt offensiv

Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sigrid Klebba (SPD) sieht gute Chancen, dass der Bezirk den Sportplatz am Ostkreuz dem türkischen Kreuzberger Fußballverein Türkiyemspor zusätzlich zur Verfügung stellen kann. Da der Sportplatz in Lichtenberg liegt, muss das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sich mit dem dortigen Bezirksamt einigen. Klebba möchte nun klären lassen, welche Kosten auf ih...

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Stipendien für Tanz ausgelobt

(ND). Die Kulturverwaltung des Senats vergibt in diesem Jahr acht Stipendien an Tänzerinnen und Tänzer sowie an Choreografinnen und Choreografen im Bereich des zeitgenössischen Tanzes mit einem Gesamtumfang von 20 000 Euro.Bewerben können sich demnach in Berlin lebende Tänzer und Choreografen, die ihren Arbeitsmittelpunkt in Berlin haben, über eine abgeschlossene Tanzausbildung verfügen und/oder z...

Tobias Riegel

Kein Beat ist illegal

Wer die momentane Zerrissenheit Indiens – zwischen Atomaufbruch und Raumfahrtprogramm einerseits und Kastensystem oder Religionskonflikten andererseits – musikalisch umgesetzt erleben wollte, der war beim Konzert von Asian Dub Foundation (ADF) am Montagabend im Kesselhaus genau richtig. Tabla-Trommeln trafen hier auf kühle Elektronik, gesampelte indische Folklore auf modernste Globalis...

ndPlusAnouk Meyer

Mutabor

Der Kalif ist verzweifelt: »Wie soll ich als Storch eine Regierungsrede halten?« Sein Großwesir beweist Galgenhumor: »Na, vielleicht hört dann endlich mal jemand zu!«, versucht er seinen Freund zu trösten. Witzig, spannend für Kinder und mit etlichen Anspielungen, über die eher die Erwachsenen lachen können, bringt das Puppentheater Hans Wurst Nachfahren das Hauff’sche Märchen vom »Kalif Sto...

Aufstieg eines Kaukasusvolks
Volkmar Draeger

Aufstieg eines Kaukasusvolks

Wer Baku besucht hat, erinnert sich an zahllose Bohrinseln auf dem Kaspischen Meer, riesige Plätze, arabische, europäische wie auch sowjetisch getönte Prachtbauten, schmale Gassen mit orientalischem Flair – und an die Kolossalstatue Nizamis in Denkerpose. All das und weitaus mehr mischt sich in einem Land mit so alter wie wechselvoller Historie. Die kann man derzeit in einer einzigartigen Au...

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Stromkabel soll unter die Erde

Chorin (ND). Im Streit um die Hochspannungsleitung von Prenzlau nach Neuenhagen bei Berlin hat sich die Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann (Linkspartei) jetzt an alle Brandenburger Bundestagskollegen gewandt. Wie ihr Wahlkreisbüro gestern mitteilte, übersandte Enkelmann den Abgeordneten der eigenen und der anderen Parteien den Entwurf zu einem Gruppen-Antrag. Gefordert wird darin, die Leitung ...

ndPlusBernd Baumann

Platzangst an den Universitäten

Die Linkspartei fordert bessere Rahmenbedingungen für die brandenburgischen Hochschulen. »Der ungebrochene Run auf die Universitäten und Fachhochschulen ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels durchaus erfreulich«, sagte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens gestern. »Gleichzeitig stehen die Einrichtungen damit aber vor drastischen Problemen.« Dazu gehörten Platzmangel oder zu wenige Dozente...

SPD sonnt sich unter dem Leitstern

Potsdam (dpa/ND). Begleitet von Protesten und Kritik hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Festhalten an der Braunkohle-Verstromung verteidigt. Mit ihr seien 15 000 Arbeitsplätze direkt verbunden, sagte er gestern. Man werde aber nicht länger auf die Kohle setzen, wenn die Ausschaltung des klimaschädlichen Kohlendioxids bei der Verstromung nicht gelinge. Zugleich verwies er auf die jün...