Ausgabe vom 22.04.2009

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Unten links

Wegen des SPD-Wahlprogramms musste die badische Katz Group jetzt Insolvenz beantragen. Das Unternehmen ist Weltmarktführer bei der Herstellung von Bierdeckeln. Seit Friedrich Merz im Jahr 2003 die geniale Idee hatte, Steuererklärungen auf Bierdeckeln abzugeben, war deren Produktion exorbitant gestiegen – erst recht mit dem Machtantritt der Merkel-Regierung. Doch nun wollen die Sozis die Bürg...

Datenschutz: Warnung vor Scheitern

Berlin (AFP/ND). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Große Koalition davor gewarnt, das geplante Gesetz für einen besseren Datenschutz platzen zu lassen. Er befürchte, dass die Neuregelung am Druck der Wirtschaft scheitern könnte, sagte Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2007 und 2008 am Dienstag in Berlin. Zwar habe die Bundesregierung im Dezember 2008 eine...

ndPlusRoland Etzel

Bärendienste

Es müsse sich erst noch herausstellen, ob die Konferenz diesen Schock übersteht, so der deutsche Staatsminister Gernot Erler gestern am Tag eins nach der Genfer Ahmadinedschad-Rede. Man könne jetzt »nicht einfach zur Tagesordnung übergehen«. Die Absicht, den Boykott der Antirassismuskonferenz im Nachhinein zu rechtfertigen, ist nicht zu überhören. Auch Erlers SPD-Parteikollege Klose, stellvertrete...

René Heilig

Geld für Obamas Afghanistan-Krieg

Heute berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Freigabe von Steuergeldern, um die »Neupositionierung der Afghanistan-Politik der US-Regierung und deren mögliche Auswirkungen auf den Stabilitätspakt Afghanistan zu ergänzen«.

Israelis gedachten der Schoah-Opfer

Einen Tag nach dem Affront Irans gegen Israel bei der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO hat das Land der sechs Millionen von den Hitlerfaschisten ermordeten Juden gedacht. In Israel hielten die Menschen am Dienstag für zwei Schweigeminuten inne. In Polen fand der »Marsch der Lebenden« zum ehemaligen NS-Vernichtungslager Auschwitz statt.

Was tun gegen unerwünschte Telefonwerbung?

Telefonwerbung kann nicht nur nervtötend sein, sondern auch teuer werden. Dabei sind ihr enge Grenzen gesetzt. Welche Unternehmen betreiben Telefonwerbung und was bieten sie an? Meist handelt es sich um Lottoanbieter, Telekommunikationsfirmen und Zeitschriftenverkäufer. Besonders bei den Telefon- und Internetanbietern herrscht ein harter Wettbewerb, weswegen die Unternehmen intensiv um Kundschaft ...

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Wahlkampf in den Provinzen

Aufmerksamkeit gilt auch den Wahlen in den neun Provinzen Südafrikas. Bisher ist der ANC überall die stärkste Partei. Nur in den Provinzen West-Kap und KwaZulu Natal hielt er nicht die absolute Mehrheit. Die neue Parteienkonstellation könnte in einzelnen Provinzen neue Mehrheitsverhältnisse ermöglichen.

Bundesgerichtshof: Privat Versicherte müssen Vertragsklauseln akzeptieren

Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine ambulante Behandlung beim Internisten nicht voll ersetzen, wenn dies in einer Vertragsklausel so geregelt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem kürzlich in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Die Richter verwiesen darauf, dass die Heilbehandlung beim Internisten nach dem Elementartarif nur zu 80 Prozent ersetzt werden soll...

Krankenkasse: Auslandskrankenversicherung kann bezuschusst werden

Ohne Krankenversicherung darf in Deutschland niemand studieren. Diese Pflicht besteht weiter, wenn man an der hiesigen Uni zwar eingeschrieben bleibt, sich aber für ein oder mehrere Auslandssemester entscheidet. Innerhalb der EU oder in Staaten wie der Schweiz, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, gilt die deutsche gesetzliche Familienversicherung beziehungsweise ...

Abfindungen: Auch die öffentliche Hand greift Arbeitslosen in die Tasche

Früher nannte man es »Goldenen Handschlag«, in Zeiten der Wirtschaftskrise ist eher von »Entlassungsentschädigung« die Rede. Gemeint sind in beiden Fällen die so genannten Abfindungen. Was das genau ist und was Abfindungen für den Arbeitnehmer rentenrechtlich bedeuten können, erklärt im Folgenden die Deutsche Rentenversicherung Bund: Abfindungen sind Leistungen, die Arbeitnehmer als Ausgleich erha...

»Hinter dem ›Fall Zuma‹ steckte eine Verschwörung«

Geoff Doidge (55), seit 15 Jahren engagierter und populärer ANC-Parlamentarier, zeitweilig auch Fraktionsführer, wurde im September 2008 von Übergangspräsident Kgalema Motlanthe ins Kabinett berufen. Es wird erwartet, dass er auch nach den Wahlen am 22. April in der Mannschaft des künftigen Präsidenten Jacob Zuma eine wichtige Rolle spielen wird. Für ND befragte ihn Birgit Morgenrath.

ndPlusHans-Georg Schleicher

Der ANC sieht sich auf der Siegerstraße

Wochenlang wurde die allgegenwärtige Werbung für die Fußballweltmeisterschaft 2010 in den Hintergrund gedrängt. Stattdessen bestimmten Politikerporträts und Parteienwerbung das Straßenbild in Johannesburg und Kapstadt. Denn heute werden in Südafrika Nationalversammlung und Provinzparlamente gewählt.

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Giftbelastete Holzeinbauten kein Grund

Neue Mieter einer Dachgeschosswohnung klagten bald nach dem Einzug über Übelkeit, Kopfschmerzen und Atembeschwerden. Sie beauftragten eine Fachfirma mit der Untersuchung der Wohnung auf Schadstoffe. Hierbei wurde festgestellt, dass die Einbauten mit Holzschutzgiften wie PCP, Lindan und Dichlofluanid belastet sind. Daraufhin kündigten die Mieter fristlos wegen Gesundheitsgefährdung. Der Vermieter b...

Ein empfehlenswerter aktualisierter Ratgeber

Der Mietrechtsklassiker des Deutschen Mieterbundes »Das Mieterlexikon« ist komplett überarbeitet und aktualisiert neu erschienen. In der Ausgabe 2009/2010 wird auf rund 700 Seiten und mit mehr als 500 Stichworten sowie mit etwa 3000 Gerichtsurteilen solide Auskunft über das gegenwärtige Mietrecht gegeben.

Zugriff des Vermieters nur mit Berechtigung

In der Regel sind Mieter gezwungen, im Mietvertrag eine Kautionszahlung anzuerkennen. Das auf einem gesonderten Konto eingezahlte Geld zahlt die Bank nach einer bestimmten Frist an den Vermieter aus, wenn er dies anfordert, wobei dem Mieter keine Einrede gegen die Auszahlung zusteht.

Gutachten eines Sachverständigen

Für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Miethöhe gibt es außer dem Mietspiegel auch die Möglichkeit, dass der Vermieter das Gutachten eines Sachverständigen heranzieht. Aber nicht jeder, der sich auskennt, ist ein Sachverständiger. Für solche Gutachten gibt es exakte Vorschriften, die einzuhalten sind.

Getrennte Mieterhöhung ausgeschlossen

Ein Berliner Mieter hatte zusammen mit seiner Wohnung eine Garage gemietet. Im Mietvertrag stand, dass zur Wohnung ein Kellerraum und eine Garage gehören. Als der Vermieter ausschließlich für die Garage eine Mieterhöhung verlangte, weigerte sich der Mieter, die Erhöhung anzuerkennen.

ndPlusJürgen Amendt

Nicht nur eine Frage des Glaubens

Der Riss geht quer durch die Kirchen: Michael Bongardt war früher Priester, später Professor für systematische katholische Theologie und Dogmatik an der Freien Universität (FU) Berlin. 2003 schied er aus dem Priesteramt, seit gut drei Jahren leitet er das Institut für vergleichende Ethik an der FU und zeichnet damit für die Ausbildung der Ethiklehrer verantwortlich. Beim Streit zwischen dem Wahlpf...

»Religion ist freiwillig und soll es auch bleiben«

»Religion ist freiwillig und soll es auch bleiben«

Kevin Kühnert (Foto ganz rechts) ist aktiv im Jugendbündnis »Pro Ethik«. Der Berliner Juso-Landesvize arbeitete nach dem Abitur im Freiwilligen Sozialen Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf, einer Informationsstelle für Jugendpartizipation. In den letzten zwei Jahren war er Vorsitzender des Bezirksschülerausschusses Steglitz-Zehlendorf. »Ich möchte auch andere junge Menschen ermutigen, sich für Partizipation einzusetzen«, sagt er. Mit dem 19-Jährigen sprach ND-Mitarbeiter Andreas Heinz.

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Dieter Janke

Spiel auf Zeit

Wie am Dienstag bekannt wurde, will die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigieren. Getrieben von der volkswirtschaftlichen Realität, vollzieht sie damit nach, was die Forschungsinstitute dem immer sorgenvoller dreinblickenden Publikum seit Wochen vorgerechnet haben. Statt des bisherigen Minus von 2,25 Prozent steht wahrscheinlich eine Fünf vor dem Komma. Vorausgegange...

Ines Wallrodt

Untätigkeitsbericht

Der Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten ist vor allem ein Untätigkeitsbericht der Bundesregierung. Bis heute gibt es kein einziges neues Gesetz, das die Daten der Bürger besser schützt. Zwei Entwürfe – zur Beschränkung des Datenhandels und zum Kunden-Scoring – sind im parlamentarischen Verfahren. Aber ob sie in dieser Legislatur überhaupt verabschiedet werden, ist nicht...

ndPlusGabriele Oertel

Schwesternzwist

Zwei Meldungen von gestern: In der Union wird anhaltend um das Genmaisverbot der CSU-Landwirtschaftsministerin gestritten. Und der CSU-Generalsekretär aus München fordert eine nochmalige Reform der Erbschaftssteuer. Fest steht: Die Luft brennt bei den beiden Schwesterparteien – so häufig sich das Duo Merkel/Seehofer auch in Treueschwüren ergeht. Ob bei Gesundheitsfonds oder Steuersenkungen, ...

Mehr Geld für Zeitarbeiter?

280.000 Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen könnten Anspruch auf mehr Lohn haben. Wie kürzlich das Arbeitsgericht Berlin entschied, sind Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) unwirksam. Die Gemeinschaft sei nicht tariffähig, so das Gericht. (Az: 35 BV 17008/08)

Irmtraud Gutschke

Lob der Lyrik

Als er geboren wurde, bereitete sie sich auf das Abitur vor. Sie war schon berühmt, als er mit seinen Gedichten debütierte. Eva Strittmatter und Richard Pietraß sind nun als Preisträger zusammengespannt und machen gute Miene zum guten Spiel. Es ist lobenswert, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di seit 2004 einen Literaturpreis für Berlin-Brandenburg vergibt. Dass die 5000 Euro nun durch zwe...

Jobben im Studium

Im normalen Sprachgebrauch wird oft nicht zwischen Einnahmen und Einkommen unterschieden, so dass viele Studierende dem Missverständnis aufsitzen, sie dürften nur 7.664 Euro brutto verdienen, wenn in den Medien zu lesen ist, ein Einkommen bis 7.664 Euro pro Jahr sei steuerfrei. In Wirklichkeit ist aber das, was in den Steuergesetzen unter Einkommen verstanden wird, deutlich geringer als das steuer...

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Prospekte

Prospekte sind nicht Grundlage eines notariellen Kaufvertrages beim Erwerb eines schlüsselfertigen Hauses, warnt der Verband Privater Bauherren. Sie dienen nur als Lockmittel. Genau anschauen dagegen müssen sich Hausinteressenten vorm Vertrag immer alle Pläne und Urkunden, die tatsächlich Vertragsbestandteil werden. Das sind viele, deshalb lohnt es sich, vor Vertragsabschluss einen unabhänigen Sac...

Belastung durch Asbest verschwiegen

Wer ein asbestbelastetes Haus verkauft und dabei den gefährlichen Baustoff verschweigt, kann vom Käufer für die Sanierung haftbar gemacht werden. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs. Danach kann die Verwendung des gesundheitsschädlichen Materials in einer Außenfassade auch dann als Sachmangel einzustufen sein, wenn es zur Zeit des Hausbaus durchaus gebräuchlich war. Damit gab das Kar...

Miteigner mauert

21 Inhaber von Erholungsgrundstücken haben ihre Parzellen als Eigentum erworben. Zusätzlich erwarben sie eine weitere Parzelle als Gemeinschaftseigentum, die mitgekauft werden musste, aber von ihrem Inhaber nicht gekauft werden konnte. Sie haben nunmehr für diese Parzelle einen Käufer gefunden, aber einer der Miteigentümer weigert sich, an dem Verkauf mitzuwirken. Was ist zu tun? Hans S., Chemnitz...

2008 fanden weniger eine Lehrstelle

Wiesbaden (dpa/ND). Im vergangenen Jahr haben weniger Jugendliche in Deutschland eine Ausbildung angefangen als 2007. Einen Lehrvertrag schlossen insgesamt 610 800 Jugendliche ab, das waren 2,1 Prozent und damit 13 100 weniger als im Vorjahr.Besonders deutlich sanken nach der am Dienstag vorgelegten Auswertung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden die Zahlen in den ostdeutschen Ländern einsch...

ndPlusHendrik Lasch, Dresden

Unfähig zur Gewinnmitnahme

Der MDR hatte hohe Rücklagen angehäuft, aber bei fallenden Börsen den Absprung verpasst und so Verluste erlitten. Politiker raten dem Sender, der schon früher bei Spekulationen patzte, nun zum Aktienverbot.

Wie wirkt Gebäudewert auf Kaufpreis?

1. Ich habe gehört, dass der Wert eines Gebäudes bei der Kaufpreisbildung einer Immobilie unberücksichtigt bleibt, wenn der Wert von Grund und Boden höher ist als der Wert des Gebäudes? 2. Was wird aus den Versorgungsleitungen, wenn ein größeres Grundstück geteilt wird und die Versorgungsleitungen über mehrere Grundstücke verlaufen? Heide S., 15907 Lübben 1. Im Ratgeber kann nicht zu einzelnen Gru...

Der Bauherr als Spekulant

Wer einst ein Darlehen aufgenommen hat, dessen Zinsbindung jetzt ausläuft, kann sich glücklich schätzen, denn die Zinsen für die Anschlussfinanzierung sind heute so günstig wie selten zuvor. Nutznießer davon sind einige hunderttausend Häuslebauer, die mit einem Kredit ihre Immobilie finanzieren und deren Altverträge auslaufen. Was aber sollen Darlehensnehmer tun, deren Zinsbindung erst in ein, zwe...

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Keine Missbrauchssperre für Bibliothek und Uni

Berlin (dpa/ND). Bei der Blockade von kinderpornografischen Angeboten im Internet will die Bundesregierung den Webzugang staatlicher Stellen und öffentlicher Einrichtungen von der Sperrpflicht befreien. Heute will das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschließen. Das Gesetz soll noch in dieser Legislatur in Kraft treten.Demnach soll das Bundeskriminalamt (BKA) tagesaktuell eine Liste von Webseit...

Rechtsprechung: Ein Mädchen namens »Kiran«

Eine deutsche Staatsangehörige indischer Abstammung heiratete einen Inder. Das Paar gehört der Religionsgemeinschaft Hindu an und lebt im bayerischen Memmingen. Als die Eheleute ein Kind bekamen, wollten sie das Mädchen »Kiran« nennen. Das lehnte der Standesbeamte ab, weil dieser Vorname das Geschlecht des Kindes nicht erkennen lasse. Die Eltern sollten einen zweiten Namen hinzufügen, der eindeuti...

Hartz IV: Arbeitsloser wohnt bei Mama im Häuschen

Arbeitslosengeld II (= Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherung erhält nur, wer nicht über Vermögen verfügt. Eigenes Vermögen ist vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Dazu zählt in der Regel auch ein Anspruch auf den Pflichtteil vom Vermögen der Eltern. Doch es gibt Ausnahmen von der Regel, wie der konkrete Fall zeigt. Ein junger Mann wurde arbeitslos. Um Miete zu sparen, zog er in das H...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Attac-Kandidatin für die LINKE

Wenige Tage vor der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste der hessischen LINKEN für die kommende Bundestagswahl hat die Attac-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig ihre Bewerbung als Spitzenkandidatin bekannt gegeben.

Vorläufigkeitskatalog erweitert: Neue Chance für das häusliche Arbeitszimmer?

Seit 2007 können Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bekanntlich nur noch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Mehrere Steuerpflichtige haben dagegen bereits geklagt. Nunmehr soll der Bundesfinanzhof (BFH) klären, ob diese Kürzung verfassungsgemäß ist. Das Bundesfinanzministerium hat darauf bereits reagiert und den Vorläufigkeitskatalog um diesen Punkt erweitert. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) rät, die aktuellen Steuerbescheide daraufhin zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen.

ndPlusReimar Paul

Leukämie in der Elbmarsch

Im Umkreis des Atomkraftwerkes Krümmel ist wieder ein Fall von Leu-kämie aufgetreten. Besteht ein Zusammenhang zwischen Atomkraft und Krebserkrankung, wie Mediziner und AKW-Gegner vermuten?

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Flirt im Internet

Der damals 16 Jahre alte Junge – nennen wir ihn Paul – surfte Anfang 2006 im Internet und rief eine Flirtseite auf. Auf der Website konnte man durch Angabe der persönlichen Daten für 99 Cent Probemitglied werden. Paul meldete sich an. Einige Zeit später wollte die Flirt-GmbH von seinem Konto 72 Euro abbuchen. Das gleiche Spiel wiederholte sich 2007 und 2008. Beim letzten Mal vergaß er,...

Gaza: »Schlimme« Umweltschäden

Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, hat nach einem Besuch im Gaza-Streifen von »schlimmen« Umweltschäden als Folge der israelischen Militärinvasion gesprochen.

Falsche Tierschützer am Telefon

«Hallo, ich rufe an vom Tierschutz, um die Daten Ihres Haustiers abzugleichen und zu fragen, ob die Mitgliedschaft verlängert werden soll.« So oder so ähnlich melden sich derzeit falsche Tierschützer am Telefon. Ihr Ziel: Die Angerufenen sollen Geld überweisen oder persönliche Daten mitsamt Bankverbindung preisgeben. Als Urheber der Telefonaktionen werden bevorzugt Tierschutzorganisationen missbra...

Verbraucherzentrale: Bei Lebensmitteln Grundpreise vergleichen

Bestimmte Lebensmittel wie Milch und Schokolade dürfen seit 11. April in beliebigen Packungsgrößen statt der bisher einheitlichen verkauft werden. Die Verbraucherzentrale Brandenburg fürchtet geringere Füllmengen bei gleichem Preis und rät: Künftig sollten Verbraucher immer die Grundpreise vergleichen! Am 11. April trat eine EU-konforme Änderung der Fertigpackungsverordnung in Kraft, nach der verb...

Obama sichert CIA Rückhalt zu

Nach dem jüngsten Wirbel um die Veröffentlichung von »Folter-Aktennotizen« aus der Bush-Zeit hat US-Präsident Barack Obama dem Geheimdienst CIA seine volle Unterstützung bei der künftigen Arbeit zugesichert.

Zivilprozessordnung: Wer hat Anspruch auf Unterstützung bei Gerichts- und Anwaltskosten?

Ob zwischen Nachbarn, Mietern und Vermietern oder Handwerkern und Auftraggebern – Konflikte können überall und immer auftreten. Und häufig landen Streitigkeiten, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen, vor Gericht. Ein Prozess kann rasch teuer werden und das finanzielle Risiko ist oft schwer einzuschätzen. »Das Prozessrisiko beinhaltet sowohl die Kosten für den eigenen und den gegnerisc...

Daniel Kestenholz, Bangkok

»Menschliche Lawine« in Sri Lanka

Seit Monaten verspricht Sri Lankas Regierung das Ende des Bürgerkriegs. Mit dem Fall des letzten größeren Verteidigungsrings der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) scheint das Ende der Rebellen in greifbarer Nähe.

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»Traumrendite«: Finanzberater haftet für schöngefärbte Angebote

Vermutlich würde der langjährige Kunde eines Finanzfachmanns nun auf so ein Lockangebot nicht mehr hereinfallen... nach all den faulen Papieren, die im letzten Jahr aufgeflogen sind. Doch Anfang 2007 vertraute er dem Experten blind, der ihm ein »bank-to-bank-Geschäft« anbot. Die Kapitalanlage sei 100-prozentig sicher, versprach der Finanzfachmann, und bringe sagenhafte Renditen: 100 Prozent in 40 ...

Verbraucherzentrale Brandenburg: Lottowerbung per Telefon verstößt gegen geltendes Recht

Telefonwerbung für Lotto ist verboten. Dennoch berichten viele Bürger der Verbraucherzentrale derzeit, dass sie von Firmen wie die Deutsche Lotto Pool GmbH, Cleverwin DSP, Eurostar und Maxwell ungebeten am Telefon zur Teilnahme an so genannten Lotto-Spielgemeinschaften veranlasst und sogar Kontodaten erfragt werden. Wenig später folgen monatliche Abbuchungen vom Konto und bei Nichtzahlung Schreibe...

Ralf Klingsieck, Paris

Ségolène Royal als »Schattenpräsidentin«

Ségolène Royal, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterlegene sozialistische Kandidatin, nutzt jede Gelegenheit, sich in Erinnerung zu bringen. Am vergangenen Wochenende hat sie sich in einem vorab per Pressemitteilung bekannt gemachten Brief an den spanischen Premier José Luis Zapatero »im Namen Frankreichs und der Franzosen« für eine neuerliche Taktlosigkeit von Präsident Nicolas Sarkozy entschuldigt.

Bausparen, Hausfinanzierung, Immobilien als Geldanlage

Sie kennen den Preis für Ihr Traumhaus. Gut. Aber kennen Sie damit auch die wahren Kosten? Nein, denn obendrauf auf den Hauspreis müssen Sie noch die Lasten der Finanzierung packen. Fachleute aus den Banken berichten, dass viele zukünftige Häuslebauer gerade an diesem Punkt leichtsinnig werden. Blauäugig würden dann die monatlichen Belastungen kleingeredet: »Das schaffen wir schon, Liebling!« Ein ...

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Wahlkampf auf Russisch

Boris Nemzow kann es selbst nicht recht fassen, dass er bei den Bürgermeisterwahlen am kommenden Sonntag in Sotschi immer noch im Rennen ist. Dort finden 2014 die Olympischen Winterspiele statt, die Russland nach bisheriger Kalkulation umgerechnet mindestens 15 Milliarden US-Dollar kosten werden. Schon deshalb möchte Moskau einen loyalen Politiker auf dem Sessel des Stadtoberhauptes wissen. Nemzow aber gehört zu den schärfsten Kritikern von Kreml und Regierung.

Seite 9
Verschworen
ndPlusJürgen Amendt

Verschworen

W ie ehrlich ist die ›Süddeutsche Zeitung‹?« fragte die Boulevard-Postille »Bild« vor wenigen Tagen ihre Leser mit geheuchelter Empörung. Der Sachverhalt: In der SZ hatte deren Redakteur Heribert Prantl Medien kritisiert, die im Falle einer halbprominenten Pop-Sängerin, der von der Frankfurter Staatsanwaltschaft vorgeworfen wird, einen ehemaligen Sexualpartner vorsätzlich mit dem HIV...

Reiner Oschmann

Hoffnung war gestern

Ist es Zufall, dass die politisch-moralische Krise der britischen Labour-Regierung und die Finanz- und Wirtschaftskrise Hand in Hand gehen? Was war zuerst da, Henne oder Ei? Und: Wer ist hier Henne und Ei? Aus London kommt momentan nichts, was sich wie eine Antwort anfühlt.Das Land, das ein Empire verlor und eine neue Rolle nicht fand, hat unter Margaret Thatcher, deren Amtsantritt sich am 4. Mai ...

Seite 10

Konjunktur bricht ein

Berlin (dpa/ND). Trotz erster positiver Stimmen schwinden vor dem Konjunktur-Spitzentreffen im Kanzleramt die Hoffnungen auf eine schnelles Ende der Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr nach Angaben der »Süddeutschen Zeitung« einen drastischen Einbruch der Wirtschaftsleistung um die fünf Prozent. Bei ihrer vergangenen Schätzung im Januar ging die Bundesregierung noch von e...

Großes Interesse in Russland an Qimonda

Moskau (dpa/ND). Sachsen bemüht sich in Russland nach Angaben von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) um eine Rettung des insolventen Speicherchip-Herstellers Qimonda. »Es geht um einen strategischen Investor«, sagte Tillich am Dienstag nach einem Gespräch mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin in Moskau. Das Interesse in Russland sei groß an dem Dresdner Werk, erklärte der Politiker, der ...

Konzept für faule Wertpapiere auf dem Weg

Berlin (Agenturen/ND). Die Bundesregierung steht offenbar kurz vor einer Einigung über ein Konzept zur Einrichtung sogenannter Bad Banks. Bei einem Treffen der Spitzen von Bundesbank und Bundesregierung sei »weitgehend« Einigkeit erzielt worden, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, Bund und Bundesbank seien »einen großen Schritt we...

Hermannus Pfeiffer

Daimler und die Chinesen

China hat eine neue Wirtschaftstaktik: Gewinne investiert es in westliche Industriewerte. Nächster deutscher Kandidat könnte Daimler werden.

Andreas Knobloch

Milliardenkredit für Mexiko

Ende vergangener Woche vergab der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit über 47 Milliarden Dollar (36 Milliarden Euro) an Mexiko. Es ist das größte Kreditprogramm in der Geschichte des IWF. Zudem ist Mexiko das erste Land, das Zugang zur sogenannten Flexiblen Kreditlinie (Flexible Credit Line, FCL) erhält.

Seite 11
Wer will im ND-Team mitfahren?

Wer will im ND-Team mitfahren?

Noch sind nicht alle der 30 für ND-Leser reservierten Plätze beim 2. Berliner Velothon-Radrennen besetzt. Wer sich zutraut, 60 km oder 120 km mit einem Schnitt von 23 oder 25 km/h zu fahren, sollte sich seinen Platz im Team von »Neues Deutschland« sichern. Anmeldungen unter Angabe der gewünschten Renndistanz (60 km 52,90 Euro, 120 km 58,90 Euro) und Rückrufnummer per Post an Neues Deutschland, Res...

IG Bau: Kollegen brauchen viel Rechtsberatung

(ND). Auch in diesem Jahr ist die Rechtsberatung der IG BAU stark gefragt: Die Kalender der Gewerkschaftsjuristen seien bereits im ersten Vierteljahr randvoll gewesen. »Immer wieder versuchen es die Arbeitgeber mit Lohnkürzungen und drohen mit Jobverlust – gerade in Krisenzeiten«, so der IG BAU-Bezirksvorsitzende Lothar Nätebusch.Die Rechtsberatung der IG BAU Berlin bietet Rat und Hilfe für ...

Eifer und Eifern

Nicht gerade durch Sanftmut fällt in der Endphase vor der Volksabstimmung die Initiative Pro Reli auf. Schon mit einigem Eifer haben sich deren Aktivisten und Parteigänger seit Monaten gemüht, Religion als ein zu Ethik alternatives Pflichtfach in die staatlichen Schulen zu bringen. Nun wurde das, was als Volksbegehren begann, zu einem Wahl (pflicht)kampf. Nach Art der Politik werden kräftig alle R...

Erster Testlauf für WM

Die heutige Partie der deutschen Fußball-Weltmeisterinnen gegen den Vizeweltmeister Brasilien in Frankfurt am Main ist weit mehr als die Neuauflage des WM-Finals von 2007. Es ist ein erster Testlauf für die WM 2011, Formcheck vor der EM, Revanche für Olympia und Rekordspiel in mehrfacher Hinsicht. Bei der Begegnung vor der neuen europäischen Rekordkulisse von über 40 000 Zuschauern stehen der eing...

Klaus Joachim Herrmann

2010 nur noch mit Grün freie Fahrt

Nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette haben ab 1. Januar 2010 freie Fahrt in die Umweltzone, bestätigte gestern Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nach der Senatssitzung. Aber auch mit der Einführung der zweiten Stufe bleiben Ausnahmen vom Fahrverbot möglich. Das Konzept der Erteilung von »Einzelausnahmen in Härtefällen« werde allerdings fortgesetzt.Wenn auch 85 000 Dieselfahrzeuge na...

Andreas Hardt

Der Norden knistert vor Spannung

Zwischen Ems und Lübecker Bucht ist die Spannung schon seit Tagen zu greifen. Der Norden knistert. Heute geht es nun endlich los. Schluss mit dem Gerede von der Vorfreude und Vorhang auf zum ersten Teil des Vierteilers Hamburger SV gegen Werder Bremen im Halbfinale des DFB-Pokals. Im 97. Nordderby seit Gründung der Bundesliga geht es um die Reise zum Endspiel nach Berlin (30. Mai), und es geht auc...

ndPlusBernd Kammer

Endstation Rotes Rathaus

Das Rote Rathaus könnte eher U-Bahnanschluss erhalten, als es bisher möglich schien. Die BVG strebt an, die U 5 schon 2014/2015 und nicht erst 2017 vom Alex bis zum Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters fahren zu lassen. Damit würde die Linie in drei Etappen verlängert: Am 8. August dieses Jahres soll der Abschnitt zwischen Hauptbahnhof und Pariser Platz als U 55 eröffnet werden, fünf bis sechs ...

Rad an Rad mit Erik Zabel
Christian Heinig

Rad an Rad mit Erik Zabel

Jens Voigt kennt die Strecke wie seine Westentasche. »Gerade die kurze Schleife über 60 km ist herrlich«, sagt er. »Mitten durch das Stadtgebiet, vorbei an den ganzen Sehenswürdigkeiten, das bekommst du sonst nur mit einer teuren Busrundfahrt.« Das wäre natürlich nichts für einen Radprofi. Und überhaupt, Jens Voigt muss es wissen. Der Deutschland-Tour-Gewinner von 2006 lebt schließlich seit Jahren...

Seite 12
Rechte und Linke? Wer ist wer?

Rechte und Linke? Wer ist wer?

Vor dem Gerichtssaal 101 sitzen sieben Prozessbeteiligte. Zwei Angeklagte, drei Opfer, die als Zeugen geladen sind, und zwei Polizisten, ebenfalls Zeugen. Doch wer ist wer? Wer sind die rechten Schläger, die mehrere Leute aus der linken Szene zusammengeschlagen haben sollen, und wer die Opfer? Wer »Fascho«, wer »Zecke«?Die Polizisten lassen sich herausfiltern. Sie sind zwischen 30 und 40 Jahre alt...

ndPlusReimar Paul

Das Schlachtfeld auf dem Harzhorn

Als die römischen Heere vor rund 2000 Jahren durch das heutige Deutschland zogen, transportierten Wagen die meisten Habseligkeiten der Legionäre. Das galt nicht für den mageren Sold, den sie für ihre Waffendienste erhielten – ihr Geld trugen die Männer auf den Märschen und auf dem Schlachtfeld mit sich herum.Acht solcher Münzen haben Archäologen auf dem kürzlich entdeckten römisch-germanisch...

Tausche Mosaik gegen Matchbox
ndPlusSteffi Bey

Tausche Mosaik gegen Matchbox

Es ist nicht einfach nur ein Verkleiden. Die drei Mädchen aus der Grundschule in Friedrichshain schlüpfen in weiße Blusen, binden sich blaue und rote Halstücher um und blicken in die Kameras. »Wie fühlt ihr euch«, will ein Erwachsener wissen. »Irgendwie komisch«, sagt Nele. »Die müssen damals viel dünner gewesen sein.« Die Erwachsenen lachen. Nele posiert noch ein paar Mal und entdeckt den großen ...

Seite 13
Mit Parole, wie es sich gehört
Lucía Tirado

Mit Parole, wie es sich gehört

Die Kinder biegen sich vor Lachen über Fried und Karl. Sie mögen sie sofort. Die beiden Ritter sind ständig in Wort und Tat im Wettstreit und überlisten sich gegenseitig. »Hinter dir ein zweiköpfiger Drache!«, ruft Karl aus – und schon besitzt er die Rüstung, nach der Fried seine Hand ausgestreckt hatte und sich nun schnell umdreht. Als der Drache tatsächlich auftaucht und sie merken, dass e...

Von Einzellern und Gladiatoren
ndPlusVolkmar Draeger

Von Einzellern und Gladiatoren

Zwei Rollstühle fahren, gezogen an Fäden, wie von Geisterhand über die Szene, ein Dicker geht gemächlich, jemand wandert im Handstand, ein Junge rennt, zwei robben am Boden als Regenwurm oder Amöbe. Wie ein Zufallstableau aus nebeneinander gelegten Bahnen wirkt, womit DI cia. de danca aus Macaé ihr Stück »Das Vorgehen des Pseudopodiums« einleitet. Dass Pseudopodien »Plasmaausstülpungen zur Kriechb...

Seite 14
ndPlusWilfried Neiße

LINKE »gut aufgestellt« zur Europawahl

Die Europawahlen in Brandenburg werden – wie so oft – vom Nichtwähler entschieden. Wie Linkspartei-Landesvorsitzender Thomas Nord gestern sagte, sind Prognosen dazu aber aufgrund der Datenlage nicht seriös zu interpretieren. Es wäre »abenteuerlich«, daraus ernsthafte Schlussfolgerungen ableiten zu wollen.Zwar habe eine Umfrage im Auftrag der Partei ergeben, dass 14 Prozent der Befragte...

ndPlusWilfried Neiße

Kein Bedarf für Stasi-Beauftragten

Die Schaffung der Stelle eines Stasi-Landesbeauftragten endete im ersten Anlauf als Unfall. Doch liegen Äußerungen der Regierung vor, die Zweifel am Sinn einer solchen Funktion aufkommen lassen. Die Regierungsparteien SPD und CDU haben sich jetzt entschlossen, zunächst ein Gesetz zu verabschieden, in dem die Funktion des Stasi-Landesbeauftragten beschrieben ist. Erst danach wollen sie nach einer g...

Die Suche nach 753 jüdischen KZ-Opfern

Lieberose (epd). In Jamlitz beginnen heute die Suchgrabungen nach dem vermutlich größten Massengrab jüdischer Opfer eines KZ-Außenlagers in Deutschland. Die Suche nach den sterblichen Überresten von 753 ermordeten Frauen und Männern, die Anfang Februar 1945 von der SS im Außenlager Lieberose des KZ Sachsenhausen erschossen wurden, soll voraussichtlich Mitte Mai abgeschlossen werden, teilte das Inn...