Ausgabe vom 06.05.2009

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Unten links

Die Richter waren gestern erbarmungslos. Keine Familiennamen mit mehr als zwei Bestandteilen darf der Mensch tragen. Leutberger-Schnarrenholzer ist möglich wie bisher schon, Alte-Reiher ebenso wie Hampel-Mann. Aber bei Thalheim-Kunz-Hallstein – wie die Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht nach der Fusion mit ihrem Mann gern heißen wollte – hört das Verständnis der Justiz auf. Und ...

Kurt Stenger

Geisterbahn

Es soll Leute geben, denen bereiten schier endlose Achterbahnfahrten einen Heidenspaß. Wie groß der Vergnügungsfaktor unter Aktionären ist, sei dahingestellt. Jedenfalls rauschen die Börsen nach monatelangem Absturz wieder mehr oder weniger steil nach oben. Der DAX hat seit seinem Jahrestief im März rund ein Drittel zugelegt, in einigen Schwellenländern ging es seit Jahresbeginn sogar um 60 Prozen...

ndPlusMartin Kröger

Rot-Rot wackelt

Der rot-rote Senat in Berlin wackelt plötzlich – und zwar kräftig. Doch diesmal sind keine inhaltlich umstrittenen Fragen wie die EU-Verfassung oder ein neues Polizeigesetz für die Instabilität ursächlich, sondern der Übertritt einer einzelnen Abgeordneten stellt die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus ernsthaft in Frage. Denn für viele Beobachter in der Hauptstadt ...

ndPlusMartin Kröger

Knappste Mehrheit für Berliner Senat

Durch den überraschenden Übertritt einer SPD-Abgeordneten zu den Grünen reduzierte sich gestern die Mehrheit des rot-roten Senats in Berlin auf eine Stimme. Sollte auch der Linkspartei-Politiker Carl Wechselberg seine Austrittspläne vollziehen, hätte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) keine Mehrheit mehr. Wechselberg erklärte jedoch gestern seine Verbundenheit mit Rot-Rot.

Verbraucher: Wer sich informiert, kann Risiken vermeiden

In der EU wurden im vergangenen Jahr so viele gefährliche Waren gefunden wie noch nie. Wer sich informiert, kann Risiken schon vor dem Kauf oder Gebrauch vermeiden. Für Spielzeug gelten besondere Vorsichtsregeln. Welche Bedingungen müssen Waren zum Schutz der Verbraucher erfüllen? Grundsätzlich muss das Produkt risikolos funktionieren, ohne dass der Verbraucher besondere Fachkenntnisse aufwenden m...

Streit um Guantanamo-Häftlinge

Streit um Guantanamo-Häftlinge

In Deutschland ist über Parteigrenzen hinweg Streit über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ausgebrochen. Mehrere Länder-Innenminister meldeten Bedenken an, Menschenrechtler warben für eine Aufnahme.

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Kein Geld für allgemeine Krankenhausleistungen

Eine Frau ließ sich in einer Privatklinik am Knie operieren. Sie war über eine Betriebskrankenkasse gesetzlich krankenversichert und hatte darüber hinaus eine private Krankenzusatzversicherung (Tarif SM 9) abgeschlossen. Allerdings hatte sie wohl versäumt, sich den Vertrag genauer anzuschauen. Denn das böse Erwachen kam ganz schnell. Für die Behandlung und den stationären Aufenthalt in der Privatk...

Walking ohne ärztliche Aufsicht?

Im Krankenhaus können Privatpatienten auch so genannte Wahlleistungen in Anspruch nehmen: ärztliche Wahlleistungen (die privatärztliche Behandlung durch den Chefarzt bzw. den Arzt nach Wahl) oder nichtärztliche Wahlleistungen (Telefon, Ein- oder Zweibettzimmer etc.). Als ärztliche Wahlleistung dürfen nur Leistungen eines Arztes gesondert berechnet werden – klingt trivial, musste aber vom Obe...

ndPlusJens Herrmann

Keine Absolution für Friedensdemonstranten

Einen Monat nach den Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel in Straßburg und Kehl sind noch immer acht Demonstranten in französischen Gefängnissen. Vier Franzosen und ein Demonstrant aus Berlin waren festgenommen worden, sitzen seither in Untersuchungshaft und mussten sich gestern vor der örtlichen Strafgericht verantworten.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Dmitri Medwedjews durchwachsene Bilanz

Die Zustimmungsraten für Präsident Dmitri Medwedjew, der am Donnerstag vor genau einem Jahr seinen Amtseid auf die russische Verfassung leistete, bröckeln. Im März 2008 mit 70 Prozent gewählt, kam er jetzt bei Umfragen auf 65 Prozent. Beobachter verwundert das nicht. Zu unterschiedlich waren ihrer Meinung nach die Erwartungen in der weiterhin tief gespaltenen Gesellschaft Russlands.

Ralf Klingsieck, Paris

Kriminalisierung der Proteste

Die Bilder von den schwarz vermummten Jugendlichen, die am Rande der Proteste gegen den NATO-Gipfel in Straßburg einige Häuser verwüstet haben, müssen auf Innenministerin Alliot-Marie inspirierend gewirkt haben. Am Tag danach trat sie mit einem neuen Projekt für die Verschärfung der Repressionen gegen jegliche Form von Protesten vor die Medien: Ein gesetzliches »Vermummungsverbot« müsse her. Dabei...

Berufsunfähigkeit: Jobwechsel muss der Versicherung nicht mitgeteilt werden

Der Preis einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung – also der monatliche Beitrag – richtet sich nicht nur nach Eintrittsalter, Gesundheit, Geschlecht und gewählter Rentenhöhe, sondern auch nach dem ausgeübten Beruf. Kurz gesagt: Je riskanter der Beruf, um so teurer wird der Versicherungsschutz sein. Im Angebot sind zumeist vier Risikogruppen Viele Versicherungsunternehmen arbeiten...

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Recht auf Wohnen gehört in die Verfassung

»Neben den bereits angeregten mietrechtlichen und energetischen Verbesserungen sollte die neue Bundesregierung endlich das Recht auf Wohnen in die Verfassung aufnehmen.«

Auf Spanne ist hinzuweisen

Wenn ein Vermieter seine Mieterhöhungsforderung auf einen qualifizierten Mietspiegel stützt, muss er die Angaben des Mietspiegels zu der betreffenden Wohnung dem Mieter mitteilen. Ein allgemeiner Hinweis reicht dafür nicht aus. Die Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Mieterhöhung mit einem anderen Begründungsmittel, z. B. mit einer Mietdatenbank, gestützt wird. Was unter einem qualifizi...

Eine Orientierungshilfe

Der Deutsche Mieterbund hat jetzt den neuen deutschlandweiten Betriebskostenspiegel für das Abrechnungsjahr 2007 vorgelegt. Dabei wurden, getrennt für Ost und West, die durchschnittlichen Betriebskosten von rund 35 000 Abrechnungen des Jahres 2006 ermittelt. Es geht dabei um Kosten je Quadratmeter und Monat bei allen Positionen. Mieter zahlten durchschnittlich 2,14 Euro je Quadratmeter und Monat f...

Auch Interessen der Mieter sind zu beachten

Für Mieter wird es gefährlich, wenn der Vermieter durch Fortsetzung der Mietverhältnisse daran gehindert wird, sein Grundstück »angemessen« wirtschaftlich zu verwerten und wenn er dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

ndPlusRené Heilig

»Lübeck« trifft »Corner Brook«

Gemeinsam mit 22 Schiffen, vier U-Booten, mehr als 50 Luftfahrzeugen, 650 Marineinfanteristen und 6500 Seeleuten aus zehn Staaten Nord- und Südamerikas nimmt ein deutscher Flottenverband am Manöver »Unitas Gold« teil. Das mehrwöchige Kriegsspiel findet vor Floridas Küsten statt.

Georg Schleicher

»Jacob Zuma ist einer von uns«

Er ist der neue starke Mann Südafrikas. Der jüngste deutliche Wahlsieg des Afrikanischen Nationalkongresses ANC wird mit seinem Namen identifiziert – Jacob Zuma. Die Wahl des ANC-Chefs zum Staatspräsidenten durch die Nationalversammlung am heutigen Mittwoch gilt als sicher.

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Ingolf Bossenz

Ungeheuerlich

Mit dem Votum des Europäischen Parlaments hat die EU am Dienstag den Handel mit Robbenprodukten verboten. »Robbenprodukte« ist ein merkwürdiges Wort, das seinen blutigen Inhalt erst erschließt, wenn man weiß, dass es um Felle, Fleisch und sonstige Teilstücke der mit Spitzhacken massakrierten Meeressäuger geht. Die Grünenpolitikerin Bärbel Höhn sprach von einem »großartigen Erfolg für alle Tierfreu...

Olaf Standke

Krisengipfel

Die Kernwaffen in Pakistan sind »sicher«. Dieser gestrige Satz des US-amerikanischen Generalstabschefs Michael Mullen erinnert fatal an Norbert Blüm und die Renten. Nur hätte ein Irrtum dieses Mal eine verheerendere Wirkung. Versinkt das islamische Land mit seinen maroden und korrupten staatlichen Strukturen und einem auf 60 Nuklearsprengköpfe geschätzten atomaren Arsenal im Chaos, wäre das ein De...

Polnischer Meisterbrief

Ein Pole arbeitet schon seit vielen Jahren in Deutschland als angestellter Karosseriespengler und Automechaniker. In Polen hatte er einen Meisterbrief als Fahrzeugklempner erworben, dessen Anerkennung er 2007 bei der Handwerkskammer Rheinhessen beantragte. Da die Handwerkskammer seinen Antrag abwies, wandte sich der Angestellte an die Justiz. Doch beim Verwaltungsgericht Mainz hatte er auch keinen...

Detlef D. Pries

Spanientreu

Wie es baskische Tradition ist, will er am Donnerstag unter der Eiche von Guernica (baskisch: Gernika) seinen Amtseid leisten: Patxi López, der am Dienstagabend zum »Lehendakari« (Regierungschef) der Autonomen Gemeinschaft Baskenland gewählt werden sollte. Schon diese Wahl stellt allerdings einen Bruch mit baskischer Tradition dar. Seit die Autonomie 1979 gebildet wurde, stellten bürgerliche baski...

Direkt mehr Demokratie?

Direkt mehr Demokratie?

ND: »Mehr Demokratie« hat das Ziel, den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Wieso ist Ihrer Meinung nach die repräsentative Demokratie in Deutschland nicht ausreichend? Efler: In Deutschland herrscht ein eher traditionelles Demokratieverständnis, wonach sich die Mitbestimmung in der Abgabe der Wahlstimme alle vier oder fünf Jahre erschöpft. Dies wird jedoch einer mündigen und interessierte...

Jobben im Studium

Viele Studierende sind überrascht, wenn sie in Beratungen hören, dass Semesterbeiträge und Studiengebühren von der Steuer absetzbar sind. Dabei ist das Prinzip ganz einfach: Studienkosten sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Studium stehen und keine Lebenshaltungskosten sind. Dieses Prinzip gilt unabhängig davon, ob das Studium als Sonderausgabe in den Mantelbogen einzutragen ist oder ob ...

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Abriss - Entschädigung

In dem Beitrag »An Abrisskosten beteiligen und auf entschädigung verzichten?« im Ratgeber Nr. 893 vom 29. April auf Seite 5 muss es richtig heißen: »Die entschädigung des Nutzers ergibt sich aus dem vom Sachverständigen ermittelten Wert der bauwerke, Grundstückseinrichtungen, Anpflanzungen und (nicht oder – d. Red.)der Bodenwerterhöhung zum Vertragsschluss minus des Bodenwerts des unbebauten...

Reparaturen

Die Beklagte erhielt lebenslanges Nießbrauchrecht an einem Grundstück, das der Klägerin gehört (Nießbrauch = Nutzungsrecht). Die Nießbraucherin war berechtigt, sämtliche Reparaturen und sonstigen baulichen Veränderungen vorzunehmen und steuerlich abzusetzen. Von der Klägerin forderte sie die Erstattung der Kosten. Der BGH wies die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf Kost...

Umstrittenes Baumhaus

u Manche Grundbesitzer neigen dazu, von ihnen auf die Schnelle errichtete »fliegende« Bauten nicht ganz ernst zu nehmen. Nach dem Motto »Das kann doch niemanden wirklich stören«, fragen sie gar nicht erst nach, wenn sie im eigenen Garten Schuppen, Baumhäuser oder Pavillons aufstellen. Das kann aber doch stören, wenn das Provisorium zu nahe am Grundstück des Nachbarn liegt.Auslöser eines derartigen...

IG Metall: Rente mit 67 aussetzen

Berlin (dpa/AFP/ND). Die Gewerkschaft IG Metall fordert die Aussetzung der ab 2012 beginnenden Anhebung der Rentenaltersgrenze auf 67, um den Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrise zu entlasten. »Wir glauben, dass die Rente mit 67 ausgesetzt werden muss«, sagte IG Metall-Chef Berthold Huber am Dienstag in Berlin. »Ausgerechnet in einer Beschäftigungskrise die Lebensarbeitszeit zu verlängern, kann nu...

Hendrik Lasch, Dresden

Betrugsvorwurf gegen die 60. Kandidatin

Gegen die sächsische CDU-Abgeordnete Kerstin Nicolaus will die Staatsanwaltschaft vorgehen. Ihr wird Betrug vorgeworfen. Weil die populäre Politikerin zur Landtagswahl antreten will, steckt die Union in der Klemme.

Wenn der pflegebedürftige Vater ins Heim muss

Trotz vermeintlicher rechtlicher Absicherung entstehen mitunter Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen einerseits und mit dem Sozialhilfeträger andererseits um Haus und Grund, wenn Vater oder Mutter pflegebedürftig werden und nur der Weg ins Heim bleibt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs setzt sich damit auseinander. Rechtsanwalt Jürgen Naumann, Berlin-Mitte, übersandte es dem Ratgeber.

Vorsicht, Fallstricke lauern!

Die Bau- und Leistungsbeschreibung ist das Herzstück des Bauvertrages. Doch was muss in ihr geregelt werden? Für Verbraucher lauern Fallstricke, warnt der Bauherren-Schutzbund (BSB). Keine Transparenz durch unkonkrete Angaben Die Mehrzahl von Bau- und Leistungsbeschreibungen ist unvollständig, Leistungen sind nur allgemein festgehalten. Das gilt besonders für Planung und Bauleitung, Erdarbeiten, B...

ndPlusSusann Witt-Stahl

Meckern für Regierung und Opposition

Im Sitzungssaal 151 des Hamburger Rathauses hatten am Montagabend ausnahmsweise nicht Senatoren und Abgeordnete, sondern das Parteivolk der Linkspartei das Sagen. Der Anlass: Die achtköpfige Fraktion hatte geladen, um über ihre Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten zu berichten und sie zur Diskussion zu stellen.

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Adoption

Eine Frau wollte ihren erwachsenen Neffen an Kindes statt annehmen. Der Antrag wurde abgelehnt, das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte diese Entscheidung. Sittlich gerechtfertigt sei eine Erwachsenenadoption nur, wenn zwischen den Beteiligten ein Eltern-Kind-Verhältnis bestehe. Zwischen erwachsenen Personen gelte dafür im Wesentlichen ein Kriterium: Es müsse ein familienbezogenes Motiv das...

Nicht für alle von Nutzen

2006 hatte das Ehepaar Handwerker mit Renovierungsmaßnahmen im Einfamilienhäuschen beauftragt. Als die Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung für 2006 abgaben, verlangten sie den Steuerbonus für Handwerkerleistungen. Unmöglich, winkte das Finanzamt ab: Ihr Einkommen sei so gering gewesen, dass die Einkommensteuer auf Null gesetzt werden musste. Also sei auch nichts von der Steuer abzusetzen. D...

Aldi und Co. schlimmer »als die Raubritter«

Berlin (AFP/ND). Nach neuen Preissenkungen für Milch und Milchprodukte hat Bauernpräsident Gerd Sonnleitner einen Krisengipfel des Deutschen Bauernverbandes noch in dieser Woche angekündigt. Der Lebensmitteleinzelhandel führe einen »gnadenlosen Wettbewerb« auf dem Rücken der Landwirte, sagte Sonnleitner am Dienstag. Die Raubritter im Mittelalter seien im Vergleich zu den Lebensmittelhändlern noch ...

Bundesfinanzhof: Darf ein Bankprüfer Kundendaten dem Finanzamt melden?

Ein Streitpunkt in Politik und Rechtsprechung: Darf ein Prüfer des Finanzamts, wenn er Kreditinstitute kontrolliert, seine Erkenntnisse über Guthabenkonten oder Depots von Bankkunden deren Wohnsitzfinanzämtern mitteilen (»Kontrollmitteilungen«)? Wird damit nicht das Bankgeheimnis komplett ausgehöhlt? Als ein Bankkunde gegen das Vorgehen eines Außenprüfers klagte, erklärte das Finanzgericht die Kon...

Velten Schäfer, Schwerin

Demmin: Chef der Ausländerbehörde freigesprochen

Gehst Du zur Presse, kriegst Du Probleme – das soll der Leiter der Demminer Ausländerbehörde einem Armenier gegenüber geäußert haben. Gestern hob das Landgericht Neubrandenburg eine Geldstrafe gegen den Mann auf: Im Zweifel für den Angeklagten. Bleibt nun alles beim alten in der Behörde?

Gabriele Oertel

SPD hat Gewerkschaften auf ihrer Agenda 2009

Es ist wie ein Märchen aus uralter Zeit: SPD und Gewerkschaften kämpfen im Schulterschluss für ein und dieselbe Sache. Im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni streiten sie gemeinsam für mehr soziale Rechte in der Europäischen Union (EU), verkündeten Spitzenvertreter gestern in Berlin. Als Wahlempfehlung für die SPD wollte DGB-Chef Michael Sommer das dennoch nicht verstanden wissen.

ndPlusMarian Krüger

Schuldenbremse soll Investitionen lähmen

Im Rechtsausschuss des Bundestages waren sich am Montag die meisten Sachverständigen über die Notwendigkeit einig, eine Schuldenbremse im Grundgesetz einzuführen. Eine Anhörung, in der sie auftraten, schuf jedoch statt Klarheit Verwirrung.

Elternzeitgesetz: Bei der Berechnung des Elterngeldes gibt es weiteren Klärungsbedarf

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) war für viele junge Familien eine große Hilfe. Es hat aber auch eine Reihe von Härten gebracht. Elterngeld wurde nur für die Kinder gezahlt, die ab 1.1.2007 geboren wurden. Diese sogenannte Stichtagsregelung ist für verfassungsgemäß befunden worden und Versuche, sie vor Gericht anzugreifen, sind gescheitert. (Siehe ND-Ratgeber Nr. 831 vom 06.02.200...

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Bann gegen Robbenprodukte

Straßburg (Agenturen/ND). Der Handel mit Robbenprodukten wird in der EU von 2010 an verboten. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit für ein entsprechendes europaweites Einfuhr- und Handelsverbot. Nach der formalen Zustimmung der EU-Regierungen kann das Verbot im kommenden Jahr in Kraft treten. Ausnahmen sollen für die arktischen Ureinwohner (Inuit) gelten, die Ro...

»Diplomatisches Erdbeben«

Israel hat alarmiert auf einen kritischen Bericht der UNO über die israelische Militärinvasion im Gaza-Streifen um die Jahreswende reagiert.

Mannschaftsbetreuer ohrfeigt gegnerischen Trainer

Herr R., Mannschaftsbetreuer eines Fußballklubs in Südbaden, der in der Zweiten Bundesliga spielt, erlaubte sich bei einem Spiel der Jugendliga eine Tätlichkeit. Als sich einer seiner Spieler verletzt hatte, lieferte sich R. mit dem gegnerischen Trainer zuerst einen verbalen Schlagabtausch, dann gab er ihm eine Ohrfeige. Der Disziplinarausschuss des Deutschen Fußballbunds (DFB) verhängte gegen den...

Urteile zu Fragen der Rechtspflege

Legt eine Prozesspartei gegen ein Urteil Berufung ein, ist diese schriftlich zu begründen; als schriftliche Begründung gilt es auch, wenn dem Berufungsgericht der Ausdruck einer Bilddatei (PDF-Datei) vorliegt, welche die vollständige Begründung enthält und als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt wurde; hat der Anwalt der Prozesspartei den Schriftsatz unterzeichnet und ihn dann einges...

Hilmar König, Delhi

Ringen um alternative Regierung

Hektisch bemühten sich am Dienstag Nepals Parteien, eine alternative Koalitionsregierung auf den Weg zu bringen. Am Montag hatte der maoistische Premier Pushpa Kamal Dahal Prachanda seinen Rücktritt eingereicht.

Versicherungen: Platzregen ist keine Überschwemmung

Für manche Autofahrer beginnt jetzt die schönste Zeit des Jahres: Endlich können die Cabrio-Fahrer offen durch die Lande brausen. Doch der Open-Air-Spaß kann schnell getrübt werden, wenn es zum Schaden kommt und der Kfz-Kaskoversicherer nicht zahlen will. Der Bund der Versicherten (BdV) rät den Sportwagenfahrern: »Machen Sie sich vor der Cabrio-Saison ein Bild von dem, was Ihnen passieren kann.« E...

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Verrechnet

Eine Kaskoversicherung kann überhöhte Leistungen nicht ohne weiteres zurückfordern, wenn sie sich verrechnet hat. Das berichtet die Fachzeitschrift »NJW- Rechtsprechungs-Report Zivilrecht« unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt. Das gilt jedenfalls, wenn der Versicherte an dem Fehler in keiner Form beteiligt ist, etwa durch ungenaue Angaben. In diesem Fall überwiege d...

Rente wird nicht erstattet

Der Tod eines Angehörigen muss allen möglichen Ämtern und Behörden mitgeteilt werden. Auch der Rentenkasse – wird in der Aufregung aber bisweilen vergessen. Dennoch gilt: Eine nach dem Tod des Empfängers überwiesene Rente muss von der Bank nicht zurückgezahlt werden, wenn das Geld schon abgehoben wurde. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entsc...

Neue Bedingungen nicht für Altverträge

Bevor man in den Auslandsurlaub fährt, sollte man seine private Reise-Krankenpolice überprüfen. Das empfiehlt die Stiftung Warentest in der Märzausgabe von »Finanztest«. Denn viele Anbieter haben ihre Vertragsbedingungen verbessert, ohne diese automatisch auch auf die Altverträge anzuwenden. Wer also seit Jahren mit der gleichen Police ins Ausland reist, profitiert möglicherweise nicht von den Neu...

ndPlusKarin Leukefeld

Schweinejagd in Ägypten

Mit drastischen Mitteln reagiert die ägyptische Regierung auf die Gefahr der »Schweinegrippe«, auch Influenza A (H1N1) genannt. Alle Schweine im Land sollen gekeult werden, ordnete das Gesundheitsministerium an. Die Zahl der Tiere variiert in Schätzungen zwischen 250 000 und 600 000, die Maßnahme kann wegen begrenzter Tötungskapazitäten bis zu sechs Monaten dauern.

John Dyer, Boston

Obama sucht einen Obersten Richter

Die Ernennung eines Nachfolgers für den im Juni ausscheidenden Obersten Richter David Souter wird für USA-Präsident Barack Obama auch ein Test seiner Unabhängigkeit. Die ihn tragenden Gruppen fordern schon die Berufung eines Kandidaten mit Minderheiten-Hintergrund, zumindest aber einer Frau.

Linke in der Regierung – ein strategisches Projekt?
ndPlusKay Wagner, Brüssel

Linke in der Regierung – ein strategisches Projekt?

»Die Linke in der Regierung – ein strategisches Projekt?« – so lautete der Titel einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Wochenende in Brüssel, auf der Vertreter aus Lateinamerika und aus Europa ihre Erfahrungen austauschten.

Bausparen, Hausfinanzierung, Immobilien als Kapitalanlage

Wenn es um die Finanzierung der eigenen vier Wände geht, führt meist kein Weg an einem Hypothekenkredit vorbei. Wegen der hohen Tilgungsbelastung kommen Bausparverträge oft nur für eine Teilfinanzierung infrage und auch Lebensversicherungsverträge haben ihre Schattenseiten. Diese werden wir in unserer Serie später noch ausleuchten. Das Hypothekendarlehen ist daher für nahezu jede Immobilienfinanzi...

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TV- & Radio-Tipps

Arte, 23.30 Uhr, Drama Iklimler – Jahreszeiten. Gemeinsam starten Isa und Bahar in den Urlaub – um zu erfahren, dass sie sich nichts mehr zu sagen haben. Ihre Wege trennen sich: Bahar geht aus beruflichen Gründen in die Osttürkei. Isa kehrt zurück nach Istanbul und beginnt eine oberflächliche Affäre mit seiner Ex-Freundin. Doch mit der Zeit vermisst er Bahar und reist ihr in den tief v...

ndPlusLilian-Astrid Geese

Die Bösen dieser Welt

Es mögen Mordgedanken sein. Gnadenlos überzogen und sehr nachvollziehbar. Absurd und bissig, und der Aktualität ganz nah: Mohammed Hanifs erster und gleich für den britischen Man Booker Prize vorgeschlagener Roman dreht sich vordergründig um den nie aufgeklärten Tod des pakistanischen Diktators Zia ul-Haq, der im August 1988 mit mehreren seiner Generäle und dem US-Botschafter an Bord seiner Pak 1 ...

Wie ich ihn kennenlernte

Wie ich ihn kennenlernte

Heute vor 150 Jahren starb Alexander von Humboldt. Den Chimborazo zu besteigen, den mit 6310 Metern höchsten Berg Ecuadors, war für den großen Universalgelehrten eines der Expeditionsziele in Lateinamerika. Das Gemälde von F.G. Weitsch (1810) zeigt den Naturforscher am Fuße des Vulkans.

Seite 10

BASF lässt Genkartoffel anbauen

Bütow (AFP/ND). Der BASF-Konzern hat in Mecklenburg-Vorpommern damit begonnen, die umstrittene Genkartoffel Amflora anzupflanzen. Die Knollen würden auf einem Feld bei Bütow im Müritzkreis ausgebracht, sagte eine Sprecherin der Konzerntochter BASF Plant Science am Dienstag. Die Firma will auf dem 20 Hektar großen Versuchsgelände Kartoffeln anbauen, die aufgrund ihrer genetischen Veränderung mehr S...

Post will längere Arbeitszeiten

Bei der Deutschen Post sollen die Briefträger deutlich länger und ohne Lohnausgleich arbeiten. Das sagte Post-Vorstandschef Frank Appel der »Bild«-Zeitung (Mittwochsausgabe).

HRE weiter tief in den roten Zahlen

Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate steckt weiter tief in der Verlustzone. In den ersten drei Monaten des Jahres machte die Bank unter dem Strich ein Minus von 382 Millionen Euro, wie sie am Dienstag mitteilte.

Thomas Berger

Der Fluch des Reichtums

Niger profitiert bisher kaum von seinen umfangreichen Uranvorkommen. Atomkonzerne aus Frankreich und China machen das große Geschäft mit dem strategisch wichtigen Rohstoff.

John Dyer, Boston

Kampf gegen Steuerflucht

US-Präsident Barack Obama will – nach dem scharfen internationalen Vorgehen gegen Steueroasen in aller Welt – nun auch im eigenen Land die Steuerflucht von reichen US-Privatleuten und Unternehmen bekämpfen. Die Konzernlobby macht Front gegen die Pläne.

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Angemessen

Ein »angemessener und würdevoller« Umgang mit einem Denkmal ist nicht zu viel verlangt. Ob ein »Catwalk« mit schlingernden Super- und anderen Models dazu gehört, darf getrost bezweifelt werden. So etwas dürften auch die Initiatoren und Autoren der Petition für einen »verantwortungsvollen Umgang« mit dem Tat- und Gedenkort der nazistischen Bücherverbrennung von 1933 gemeint haben, als sie dessen Fr...

Das nächste Finale ohne Ballack?

Das nächste Finale ohne Ballack?

Michael Ballack (Foto: dpa) steht vor einem Dilemma. Der Kapitän der deutschen Nationalmannschaft muss heute im Halbfinal-Rückspiel gegen den FC Barcelona alles geben, um nach dem Hinspiel-0:0 den Mitfavoriten auszuschalten und mit seinem FC Chelsea wie im Vorjahr ins Champions-League-Endspiel einzuziehen. Doch dem noch immer auf einen großen Titel wartenden »Ewigen Zweiten« droht die »Gelbe Gefah...

ndPlusGerhard Claar

Wang Hao krönt die China-Wochen

Der Olympia-Zweite und Weltranglisten-Erste Wang Hao hat die chinesischen Tischtennis-Festspiele in Japan gekrönt. Im letzten Finale der Weltmeisterschaften in Yokohama setzte der 25 Jahre alte Top-Favorit mit einem 4:0 (11:9, 13:11, 11:5, 11:9) gegen seinen Landsmann und Titelverteidiger Wang Liqin den Schlusspunkt unter einen einmaligen Auftritt. In Abwesenheit des verletzten Europameisters Timo...

Die Wunden von Bern

Der Traum vom Halbfinale wurde zum Trauma, die Arena in Bern zum Sammelbecken von fast 10 500 schweigenden Schweizern. Der Gastgeber der Eishockey-WM ist nach dem unerwarteten Aus in der Zwischenrunde nur noch Zuschauer, die WM-Euphorie seit Montagabend abrupt vorbei. Der 4:3-Sieg nach Verlängerung gegen die USA war zu wenig für die Eidgenossen, denen nur ein Erfolg in der regulären Spielzeit den ...

Martin Kröger

Bedroht, beschimpft und geschlagen

Die Scherben und der Müll am Kottbusser Tor in Kreuzberg sind längst auf BSR-Fahrzeuge verladen, die Pflastersteine wieder eingegraben – doch die heftigen Diskussionen über die 1. Mai-Randale gingen auch gestern weiter. Stand in den Tagen zuvor hauptsächlich die Gewalt der linksradikalen Autonomen, betrunkenen Anwohner, Krawalltouristen und jugendlichen Migranten im Fokus, meldete sich geste...

Mit Nazijägern gegen das Vergessen
Klaus Joachim Herrmann

Mit Nazijägern gegen das Vergessen

Das Lesen gegen das Vergessen auf den Bebelplatz in Mitte und die Premiere des Filmes »Die Hetzjagd« in Anwesenheit der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld sind die wohl auffälligsten Aktionen der LINKEN im Gedenken an den 64. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus am 8. Mai in Berlin. Für Aufsehen dürfte eine Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus sorgen, die den Bebelplatz als einen »Or...

Tom Mustroph

Cagliostro und das Baskettopoli

Italien hat einen neuen Betrugsskandal im Sport. Betroffen ist dieses Mal nicht König Fußball, sondern der Entertainment-Zwerg Basketball. 35 Schiedsrichter-Obleute und sechs Referees stehen unter dem Verdacht, ein Begünstigungssystem in der zweiten und dritten Basketball-Liga betrieben zu haben. Die italienischen Medien haben sofort den Begriff »Baskettopoli« geprägt. Sie halten ihn dem »Moggiopo...

Seite 12
Jan Keetman, Istanbul

Mord aus »gekränkter Ehre«

Das Massaker an 44 Gästen einer Verlobungsfeier in einem Dorf im Südosten des Landes hat in der Türkei die Diskussion um traditionelle Ehrenmorde erneut belebt. Obwohl die Hintergründe noch nicht ganz geklärt sind, deuten sowohl die Umstände der Tat als auch Erklärungen von offizieller Seite darauf hin, dass es ein Verbrechen aus gekränkter Ehre war.Die Tat ereignete sich im kurdischen Dorf Bilge,...

ndPlusJörg Meyer

Die Fristen sind verstrichen

Die Luft wird dünn für die Bewohner der Brunnenstraße 183. Nachdem sie die Jahre dauernden Gerichtsprozesse alle verloren haben, droht dem Wohn- und Kulturprojekt in Mitte das endgültige Aus – und die Räumung des seit 16 Jahren genutzten Hauses mit Umsonstladen und Kneipe.»Einen Räumungstitel haben wir noch nicht«, sagte Bewohnerin und Sprecherin Manuela Pieper. Aber es lägen die Urteile vor...

Trinkwasserproduktion im eigenen Garten
Hans-Jürgen Neßnau

Trinkwasserproduktion im eigenen Garten

16 Erwachsene und fünf Kinder haben sich auf eine verbindlichere Lebensform eingelassen. In der Wönnichstraße 104 in Lichtenberg setzen sie in elf Wohnungen der Anonymität einer Großstadt ihr generationsübergreifendes, sozial und ökologisch ausgerichtetes Wohnprojekt in einem ruhig gelegenen Altbau entgegen. Mit Biowasseranlage, Gemeinschaftsräumen und großem Nachbarschaftsgarten. »Fünfzehn Jahre ...

Seite 13
ndPlusTobias Riegel

Bizarrer Schattenkrieg

Der angeblich heftigste Luftkrieg der Geschichte wurde nie offiziell erklärt. Mit über zwei Millionen Tonnen Bomben warf die US-Armee zwischen 1960 und 1975 mehr Sprengstoff auf Laos als im Zweiten Weltkrieg auf Deutschland und Japan zusammen. Und dies ohne Wissen oder gar Zustimmung des US-Kongresses oder der Öffentlichkeit. Und obwohl Laos im nebenan tobenden Vietnam-Konflikt offiziell neutral w...

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SPD spart nicht mit Versprechen

Potsdam (dpa/ND). In ihrem Programm für die Landtagswahl fordert die SPD die Einstellung von 1250 neuen Lehrern in den kommenden zwei Jahren, wie Landtagsfraktionschef Günter Baaske gestern sagte. Dies seien 500 mehr als bislang für die Jahre 2010 bis 2012 geplant. Zudem sollen mehr Kita-Erzieher eingesetzt werden. Dies soll unter anderem mit Einsparungen anderswo im öffentlichen Dienst finanziert...

Wilfried Neiße

Streit um Wasserleitungen brodelt

Die Auseinandersetzungen um die Gebühren für Altanschließer will die Linkspartei mit einer entschlossenen Geste aus der Welt schaffen. Ein entschlossen hergestellter Rechtsfrieden befriedigt keineswegs immer alle Seiten, doch ist er mitunter unabdingbar, um ewigen Konflikten vorzubeugen, sagte gestern der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg.Seine Fraktion werde bei der kommenden Landtagss...