Ausgabe vom 04.12.2009

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Unten links

Eine Studie der Münchner Universität besagt, dass der »moralische Imperativ der zehn Gebote« auffällig häufig in Politikerreden vorkomme. Den Feiertag heiligen – zu Zeiten der Ladenschluss-Anarchie. Vater, Mutter ehren – zu Zeiten des hemmungslosen Egoismus. Vom Erreichbaren nicht nehmen, so viel man meint, sich gönnen zu müssen – in Zeiten von Ackermann. Zehn Gebote sagen: Sei n...

ndPlus

Guttenberg: »Militärisch nicht angemessen«

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat im Bundestag den verheerenden Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan als »militärisch nicht angemessen« bezeichnet.

Ina Beyer

Hartherzige Lösung

Die Innenminister müssen zum Abschluss ihrer Konferenz (IMK) auf einen Kompromiss im Bleiberechtsstreit kommen. Können sie sich nicht einigen, droht rund 31 000 Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis nur auf Probe haben, zum Jahresende der Rückfall in die Duldung. Das kann selbst die SPD nicht wollen, die sich nun als vermeintliche Verteidigerin eines Bleiberechts ausgibt. Geduldet zu sein heißt,...

ndPlusIna Beyer

Bleiberecht

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremen zeichnet sich Streit zwischen Union und SPD um eine mögliche Übergangslösung beim Bleiberecht ab. Nun muss eine Kompromissformel her.

Susanne Götze

Prima Klima in Berlin

Mutlosigkeit, faule Tricks, Opportunismus – so lautet die Kritik der Opposition an der Bundesregierung vier Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

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Aert van Riel

Darlehen für den Mittelstand

Bundesregierung und Banken beschlossen am Mittwoch beim Konjunkturgipfel mehr Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Die Banken stehen nun in der Pflicht, Kredite zu vergeben.

ndPlusGabriele Oertel

Widerworte nach Stufenplan

Heute entscheidet der Bundestag über den von den schwarz-gelben Koalitionären eingebrachten Entwurf des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Länder und Kommunen sind sauer. Und immer mehr CDU-Ministerpräsidenten melden ihre Wünsche nach Kompensation an.

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Bei Glücksspiel geht (fast) nichts mehr

Sachsen-Anhalt hat Pech mit dem Glücksspiel. Weil die drei Casinos im Land seit Jahren nur noch Miese machen, sollten sie verkauft werden. Daraus wird wohl nichts. Am 15. Dezember dürfte es heißen: Rien ne va plus.

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ndPlusFriedrich Weißdorn, Peking

Richter Zhang erzählt ein Beispiel

Es ist eine im Westen gängige Meinung: Für Chinas Justiz zählt ein Menschenleben nicht viel. Wie weit ist die Volksrepublik tatsächlich beim Aufbau des Rechtsstaats?

Velten Schäfer, Greifswald

Mein Arndt, dein Arndt

Wer war Ernst Moritz Arndt? Warum sollte heute eine Universität nach ihm heißen – oder auch nicht? Inzwischen gibt es eine Art historischen Wahlkampf an der Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität. Dabei entstehen interessante Bündnisse.

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ndPlusMark Wolter

Gewalt ohne Ticket

Die Politik geht zum Angriff über und will die Gewalt bei Fußballspielen ins Abseits drängen. Die Taktik gaben die Innenminister von Bund und Ländern gestern bei ihrer Konferenz in Bremen vor: eine Identitätskontrolle beim Kauf von Eintrittskarten. Dieses System habe schon vor drei Jahren bei der Fußball-WM im eigenen Land Störenfriede und Ärger erfolgreich von den Stadien ferngehalten. Ja, die WM...

ndPlusAndreas Fritsche

Überdrehte Kampagne

Im Streit um Stasi-Fälle in der brandenburgischen Landtagsfraktion der Linkspartei hat die Opposition überzogen. Die rot-rote Regierung, die schon arg unter Druck stand, scheint nach dem jüngsten Ereignis aber wieder fester zu stehen. Was ist geschehen? Für die Anschuldigungen gegen den Abgeordneten Michael Luthardt fehlt die Grundlage. Der leistete seinen Wehrdienst zwar tatsächlich beim Wachregi...

Olaf Standke

Minen-Hoffnung

Heute geht im kolumbianischen Cartagena die zweite internationale Minenkonferenz zu Ende. Vertreter von 156 Unterzeichnerstaaten der Ottawa-Konvention haben in dieser Woche über den weiteren Kampf gegen Landminen beraten, die wie die artverwandte Streumunition noch immer Menschen in über 80 Ländern bedrohen – selbst wenn die Konflikte und Kriege schon längst beendet sind. So sind in Vietnam ...

Wolfgang Kötter

Giftgasvernichter

Ahmet Üzümcü heißt der neue Chef im gläsernen Rundbau in der Johan de Wittlaan 32 von Den Haag, wo die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ihren Sitz hat. Nachdem der Exekutivrat ihn bereits im Oktober empfohlen hatte, gab es für die 188 Mitgliedstaaten der C-Waffenkonvention auf ihrer Jahreskonferenz dieser Tage kaum eine andere Wahl. Die Amtszeit des gegenwärtigen Generaldirekto...

Lässt sich Solidarität globalisieren?

ND: Die Europäische Kommission möchte, dass in den kommenden Wochen ein Freihandelsabkommen mit den Ländern Lateinamerikas unterzeichnet wird. Was stört Sie daran? Madriz: Dieser folgenschwere Vertrag wird von den Regierungen der EU und den zentralamerikanischen Staaten verhandelt, und schon das ist ein Problem. Wenn ein solches Abkommen geplant wird, müssen alle Betroffenen am Tisch sitzen. Die G...

Seite 5

Nachricht

München (dpa/ND). Mit einem erfolgreichen Volksbegehren für ein striktes Rauchverbot haben knapp 1,3 Millionen bayerische Bürger der schwarz-gelben Staatsregierung eine schwere Niederlage zugefügt. Knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler votierten gegen die von CSU und FDP im Sommer beschlossene Lockerung des Rauchverbots in Bierzelten, Bierstuben und Nebenräumen größerer Gaststätten, wie das Stat...

ndPlus

Rentenversicherung trotzt Finanzkrise

Berlin (AFP/ND). Die gesetzliche Rentenversicherung steht finanziell besser da als befürchtet. »Die gesetzliche Rentenversicherung hat die Finanzkrise bisher unbeschadet überstanden«, erklärte der Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, am Donnerstag in Berlin. Die bislang angestrebten Zahlen bei Rentenniveau und Beitragssätzen könnten eingehalten ...

ndPlus

Die kleine Kopfpauschale

Zusatzbeiträge auf breiter Front verteuern für Millionen Bundesbürger im kommenden Jahr voraussichtlich die Krankenversicherung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen schlägt deshalb Alarm.

ndPlusFabian Lambeck

Deutsche Soldaten weiterhin im Kriegseinsatz

Der Bundestag verlängerte am Donnerstag das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr bis Dezember 2010. Allerdings ist fraglich, ob die im Mandat festgeschriebene Truppenobergrenze von 4500 Mann Bestand haben wird. Denn die USA drängen die Deutschen zu einer schnellen Truppenaufstockung. Zudem droht der Regierung neues Ungemach: Die Gewerkschaft der Polizei läuft Sturm gegen Pläne, die Zahl der deutschen Polizeiausbilder am Hindukusch zu erhöhen.

Volker Stahl, Hamburg

Hamburger Streicharie

Hamburg geht es in den Zeiten der Krise finanziell nicht besser als anderen Bundesländern. Folge: Schwarz-Grün muss sparen – Hauptleidtragende sind einmal mehr die wenig Begüterten.

Seite 6

ndPlusJürgen Amendt

Auslaufmodell Bafög?

Vor vier Jahren bezeichnete Annette Schavan (CDU) das Bafög als »Auslaufmodell«. Offiziell verkündet die jetzige Bundesbildungsministerin heute das Gegenteil. Doch aktuelle, von der Bundesregierung allerdings noch nicht veröffentlichte, Zahlen zeigen, dass die Zahl der Bafög-Geförderten sinkt.

ndPlus

Härtere Strafen für »Sturm 34«-Nazis?

Mitgliedern der sächsischen Neonazi-Gruppe »Sturm 34« droht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) eine härtere Strafe.

Gegen Mütter? Für Väter?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern für einen Vater, der gegen den Willen der Mutter das Sorgerecht für die gemeinsame Tochter beantragt hatte und damit vor einem deutschen Gericht scheiterte.Der 45-jährige Mann aus Pulheim bei Köln hatte seit acht Jahren dafür gestritten, an Entscheidungen, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sind, mitbeteiligt zu sein. Dazu ge...

Reimar Paul, Hannover

Draußen vor der Tür

Der niedersächsische Umweltminister Sander wurde gestern vor den Asse-Ausschuss zitiert. Der Vorwurf: Sein Ministerium enthalte dem Gremium wichtige Dokumente vor.

Seite 7

ndPlus

Parlament stimmt gegen Zelaya

Tegucigalpa (dpa/ND). Das Parlament von Honduras hat eine Rückkehr des vor fünf Monaten gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ins Präsidentenamt endgültig abgelehnt. 111 der 128 Abgeordneten des von konservativen Parteien dominierten Kongresses sprachen sich am Mittwoch in namentlicher Abstimmung dafür aus, Zelaya nicht vorübergehend an die Macht zurückkehren zu lassen.Am 17. Januar soll der konser...

ndPlus

Erste Anzeichen für neue US-Minenpolitik

Genau ein Jahr nach der Verabschiedung des Streubombenverbots in Oslo und zwölf Jahre nach dem Vertragsabschluss über Anti-Personen-Minen in Ottawa gibt es bei der Minenkonferenz in Cartagena Anzeichen dafür, dass die Appelle der internationalen Kampagnen gehört werden.

Forderung nach mehr Geld für Familienplanung

Das Leben von Millionen von Müttern und neugeborenen Kindern in Entwicklungsländern könnte nach einer Studie mit mehr Geld für Familienplanung und Pflege gerettet werden.

Drei Minister getötet

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Hotel in Mogadischu sind mindestens 19 Menschen getötet worden, unter ihnen drei Minister.

Irina Wolkowa, Moskau

Putins Bürgersprechstunde

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat nach dem jüngsten Anschlag auf die wichtigste Bahnverbindung des Landes vor einer andauernden Terrorgefahr gewarnt. Das gesamte Land müsse wachsam sein, sagte er zum Auftakt seiner jährlichen Fernsehsprechstunde mit den Bürgern am Donnerstag. Die Bedrohung sei nicht beendet.

Seite 8

Das Stichwort

Die Europäische Kommission ist die einzige Behörde, die Gesetzesvorschläge für die EU machen darf. Darüber entscheiden später der Ministerrat als Gremium der Regierungen und das Europäische Parlament. Die Kommission ist andererseits die »Hüterin der EU-Verträge« und wacht darüber, dass die Gesetze in der EU eingehalten werden. Bei Verstößen kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen. Jeder EU-S...

Brüssel mahnt Paris und Berlin ab

Brüssel (dpa/ND). Deutschland und Frankreich müssen ihre ausufernde Neuverschuldung bis 2013 in den Griff bekommen. Das beschlossen die EU-Finanzminister am Mittwoch einstimmig in Brüssel. Sie eröffneten dazu offiziell Defizitstrafverfahren gegen beide Staaten, die zugleich die größten Volkswirtschaften des Eurogebiets sind. Elf weitere Mitgliedstaaten bekamen ebenfalls Fristen, um ihre Defizite u...

Kay Wagner, Brüssel

Energielabel: Von A+++ bis D

Das neue Energielabel der EU wird künftig die Kategorie A+++ für die sparsamsten Elektrogeräte aufweisen. Auf diesen Kompromiss einigten sich jetzt EU-Rat, Parlament und Kommission. In sechs Stufen geht es nach dem Spitzenwert die Skala hinunter, über A++, A+, A, B und C bis hin zu D.

Manfred Maurer, Wien

Wien greift durch

Das österreichische Sozialsystem ist so gut, dass es Rentner aus anderen EU-Staaten anlockt. Denn auch die erhalten eine Aufstockung, wenn sie unter 733 Euro Monatsrente haben. Ein Gesetz soll Missbrauch stoppen.

ndPlusBirgit Daiber

Militarisierter Haushalt

Niemand weiß, wie es geschah, aber irgendwie gelangte ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission auf finsteren Wegen in die Hände der interessierten Brüsseler Öffentlichkeit. In diesem Dokument mit dem Titel »Eine Reform-Agenda für das globale Europa« werden die bisherigen Debatten zwischen Parlament, Rat und Kommission zur Finanzrevision 2008/2009 zusammengefasst und Vorschläge für die Reform d...

ndPlusUwe Sattler

Wunschliste mit Streitfaktor

Am vergangenen Freitag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Besetzung seiner Kommissarsrunde bekannt gegeben. Neben alten Bekannten finden sich auch neue Namen und Posten auf der Wunschliste.

Seite 9

VW macht Ernst bei Porsche-Kauf

Hamburg (dpa/ND). Europas größter Automobilkonzern Volkswagen macht den nächsten Schritt bei der Übernahme von Porsche. Voraussichtlich bereits in der kommenden Woche wolle sich VW mit 49,9 Prozent am Sportwagengeschäft von Porsche beteiligen, sagte Vorstandschef Martin Winterkorn auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag in Hamburg. Es formiere sich ein Automobilkonzern, der welt...

Bank of America zahlt zurück

Washington (dpa/ND). Die krisengeschüttelte Bank of America begleicht ihre Schulden beim US-Steuerzahler: Die von der US-Regierung geleisteten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Dollar würden noch in diesem Jahr zurückgezahlt, kündigte der Chef des Finanzriesen, Kenneth Lewis, am Mittwoch am Firmensitz in Charlotte im US-Staat North Carolina an. Man schätze die Rolle der Regierung be...

USA fördern wieder Stammzellforschung

Washington (AFP/dpa/ND). In den USA sind neue embryonale Stammzell-Linien für die staatliche unterstützte Forschung freigegeben worden. Die staatlichen Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) teilten am Mittwoch in Washington mit, dass sie die Nutzung von 13 Linien menschlicher embryonaler Stammzellen erlaubt hätten. Diese Zellen seien in einem ethisch soliden Prozess nach Zustimmung der gründlich i...

ndPlus

PSA setzt auf Japan-Allianz

Die Autokonzerne versuchen, ihre globale Krise durch Konzentrationsprozesse und globale Allianzen zu bewältigen. Ein Zusammengehen bahnt sich zwischen einer französischen und einer japanischen Firma an.

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Druckzentrum Suhl vor dem Aus

Die Meldung von der bevorstehenden Schließung des Druckzentrums Suhl in der Großgemeinde St. Kilian sorgt in Südthüringen auf Unverständnis.

Seite 10

ndPlus

Rechtsfrage

ArbeitsunfallVerletzungen, die sich Arbeitnehmer auf dem Weg in die Mittagspause zuziehen, müssen als Arbeitsunfall anerkannt werden. Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in Mainz gab mit diesem Urteil einem Steinmetzgehilfen recht, der während der Fahrt zum Mittagessen in die Wohnung seiner damaligen Freundin vom Motorrad gestürzt war und sich dabei schwer verletzt hatte. Die Richter best...

Zunehmende Sorge um den Job

Neben der objektiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Zuge der Ausbreitung prekärer Jobs hinterlässt die Verunsicherung auf dem Arbeitsmarkt auch psychische Spuren bei denen, die nicht direkt davon betroffen sind. »Die Angst vor dem sozialem Abstieg ist in die Mittelschicht vorgedrungen.« Zu diesem Schluss kommen die Soziologen Holger Lengfeld und Jochen Hirschle mit aktuellen Daten des ...

ndPlusPeter Nowak

Gläserner Mitarbeiter

Wieder ein Bespitzelungsskandal in Sachsen? Keine Angst, es geht dabei nicht um alte Stasi-Akten, sondern um interne Geschäftspapiere der sächsischen Edeka-Kette Simmel, die dem Focus zugespielt worden waren. Demnach wurden regelmäßig Detektive eingesetzt, die krankgeschriebenen Edeka-Mitarbeitern bis in die Wohnung nachgeschnüffelt haben sollen. Außerdem sollen von den Detektiven die Autos von Mi...

Mona Grosche

Hauptsache Arbeit

»Viel gearbeitet haben wir immer, aber da war nicht dieser Druck«, fasst eine Bankangestellte ihre Erfahrungen mit dem Wandel ihrer Branche zusammen. Sie ist eine von rund 50 Zeitzeugen, die in der neuen Wechselausstellung im Bonner Haus der Geschichte per Video aus der eigenen Erwerbsbiografie berichten. Vom 2. Dezember 2009 bis zum 5. April 2010 zeigt »Hauptsache Arbeit« die rasanten Veränderung...

ndPlusJörg Meyer

Deutlich weniger Nachfrage

Die Krise lässt die Lohneinkommen sinken. Zu diesem Schluss kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), der im Rahmen des WSI-Herbstforums vorgestellt wurde. Dort fragt man nach Chancen und Grenzen der Regulierung.

ndPlusJohn Dyer, Boston

Arbeitslosigkeit drückt Obama

Der US-Präsident und die Demokraten im Kongress sind sich im Ziel einig, möglichst viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Während Obama auf Ausgabenprogramme setzt, wollen die Abgeordneten mit Blick auf die Wahl 2010 lieber sparen.

Seite 11

ndPlus

Knall und Rauch

Irgendwann fällt auch dem zynischsten Beobachter nichts mehr ein zu der Kette der S-Bahn-Meldungen, die partout kein Ende nehmen will. Zur Fortbewegung sollte man die rot-gelben Wagen im Prinzip von vornherein meiden, egal ob Radio oder Nachrichtenticker Störungsmeldungen bringen oder nicht. Denn wieder macht die Hauptstadt vorwiegend mit Chaosmeldungen vom lokalen Schienennetz auf sich aufmerksam...

Carola Bluhm

Kontra Lohndumping bei Leiharbeit

Der Berliner Senat hat vor dem Arbeitsgericht geklagt. Wir wollen feststellen lassen, ob die so genannten Christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeit tatsächlich Gewerkschaften sind und damit berechtigt, Tarifverträge abzuschließen. Seit Jahren gibt es daran erhebliche Zweifel. Auch die Medien haben über Dumpinglöhne von fünf Euro in der Stunde und miese Arbeitsbedingungen berichtet. Die Konsequ...

Andreas Heinz

Verjüngung für 153 Millionen

Rund 153 Millionen Euro will die BVG im kommenden Jahr in die Verjüngung ihrer zum Teil schon äußerst antiquierten Anlagen stecken, um den Fahrgästen ein sicheres Fortkommen zu garantieren. Im Zuge der Sanierungsarbeiten sollen auch 26 Aufzüge gebaut werden. »Davon wollen wir 17 noch 2010 in Betrieb nehmen«, erklärte Ralf Baumann, bei den Verkehrsbetrieben verantwortlich für die Infrastruktur, bei...

Seite 12

ndPlusSarah Liebigt

»Blond, hochbegabt und ungefördert«

Mit einer Sahnetorte und einem riesigen Kuchenmesser betritt sie die Bühne. Zu »Denn wovon lebt der Mensch« zerhackt Georgette Dee die Torte in Massengerechten Matsch, singt mit vollem Mund, auch Pianist Terry Truck bekommt seinen Teil. Das Publikum duckt sich, als sie langsam den Teller hebt, und die Tortenreste in den Zuschaurraum zu werfen droht – und applaudiert jubelnd dem ersten Teil d...

Tom Mustroph

Körperexplosionen

Im Dock 11 ist mitten im Dezember der Sommer ausgebrochen. Der israelische Tänzer und Performer Nir De Volff hat ein Stück seines Heimatstrandes aus Tel Aviv in eine ehemalige Fabrikhalle in Prenzlauer Berg geschafft. Es ist schon paradox, wie das in Wintermäntel eingemummelte Publikum auf die vier nur mit Badebekleidung versehenen Akteure blickt. Noch paradoxer wird es, wenn man sich vergegenwärt...

ndPlusVolkmar Draeger

Interview mit einem Racheengel

Wieder ein Grenzerlebnis: Das freie Theaterprojekt aufBruch inszeniert in der Jugendstrafanstalt (JSA) Berlin. Diese vierte Zusammenarbeit zwischen JSA und aufBruch ist zugleich die zweite Kooperation mit der Musikschule Fanny Hensel aus Mitte. Zehn Häftlinge, meist mit migrantischem Hintergrund, zwei Streicher und drei singende Songwriter, alle ähnlichen Alters, finden sich gemeinsam auf der Szen...

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Ex-Agent: BND ist inkompetent

München (dpa/ND). Im Prozess gegen einen suspendierten Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seinen Lebensgefährten haben die Angeklagten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen. Der 42 Jahre alte Oberstleutnant und frühere Resident des BND im Kosovo ist wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt. Der 28-jährige Mitangeklagte w...

ndPlus

FU mit Büro in Brüssel

(ND). Ihre fünfte Außenstelle nach New York, Moskau, Neu-Delhi und Peking hat die die Freie Universität Berlin als erste Hochschule am Mittwoch in Brüssel eröffnet. Weitere Außenstellen seien 2010 in Ägypten und Brasilien geplant, teilte die FU mit.Die Einrichtungen seien Teil des Zukunftskonzepts »Internationale Netzwerkuniversität«, für das die Freie Universität in der Exzellenzinitiative des Bu...

Johannes Storks

Das Unglück von außen

Den Mietern und Bewohnern der Senioren-Residenz in der Rosenthaler Straße 43-45 ist die vorweihnachtliche Freude gründlich vergangen. Vor ihren Fenstern hängt seit Anfang November eine überdimensionale Werbeplane, die den Großteil des Tageslichts nimmt und den Blick nach außen unmöglich macht. »Happiness comes from inside«. Schon von weitem lenkt der Werbespruch für eine Markenjeans den Blick der ...

ndPlusMartin Kröger

Rechtzeitige Weichenstellung

Die Debatte ist neu entflammt. Mit seiner Denkschrift »Berliner S-Bahn am Scheideweg«, die er am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentierte, traf der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin Berlin Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, einen Nerv. Alle Zeitungen in der Hauptstadt gaben die Kerngedanken zur strukturellen Zukunft der krisengeschüttelten S-Bahn des VBB-Geschäftsführers wieder. Ob e...

ndPlusWilfried Neiße, Potsdam

SPD rügt Birthler-Behörde

Der brandenburgische SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Woidke hat angesichts der Stasi-Vorwürfe gegen Abgeordnete der Linkspartei den Kampagnencharakter der Angriffe verurteilt. Er sprach von einer »dosierten Weitergabe von Akten über Abgeordnete ohne deren Wissen und des Wissens des Landtagspräsidenten an interessierte Medien«.

Seite 14

Marina Mai

Mit der S-Bahn zum Protest gegen Nazis

Die Polizei rechnet am Sonnabend in Königs Wusterhausen mit 300 demonstrierenden Nazis und etwa 500 Gegendemonstranten. Rechte Kameradschaften hatten unter dem Motto »Jugend braucht Perspektiven – hier und jetzt« für 12 Uhr zu einer Demonstration durch die Stadt aufgerufen und mobilisieren im Internet bundesweit ihre Anhänger. »300 ist die Angabe des Veranstalters. Dieser Schätzung schließen...

ndPlusAnja Sokolow, dpa

Unruhe im Ruhestand

Eine Gesamtstatistik gibt es nicht, dennoch steht fest: Die Zahl der Menschen, die trotz Rente arbeiten, wächst. Bei vielen von ihnen reicht die Rente allein nicht aus.

ndPlusReinhard Schwarz, Hamburg

Gegen Bachelor, Master und Lenzen

Auch in Hamburg fordern Studenten mit Protestaktionen die Reform von Bachelor- und Master-Studiengängen. Aber sie protestieren auch gegen die Berufung des als »Hochschulmanager« gefeierten Dieter Lenzen, derzeit noch Präsident der FU Berlin.

Ralf Isermann, AFP

Staatsregierung gewatscht

Weit über eine Million Bayern votierten beim bayerischen Volksbegehren für einen strikten Nichtraucherschutz. Nun wird es aller Voraussicht nach 2010 zum eigentlichen Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten zur endgültigen Abstimmung aufgerufen sind.

Seite 15

Liesel Markowski

Konzerthaus Berlin

Ein weites Feld sinfonischer Kultur erschloss dieses jüngste Abonnementkonzert der Berliner Staatskapelle. Musik von Anton Webern, Richard Strauss und Antonín Dvorák bot kontrastvolle Klangerlebnisse aus dramatisch widerspruchsvollen Zeitläufen des späten 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts. Ein Programm spielerischer Virtuosität und fesselnder Expression, dem sich die Staatskapelle mit glänzen...

Gunnar Decker

Gottsucher treffen Schlafsucher

Die Menschen sind wenn sie h a n d e l n höchst alltäglich und man mag ihnen höchstens wenn sie t r ä u m e n einiges Interesse abzugewinnen. Nachtwachen des Bonaventura Sinn und Form« beherrscht seit ihrer Gründung vor sechzig Jahren die Kunst des Ausweichens. Diese Zeitschrift war immer eher ein Ort des beharrlichen Aushaltens, des hinhaltenden Widerstands gegen die falschen Maßstäbe des Tages, ...

Seite 16

Quergelesen

Bachelor, Master, Studiengebühren und Eliteuniversitäten – die deutsche Hochschullandschaft wurde in den vergangenen Jahren radikal umgebaut. Die sogenannte Bologna-Reform stößt allerdings derzeit bei Hochschulen wie Studierenden auf heftige Kritik. In »Hochschulen im Wettbewerb« (Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2009, 233 Seiten, 14,90 Euro) nehmen 18 Studierendenvertreter und Hochschulexpe...

Bildungssplitter

Berlin (ND-Nowak). »Schuldig an der Bildungsmisere«. So lautete das Urteil eines Bertelsmann-Tribunals, zu dem sich am Mittwoch rund 70 Studierende vor dem Gebäude der Bertelsmann-Stiftung in Berlin-Mitte trafen. »Der Bertelsmann Konzern und sein Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) gelten auch als heimliches Bildungsministerium. Sie betreiben neoliberale Meinungsmache und treiben Privatisierung...

ndPlusAert van Riel

Zu wenig Humankapital

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt: Investitionen in Bildung lohnen sich. Aus der Untersuchung des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung geht hervor, dass rund 20 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland höchstens auf Grundschulniveau lesen und rechnen können. Die Autoren der Studie prognostizieren aber auch, dass eine Bildungsreform, mit dem Ziel, jedes Kind zum größtmöglichen Bildungserf...

ndPlusJürgen Amendt und Peter Nowak

Eskalation bei Bildungsprotesten

Die lange Zeit friedliche Stimmung bei den derzeitigen Bildungsprotesten droht zu kippen. Am Mittwochabend ging die Polizei an der Universität in Frankfurt am Main mit Gewalt gegen Studenten vor, die ein Gebäude der Uni besetzt hatten. In Düsseldorf protestierten Eltern gegen das Verhalten der Polizei bei der Räumung einer Schule Mitte November.

Detlef Träbert

Reise nach Jerusalem

In meiner Kindheit gehörte es zu jedem Kindergeburtstag dazu, das Spiel »Die Reise nach Jerusalem«. Es ist das klassische Selektionsspiel: ein Stuhl weniger als Teilnehmer, alle spazieren in einer langen Reihe zu den Klängen irgendeiner Musik um sie herum, bis die Musik abrupt unterbrochen wird. Das ist das Signal dafür, dass sich jeder setzt, aber eine oder einer bleibt übrig. Diese Person scheid...

Seite 17

Streitfrage: Wie weiter mit der Stadtautobahn A 100 in Berlin?

Seit Jahren ist die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neuköln nach Treptow ein Streitpunkt in Berlin. Umweltschützer und Anwohner wehren sich vehement gegen den Ausbau. Die Planungsgelder für das umstrittene Projekt werden von der rot-roten Koalition in Berlin nun auf Eis gelegt. Die Fraktionen von SPD und LINKE wollen mit weiteren Gutachten klären, ob der Ausbau tatsächlich nötig ist. Da d...

ndPlusIngeborg Junge-Reyer

Vor allem ein Gewinn für die östlichen Bezirke

Berlins Verkehrsnetz ist auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nicht vergleichbar mit dem anderer Städte. Zu der Besonderheit Berlins gehört, dass besonders dort, wo die Mauer die Stadt geteilt hat, die Straßennetze der beiden ehemals getrennten Stadthälften noch immer nicht zusammenpassen. Dies benachteiligt vor allem die östlichen Bezirke. Dies können alle an jedem Werktag erleben, wenn sie dara...

Harald Moritz

Millionen Euro für eine unsinnige Betonpiste

Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 vom Autobahndreieck Neukölln zum geplanten Autobahnanschluss Am Treptower Park ist Teil eines Ring- und Radialstraßensystem, das nach dem Zweiten Weltkrieg für Gesamtberlin geplant wurde. Ein Bestandteil dieser autoorientierten Verkehrsplanung ist der sogenannte Mittlere Straßenring, die heutige Stadtautobahn. Zu diesem gehören auch der 16. Bauabsc...

Seite 19

ndPlusOliver Händler

Glücklose Insel

England wird wieder nicht Weltmeister. Das steht jetzt schon fest. Auch wenn sich Superstar David Beckham heute Abend in Kapstadt höchstselbst seine Gruppengegner zulosen darf, hat das Glück die Männer von der Insel doch schon längst verlassen. Zunächst wollten sie für die Zeit im Sommer ein Luxushotel zwischen Pretoria und Johannesburg anmieten, doch die Deutschen schnappten den Engländern die An...

ndPlusMark Wolter

Energie kommt zum Risikospiel

Uwe Neuhaus ist sich sicher: Das heutige Zweitligaduell wird »ein Derby voller Leidenschaft und Emotionen«, sagt der Trainer des 1. FC Union Berlin, der zum Heimspiel in Köpenick Energie Cottbus empfängt (18 Uhr). Auch der Gästecoach, Claus-Dieter Wollitz, erwartet eine besondere Atmosphäre: »Unsere Anhänger werden ihren Beitrag zu einem stimmungsvollen Derby leisten.« Mehr als 15 000 Karten wurde...

Volker Gundrum (dpa), Östersund

Fehlerfestival zum Auftakt

Als Kati Wilhelm auch die letzte Scheibe verfehlt hatte, huschte ein Lächeln über ihr Gesicht. »Ich habe mich ausgelacht«, sagte die Biathlonweltmeisterin über ihren dritten Fehlschuss im Flutlicht von Östersund, der am Mittwochabend den Platz auf dem Podest verhindert hatte. »Ich habe zu sehr auf den Stadionsprecher gehört. Beim letzten Schuss war ich nicht bei der Sache, das ärgert mich«, sagte ...

ndPlusMark Wolter

Kein Eintritt für Fußballgewalt

Die zunehmende Gewalt bei Fußballspielen ist längst nicht mehr nur Thema von Sportvereinen und Verbänden. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deshalb verschärfte Maßnahmen einführen – wie eine Identitätskontrolle beim Verkauf von Eintrittskarten oder den Ausschluss von Gästefans bei Problemspielen.Die Ausschreitungen in Rostock beim Zweiligaspiel von Hansa gegen St. Pauli oder in H...

Franko Koitzsch, dpa

Hamburgs Notelf wieder im Aufwind

Nur zehn Minuten nach dem Einzug in die K.o.-Runde der Fußball-Europa-League krempelte Frank Rost schon wieder die Ärmel hoch. »Für diesen Sieg kannst du dir gar nichts kaufen. Am Wochenende müssen wir in der Bundesliga von vorn anfangen. Da müssen wir drei Punkte holen«, forderte der Schlussmann des Hamburger SV nach dem 2:0 gegen Rapid Wien und der vorzeitigen Qualifikation für die Runde der let...