Ausgabe vom 19.06.2020

Seite 1

Marie Frank

Erpressungsversuch vom rechten Lager

Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt. Dahinter steht der politische Versuch konservativer bis rechter Kräfte, ein linkes Projekt zu fällen.

Reisewarnung für Polizisten

Berlin. Gegen das Anfang Juni vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz regt sich Widerstand in den anderen Bundesländern. Vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) fordern die Länderinnenminister von CDU/CSU eine Zusicherung, dass das Gesetz »nur für Berliner Beamte und für keine Beamten aus anderen Ländern« gelte, erklärte der Innenminister Mecklenburg-Vorpomme...

Ulrike Wagener

So viele Flüchtlinge wie noch nie

79,5 Millionen Menschen waren Ende 2019 auf der Flucht. Mit der Coronapandemie hat sich die Situation in vielen Teilen der Welt noch zugespitzt.

Seite 2

Roland Zschächner

Keine Oppositionskraft in Serbien ist der Fortschrittspartei gewachsen

Wie sind die Chancen bei den am Sonntag in Serbien stattfindenden Wahlen verteilt? Das Kräfteverhältnis hat sich seit den Parlamentswahlen 2016 nicht wesentlich verändert. Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) wird die Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen und die in den Gemeinden höchstwahrscheinlich behalten. Nach Umfragen könnte sie fast 60 Prozent der Stimmen bekommen und wäre...

Roland Zschächner

Serbien bleibt keine echte Wahl

In Serbien sind die Bürger am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Regierungspartei steht bereits jetzt als Gewinnerin fest.

Seite 3

Ralf Klingensieck

Mehr Symbol als Kathedrale

An der Stelle, wo auf der Pariser Seine-Insel, der Ile de la Cité, zur Zeit der römischen Besetzung ein Tempel für den Gott Jupiter stand und wo später vier große galloromanische Kirchen entstanden, wurde 1163 durch Bischof Maurice de Sully der Grundstein für eine ehrgeizig große Kathedrale gelegt. Ihr immer wieder durch Geldmangel unterbrochener Bau dauerte fast 200 Jahre. Notre-Dame de Paris, mi...

Ralf Klingsieck, Paris

Mikado spielen für Notre-Dame

Ob in moderner Variante oder nach altertümlicher Methode: Bis zu den Olympischen Spielen 2024 soll Notre-Dame wieder glänzen. So hatte es Staatspräsident Macron versprochen.

Seite 4

Ulrike Wagener

Mehr als Solidarität

Einen »leidenschaftlichen Einsatz für ein solidarisches Europa«, das hat Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft versprochen. Solidarität klingt gut und notwendig in einer Welt, in der derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind - fast so viele Menschen wie in Deutschland leben. Doch eigentlich bräuchte es keine Solidarität, k...

Aert van Riel

Ungarn passt doch ganz gut in die EU

Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu schließen. Nun entschied der Gerichtshof, dass das ungarisc...

Simon Poelchau

Neubürger

Hört man das Wort »Drogenstaat«, denkt man eigentlich nicht an Deutschland. Zwar wird mit dem Oktoberfest jährlich die weltweit größte Drogenparty in München gefeiert und auch gerade jüngere Menschen nehmen hierzulande gerne mal die eine oder andere illegale Substanz. Doch das Wort »Drogenstaat« trifft nun wirklich eher auf Mexiko, Afghanistan oder Kolumbien zu. Trotzdem beherbergt die BRD seit ei...

Stephan Fischer

Darfs noch eine Scheibe Dreistigkeit mehr sein?

Es ist das ewiggleiche Spiel: In der »Fleischindustrie« werden Missstände offenbar, die Branche und ihre Vertreter in der Politik wiegeln ab und wollen die Menschen für dumm verkaufen. Und zwar so richtig dumm.

Tadzio Müller

Wir müssen reden

Wie ist das Verhältnis zwischen der Bewegung für Klimagerechtigkeit und den großen Industriegewerkschaften? Darüber und über den Weg zu einer sozialökologischen Transformation fordert der Klimaaktivist Tadzio Müller eine offene Debatte.

Seite 5

Dennis Pesch

Erschossen von der Polizei

In einer türkischen Bäckerei auf der Altendorfer Straße in Essen sitzt die Mutter von Adel B., die anonym bleiben möchte. Sie schluchzt, weint, ist wütend und traurig. »Da hat alles angefangen«, sagt sie und zeigt auf den Waschsalon an der Ecke der Straße. Hier drohte Adel B. am 18. Juni des vergangenen Jahres mit einem Messer, sich zu suizidieren. Er rief deshalb die Polizei. Der Einsatz endete d...

Aert van Riel

Ermittler nehmen Kreml ins Visier

Die Bundesregierung wirft Moskau vor, nicht bei der Aufklärung eines Mordfalls in Berlin mitzuhelfen. Nun sieht sie sich durch Aussagen der Bundesanwaltschaft bestätigt und droht weitere Strafmaßnahmen an.

Sebastian Bähr

»Wir haben um jedes Blatt kämpfen müssen«

»Uns geht es darum, Aufklärung zu leisten und die Hintergründe der Verbrechen zu durchleuchten«. Hermann Schaus von der hessischen Linksfraktion über Untersuchungsausschüsse zum NSU und dem Lübcke-Mord.

Seite 6

Denis Trubetskoy, Kiew

Oppositionskandidat in Belarus festgenommen

Dem belarussischen Langzeitpräsidenten droht bei den Wahlen Konkurrenz. Nicht von der Opposition, sondern aus dem Establishment.

Uwe Sattler

Vorstoß scharf rechts

Die Rechtsaußenparteien im Europaparlament versuchen zunehmend, die EU-Volksvertretung auf ihren Kurs zu bringen. Jetzt soll »die Antifa« auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.

Niklas Franzen, São Paulo

»Ich bin mir sicher, dass es die Polizei war«

Ein 15-Jähriger wurde in São Paulo ermordet - vermutlich durch Polizisten. Die Proteste bekommen auch durch die antirassistischen Aufstände in den USA mehr Aufmerksamkeit.

Seite 7

Jens Buchholz

Mammutbaum

Bob Dylan ist kein Genie, aber viele seiner Songs sind genial. Oder wie Greil Marcus sagte: Sie leuchten das alte, das unheimliche Amerika aus. Oder das von Donald Trump. Dylans neues Album »Rough and Rowdy Ways« ist das Album der Stunde.

Jürgen Roth

Musikalische Revolte

Roll over Beethoven-Literatur: Ein großes kleines Buch über den Meister im Beethoven-Jahr. Stefan Siegert versteht Musikgeschichte als Gesellschaftsgeschichte. Bei Beethoven hört er «den Elan der Musik französischer Revolutionsarmeen».

Seite 8

Mascha Malburg

Ein schlechter Witz

Rainer Wendt verklagt die »taz«, weil Hengameh Yaghoobifarah in ihrer* Kolumne faschistischen Polizisten eine geschmacklose Berufsberatung erteilt. Der Polizeigewerkschafter weiß offensichtlich nicht, was und wer Satire darf, meint Mascha Malburg.

Florian Schmid

Der gute US-Amerikaner

Kaum ein Monat vergeht, ohne dass auf dem US-Serienmarkt in Sachen Antirassismus und Antifaschismus nachgelegt wird. Das jüngste Produkt kommt vom Drehbuchautor John Logan, aus dessen Feder unter anderem die Skripts für »Aviator«, »Star Trek Nemesis«, »James Bond Skyfall« und »Hugo Cabret« stammen. Logan wartet dieses Mal aber mit einem sozial- und rassismuskritischen Fantasy-Spin-off seiner im vi...

Seite 9

Nicolas Šustr

Aufstehen gegen Hass in Guben

Mit einem »Klima von Hass, Gewalt, Intoleranz und vor allem Wegschauen« könne er nicht leben, sagt Gubens Bürgermeister. Er fordert seine Mitbürger auf, etwas dagegen zu unternehmen.

Nicolas Šustr

Jubiläum mit Schatten

Seit einem Jahr dürfen die Mieten in Berlin nicht mehr steigen. Zumindest für all die Wohnungen, die vor 2014 fertiggestellt worden sind. Ein schöner Erfolg für die Mitte-links-Koalition. Anderswo in der Republik feiert der Mietenwahnsinn fröhliche Urständ. Auch in Berlin gibt es Schatten, die sogenannte Schattenmiete, also die Vereinbarung einer zweiten, höheren Miete als laut Mietendeckel z...

Wilfried Neiße

Streit über Landesantidiskriminierungsgesetz

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz hat im Brandenburger Landtag ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Innenminister stellt sogar infrage, ob Brandenburg künftig noch Polizisten nach Berlin entsendet.

Jérôme Lombard

Dein Rassist und Helfer

Diskriminierungs- und Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte in Berlin gibt es nicht erst seit den jüngsten Protesten. Experten sprechen von strukturellen Problemen.

Seite 10

Rainer Rutz

Was tun, wenn’s knallt?

Mit einer Kunstaktion hat die Gewerkschaft IG Metall davor gewarnt, dass die Coronakrise in der Metall- und Elektrobranche zu einer Ausbildungskrise wird. Zu Unrecht, wie die Industrie beschwichtigt.

Claudia Krieg

Verzögerte Mitbestimmung

Nicht im, aber coronabedingt im Angesicht des Abgeordnetenhauses startet eines der wichtigsten Beteiligungsprojekte für behinderte Menschen. Auch Senatorin Breitenbach ist zur Eröffnung gekommen.

Seite 11

Knut Henkel

Handel mit illegalen Pestiziden wächst sprunghaft

Es ist ein lukratives Geschäft: der Handel mit illegalen Pestiziden. Seit Jahren steigen die beschlagnahmten Mengen, 2020 war es doppelt so viel wie im Vorjahr. Doch die Strafen sind überaus mild.

Ulrike Henning

Kurze Entlastung durch die Krise

Noch funktioniert die Entlastung der Krankenhäuser in der Coronakrise und Patienten sind relativ zufrieden - Existenzfragen sind damit aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Seite 12

Manuel Schwarz, München

Der Titelverteidiger kommt ins Straucheln

Auch im ersten K.-o.-Spiel verspielen Münchens Basketballer eine hohe Führung. Der Titelverteidiger sucht weiter seine Form. Und eine Einschätzung des Managers sorgt für Zweifel am Comeback.

Jirka Grahl

»Meister werden ist nie langweilig«

Es war ein Start-Ziel-Sieg, den die Wolfsburgerinnen in der Frauen-Bundesliga hinlegten. Zwei Spieltage stehen noch aus, aber der FC Bayern liegt abgeschlagen auf Rang zwei. Als Nächstes winkt der Pokalsieg.