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Claudia Krieg

Widerstand statt Symbolpolitik

Eigentlich alle Parteien in Deutschland außer der AfD wollen mehr Prävention, Aufklärung und Bildung zum Thema Gewalt gegen Frauen. Doch dann gibt es dafür zu wenig Geld, ein Skandal! Symbolpolitik hilft den Betroffenen nicht.

Markus Drescher

Jahresende ohne große Feiern

Nach dem Willen der Bundesländer sollen die derzeitigen Anti-Corona-Maßnahmen verlängert - und einige Regeln sogar verschärft werden. Nur an den Feiertagen sind kleinere Erleichterungen geplant.

bbe

Getötet, weil sie Frauen sind

Berlin. Laut Mexikos Amt für öffentliche Sicherheit wurden im vergangenen Jahr rund 3800 Morde an Frauen registriert. Ein knappes Drittel davon Femizide, also Tötungen von Frauen, weil sie Frauen sind. Allein im April dieses Jahres wurden 337 Frauen getötet - so viele wie in keinem anderen Monat seit Beginn der statistischen Erfassung vor fünf Jahren. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern w...

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Birthe Berghöfer

Gewalt im Netz wird oft noch nicht ernst genommen

Die Gewalt von Ex-Partnern und sexualisierte Gewalt digitalisieren sich zunehmend, warnt Jenny-Kerstin Bauer. Die Sprecherin des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und -notrufe über die geschlechtsspezifischen Dimensionen von Gewalt im Netz.

Vanessa Fischer

Femizide sind kein »Familiendrama«

In Lateinamerika sind Femizide schon mehr ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In Deutschland ist das noch nicht der Fall. Mehrere Initiativen wollen das ändern.

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Oliver Kern

Amtsübergabe durch die Hintertür

Näher wird man dem Eingeständnis einer Niederlage durch Donald Trump wohl nicht mehr kommen: Sein Widersacher Joe Biden erhält für die Amtsübernahme im Januar nun Zugang zur Regierung.

Reiner Oschmann

Biden gibt dem Kurswechsel Gesicht

Nachdem Präsident Donald Trump die Amtsübergabe einleiten ließ, nimmt die Regierung von Joe Biden Gestalt an. Vor allem der Posten des Außenministers kündigt eine Hinwendung zu Verbündeten und internationalen Organisationen an.

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Hagen Jung

NPD scheitert mit Klage gegen Weil

Mit einer Klage gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ist die NPD am Dienstag vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg gescheitert. Gegenstand des Verfahrens war die Kritik des Regierungschefs an einer Hetzkampagne der rechtsextremen Partei gegen die Pressefreiheit und einzelne Journalisten. So zeigten Vertreter der NPD bei einer Demonstration in Hannover...

Hendrik Lasch

Sachsens Kronjuwelen bleiben verschwunden

Am 25. November 2019 gab es im Grünen Gewölbe in Dresden einen spektakulären Raub. Jetzt scheinen die Täter ermittelt. Fragen nach der Sicherheit bleiben.

Sebastian Bähr

Antisemitismus verbindet

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sehen in den Querdenken-Demonstrationen eine wachsende Gefahr.

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Uwe Kalbe

Pushbacks unter EU-Aufsicht

Die Flüchtlingszahlen in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland sinken nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex deutlich. Ein Grund könnte ihr eigenes Ignorieren illegaler Praktiken sein.

Markus Drescher

Strengere Regeln in Schweden

Auch in Schweden steigen die Corona-Infektionszahlen und das Land sieht sich gezwungen auf weitere Einschränkungen zu setzen. England hingegen öffnet sich langsam wieder.

Christian Bunke

Ohrfeige für Labour-Chef Starmer

Nach dem missglückten Rauswurf von Jeremy Corbyn wachsen auch die Spannungen innerhalb der Führung der britischen Labour-Partei und im Verhältnis zu den linken Gewerkschaften.

Uwe Kalbe

Verlässlich unsentimental

Harald Ringstorff hat sich um die Pflege des Plattdeutschen verdient gemacht - das ist Konsens der Parteien im Nordosten bei der Würdigung des soeben verstorbenen Politikers. Und dann ist da einiges mehr.

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Anna Maldini, Rom

Dramatische Einbrüche beim Lebensstandard

In Italien hat ein großer Teil der Bevölkerung Einkommensverluste zu verzeichnen. Die Zukunftsangst der Menschen prägt stark das gesellschaftliche Klima.

Karin Leukefeld

Pompeos Abschiedstour

Zehn Tage ist der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo durch einige europäische Staaten, nach Israel und in die arabische Golfregion gereist. Im Zentrum stand die Politik gegen den Iran.

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Adrian Schulz

Keine Angst vor dem Zahnarzt-t-t

Die Menschheit geht dem Ende entgegen. Zeit, kurz vor Schluss zurückzublicken auf das, was gar nicht so übel war.

Lara Wenzel

Getanzte Gespenster

Gespenster, so sagte Mark Fisher einst, sind die Figuren der verlorenen Zukunft. Sie müssen wiederkehren, weil es im Kapitalismus nicht weitergeht. Der Choreograf Christoph Winkler hat das mit »It‘s All Forgotten Now – A Performative Mixtape for Mark Fisher« in beeindruckendes Tanztheater verwandelt.

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ves

Der Engels unter uns

Friedrich Engels und August Bebel in Zwickau friedlich vereint - obwohl es zwischen ihnen durchaus (konstruktiven) Knatsch gab. Etwa nach Marx’ kritischen »Randglossen« zum Gothaer Programm der 1875 aus der Fusion von Sozialdemokratischer Arbeiterpartei SDAP unter Bebel und Wilhelm Liebknecht und Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein ADAV hervorgegangenen neuen Partei. Darin hieß es unter anderem, ...

Frank Willmann

Japanischer Klassiker

Der Züricher Kein & Aber Verlag hat sich mit der Neuübersetzung der Bücher des umstrittenen japanischen Autors Yukio Mishima ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Bisher wurden für die deutschen Mishima-Übersetzungen häufig Übertragungen vom Japanischen ins amerikanische Englisch benutzt (was dazu führte, dass viele Mishima-Leser, wie Christian Kracht, die bessere französische Übersetzung goutierten). Nun...

HANS-DIETER SCHÜTT

Blöd, aber wie Beckett

Vernunft ist eine Plage. Immer muss ein Sinn her wie ein Strafbescheid. Jedem Herrenwitz droht eine Staatsanwältin. Die Gürtellinie ist stacheldrahtbewehrt. Der furchige Ernst der Lage steht Wache an den Mundwinkeln. Wer unter Niveau lacht, hat keins. So wurden Weltretter und Gesellschaftskritiker zu einem bedrängenden Elend, dem man ausweichen möchte. Und so erfanden sich die Blödelbarden. Karl D...

Felix Lill

Tod eines rechten Narzissten

Der Schriftsteller Yukio Mishima war ein rechtsnationaler Monarchist, empfand eine erotische Faszination für den Tod und setzte sich bei jeder Gelegenheit in Szene - und war deshalb der erfolgreichste Schriftsteller Japans seiner Zeit. Heute vor 50 Jahren starb er einen lächerlichen Tod auf sehr pathetische Weise. Mit ein paar Mitgliedern seiner Privatarmee, die er Ende der 60er Jahre aus rechten ...

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Karlen Vesper

Von der Bonität zum Bankrott

Bischofferode ist mehr als ein Ortsname. Jörg Roesler adelt das Kaliwerk »Thomas Müntzer« als »widerständigsten Betrieb« der verschwundenen DDR. Im Mai 1993 sorgten die Kumpel des kleinen Ortes im Eichsfeld für Schlagzeilen in in- und ausländischer Presse. Sie machten ihrer Empörung Luft über die beabsichtigte Schließung ihres Schachtes auch in Berlin vor dem Treuhandgebäude, zwangen deren Präside...

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Martin Ling

Guatemalas Höhle der Diebe

Die Einsicht klingt nach einem ersten Schritt zur Besserung: »Um die Regierbarkeit des Landes und den sozialen Frieden zu erhalten, haben wir vereinbart, die Bearbeitung des Budgets der Einnahmen und Ausgaben des Staates und der gesetzgebenden Körperschaft [für] 2021 auszusetzen«, verkündete Guatemalas Parlamentspräsident Allan Rodríguez. Offenbar haben Guatemalas Parlamentarier in Teilen erk...

Peter Steiniger

Heilsamer Schock

Die Schweden sollen sich am Riemen reißen, ermahnte sie ihr Premier Stefan Löfven. Der Sozialdemokrat steht unter Druck: Die Schlagzeilen beherrscht jetzt auch hier Corona, Corona, Corona. Denn nach dem Abklingen der Epidemie zum Sommer hin steigt seit Mitte November neben der Zahl der positiv auf das Virus Getesteten auch die Zahl der Covid-19-Patienten wieder deutlich an. Das nicht Notwendige se...

Christof Meueler

Die Fee sagt nee

Kirsten Boie will keinen Preis vom Verein Deutsche Sprache

Katja Kipping

Der sichere Weg durch den Corona-Winter

Corona-Verharmlosung oder Corona-Politik der schwarz-roten Bundesregierung? Die Linke entscheidet sich nicht für das kleinere Übel - sondern für den sicheren Weg, erläutert die Parteivorsitzende Katja Kipping.

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Andreas Fritsche

Aufarbeitung aus linker Perspektive

Eine neue Studie zu DDR-Unrechtsopfern veranlasst mich zu folgendem Geständnis: Ich schäme mich nicht dafür, dass ich einst als Schüler in einer Turnhalle antisemitische Sprüche hören musste und die Direktorin davon in Kenntnis setzen ließ - nachdem meine Bitte, diese Sprüche zu unterlassen, keinen Erfolg hatte. Es folgte eine strenge Aussprache mit den Tätern. Was aus ihnen nach der Wende geworde...

Nicolas Šustr

Milliarden für landeseigene S-Bahn-Züge

Mehr Unabhängigkeit von der Deutschen Bahn und geringere Kosten erhofft sich die rot-rot-grüne Koalition von S-Bahn-Zügen, die direkt dem Land gehören. Die Weichen sind gestellt.

Maximilian Breitensträter

Warten auf den Winterfahrplan

Die steigenden Corona-Infiziertenzahlen machen auch vor den Schulen in der Hauptstadt nicht halt. Die Gewerkschaft GEW und Elternvertreter setzen auf hybride Präsenz-Distanz-Lernmodelle, um das Recht auf Bildung aufrechtzuerhalten.

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Claudia Krieg

Mit Fahnen gegen Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurde die Berliner Anti-Gewalt-Fahne vor dem Rathaus von Marzahn-Hellersdorf gehisst. Doch hilft das?

Nicolas Šustr

Spatzenkampf in Kreuzberg

Nicht vereinbar mit Arten- und Naturschutzgesetzen sollen laut dem neuen Bündnis Stadtnatur mehrere Bauvorhaben in Berlin-Kreuzberg sein. Es geht unter anderem um das Dragoner-Areal und das Postscheckamt.

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Wilfried Neisse, Potsdam

Vorwurf der AfD hat ein Nachspiel

Was der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch dem Linksfraktionschef Sebastian Walter unterstellte, wird kein juristisches Nachspiel haben, aber ein politisches. In der Landtagssitzung vor einigen Tagen hatte Hohloch gegenüber Walter behauptet, dieser würde »politische Gegner erschießen« lassen. In der Landtagssitzung am 12. November hatte Hohloch zu Walter wörtlich gesagt: »Wenn Sie an der Macht wären, ...

Andreas Fritsche

Arme Opfer des DDR-Systems

Erstmals wurde eine umfassende Untersuchung zu den Lebensverhältnissen von DDR-Opfern angestellt. 533 Brandenburger füllten dazu einen Fragebogen aus. Die Studie wurde am Dienstag an die Landtagspräsidentin übergeben.

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GM will nicht mehr mit Trump klagen

New York. Der Autobauer General Motors (GM) hat dem abgewählten republikanischen US-Präsidenten Donald Trump die Unterstützung bei einer Klage gegen die Verschärfung der Emissionsstandards im Bundesstaat Kalifornien entzogen. GM werde sich aus dem Rechtsstreit »sofort zurückziehen« und fordere andere US-Autobauer auf, diesen Schritt ebenfalls zu vollziehen, heißt es in einem Schreiben von GM-Chefi...

Ulrike Wagener

Wohlstand muss bei Kindern ankommen

Zum 25. Jubiläum der christlichen Kinderhilfsorganisation Arche fordert ihr Leiter Bernd Siggelkow eine Grundsicherung für Kinder und ruft einen Aktionstag gegen Kinderarmut und Ausgrenzung aus.

Hermannus Pfeiffer

Als der Konsum der Wirtschaft einheizte

Aktuelle Daten wie zum Lkw-Verkehr und zu Krediten deuten darauf hin, dass die Wirtschaft spürbar widerstandsfähiger ist als im Frühjahr. Der wieder entflammte Streit um die Schuldenbremse erscheint allerdings bestenfalls voreilig.

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Dax wird auf 40 Konzerne vergrößert

Frankfurt am Main. Der Deutsche Aktienindex (Dax) wird reformiert. Wie die Deutsche Börse am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte, wird der Leitindex ab September 2021 von derzeit 30 auf 40 Unternehmen erweitert. Der MDAX der mittelgroßen Werte wird gleichzeitig auf 50 statt bisher 60 Werte verkleinert. Zudem werden strengere Kriterien gelten - so soll die Zusammensetzung des Dax künftig zweima...

Michael Lenz

Nähmaschinen stehen still

Die Coronakrise führt hierzulande an manchen Orten zu geschlossenen Fensterläden des Einzelhandels in den Innenstädten. In den Produzentenländern für Mode verlieren Hunderttausende ihre Arbeit.

Barbara Barkhausen, Sydney

Impfgegner bei Qantas nicht willkommen

Beim Thema Impfen verfolgt Australien eine relativ harte Linie. Diese Haltung nimmt auch Qantas ein, obwohl die Fluglinie hart von der Pandemie getroffen ist.

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Thomas Eßer, Oberstdorf

Raus aus der Halle

Die Heim-WM ist für die deutschen Skilangläufer das große Ziel. Seit Jahren ist die Entwicklung darauf ausgerichtet. Die Erfolge halten sich bislang in Grenzen. Doch Einzelergebnisse machen Hoffnung.

Sven Goldmann

Gehen wie John Wayne

Der Ball ist schon mal runder gerollt bei Real Madrid. Platz vier in Spaniens erster Liga entspricht nicht dem Selbstverständnis des reichsten, erfolgreichsten und verrücktesten Klubs der Fußballwelt, auch wenn noch viele Partien zu spielen sind und Lieblingsfeind FC Barcelona auf Platz 13 (!) noch viel schlechter dasteht. Nach Reals 1:1 am Samstag in Villarreal nörgelten die Tugendwächter von »Ma...

Alexander Ludewig

Wenn Denkmäler fallen

Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren ist der 1. FC Magdeburg erfolglos, weitere Fehler darf er sich nicht erlauben. Ein Machtkampf auf der Führungsebene hat immerhin auch Vorteile gebracht. Nun stehen in der 3. Liga zwei Ostderbys an.

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Letzter Termin deutschlandweit der 19.12.

Corona stellt den Postversand vor neue Herausforderungen. Denn angesichts weitgehender Kontakteinschränkungen werden in der Weihnachtszeit weitaus mehr Päckchen, Pakete und Briefe verschickt.

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Auszug der Tochter: Anmeldung als Zweitwohnsitz erforderlich?

Unsere Tochter zieht nach und nach aus, will aber bis zur Prüfung in ein paar Monaten noch zu Hause wohnen. Meist wohnt sie aber jetzt schon bei ihrem Freund, zu dem sie dann ziehen will. Muss sie dort einen zweiten Wohnsitz anmelden? Sabine R., Neubrandenburg Antwort gibt Reiner Wild, Geschäftsführer beim Berliner Mieterverein: Zunächst einmal: Ein Zweitwohnsitz ist mit hohen Kosten ve...

Inwieweit gelten die neuen Corona-Regeln auch im Auto?

Die Maskenpflicht ist bundesweit sehr weit ausgedehnt worden. Welche Konsequenzen hat das für Autofahrer? Wen darf ich jetzt in meinem Auto mitnehmen? Wie viele Personen dürfen mitgenommen werden? Müssen Masken beim Fahren getragen werden? Udo B., Berlin In Deutschland gelten zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunächst bis zum 30. November neue Kontaktbeschränkungen. Danach ist die Zahl der ...

Leserpost

Weihnachten steht vor der Tür und da überlegt sich jeder für sein Umfeld Geschenke. Ein Geschenk hat schon jetzt das Landesverwaltungsamt (LVwA) Berlin an die Pensionäre, die eine amtsunabhängige Versorgung (Mindestversorgung) erhalten, versandt. In dem Schreiben teilt die Pensionsstelle mit, dass sie beabsichtigt, überzahlte Sonderzahlung (hinlänglich bekannt als Weihnachtsgeld) für 2017, 20...

Welche Vorteile bietet das Entlastungsgesetz?

Seit 1. Januar 2020 gibt es ein neues Entlastungsgesetz für pflegende Angehörige. Auch ich bin davon betroffen und möchte gern wissen: Welche Vorteile bringt das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz hinsichtlich des Unterhalts für Pflegebedürftige? Angelika P., Berlin Auskunft gibt Birger Mählmann, Pflegeexperte der IDEAL-Versicherung. Pflege ist in Deutschland teuer. So werden für statio...

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OnlineUrteile.de OnlineUrteile.de

Krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitgeber müssen lange erkrankten Arbeitnehmern eine Eingliederung anbieten, wenn die Mitarbeiter das wollen.

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Barbarazweige schneiden

Am 4. Dezember, dem Gedenktag der Heiligen Barbara, werden Barbarazweige für die Vase geschnitten. Zweige von Obstbäumen oder Forsythien, Birke oder Haselnuss werden in der Wohnung in eine Vase mit Wasser gestellt. Durch die Zimmerwärme treiben die Zweige schnell aus und blühen über Weihnachten....

Gartenboden kalken

Der Winter ist ein guter Zeitpunkt, um den Boden mit kohlensaurem Kalk zu versorgen. Kalken Sie aber nicht einfach darauf los, sondern messen Sie zuvor den pH-Wert Ihres Gartenbodens (einfache Testsets sind im Fachhandel erhältlich). Denn: Zu hohe Kalkgaben bauen den Humusanteil ab, setzen viel Stickstoff frei und lassen den Boden auf Dauer verarmen. Daher sollte man erst kalken, wenn folgende Ric...

Peter Kollewe

Auskehr und Winterruhe

Novembergrau und Nebel, ab und an mal einige Sonnenstrahlen, hier und da Bodenfrost - die Saison ist vorbei. Eine Saison mit stark eingeschränktem Vereinsleben - Corona war eben überall.

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Online-Antrag erleichtert Zugang zum BAföG

Ab sofort können Schüler und Studierende in Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) wurden einheitliche und nutzerfreundliche Online-Antragsassistenten entwickelt, die sukzessive in jedem Bund...

Was Studierende alles wissen sollten ...

Das Wintersemester 2020/ 2021 hat am 2. November 2020 begonnen. Doch nichts ist wie sonst. Für das zweite digitale Semester gilt das Prinzip: So wenig wie möglich Präsenzstunden und so viel wie möglich digitale Lehre.

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Noch fünf Tage

Denken Sie an den Stichtag 30. November 2020, dann endet nämlich die Wechselfrist bei der Kfz-Versicherung.

Ingrid Laue

Welche Policen wichtig sind

Angesichts der Fülle von Versicherungen stellt sich immer wieder die Frage, welche Policen braucht man unbedingt, welche sind empfehlenswert?

Hermannus Pfeiffer

Das persönliche Risiko selbst ermitteln

Risiken, die Unwetter und Klima darstellen, werden oft unterschätzt. Doch das individuelle Überschwemmungsrisiko durch Flusshochwasser ist jetzt leicht ermitteln.

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Während der Widerspruchsfrist sind nur anteilige Kosten fällig

Parship vermittelt Kontakte zu möglichen neuen Lebenspartnern. Zur Erstattung bei Widerruf der Mitgliedschaft hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt und einer Verbraucherin den Rücken gestärkt. Parship kündigte an, aus dem Fall die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Rundfunkbeitrag auch in bar zahlen?

Im Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse begrenzt werden, erklärte EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen. Ein Urteil wird in einigen Wochen er...

KfZ-Steuer um 15,80 Euro höher

Die Bundesregierung will den Ausbau der Elektromobilität mit Reformen bei der Kfz-Steuer und für mehr private Ladesäulen vorantreiben. Die erforderlichen Gesetze wurden vom Bundesrat gebilligt.

Versteckte Werbefalle im Kleingedruckten

Rosafarbener Briefumschlag, dokumentierte Zustellung durch Boten, Zustellungsnummer mit beeindruckendem Stempelaufdruck und sogenannte Zuteilungssiegel, die freigerubbelt, abgezogen, aufgeklebt und zurückgesandt werden müssen. Diesen Aufwand betreibt die Service24Direct Marketing undWerbe GmbH mit Sitz in Berlin, um an die Daten von Verbrauchern zu kommen. Durch eine angeblich »Offizielle-Sonder-Z...