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Moritz Wichmann

Nur ein kleines Stück Gerechtigkeit

Das Urteil im Prozess um den Tod von George Floyd gegen einen besonders schlimmen Polizei-Täter ist leider ein seltener Einzelfall, das »System« rassistische Polizeiarbeit, es steht noch. Auch die Black-Lives-Matter-Proteste konnten es nur leicht zurückdrängen.

»Ein historischer Wendepunkt«

Berlin. Viele Gemeinden in den USA hatten sich auf Ausschreitungen vorbereitet, doch mit dem Urteil im Mordfall George Floyd löste sich die Anspannung in Freudentränen auf. Eine Jury hatte am Dienstag den weißen Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Chauvin drohen nun bis zu 40 Jahren Haft. Terrence Floyd, der Bruder des Ermordeten, nannte das Urteil monumental: »W...

Simon Poelchau

Viel Diskussionsstoff für Bidens Klimagipfel

Für die einen sind sie »ambitioniert«, für die anderen ein »viel zu schwacher Formelkompromiss«: die neuen EU-Klimaziele. Dabei wäre mehr drin und auch nötig, wie Kritiker monieren.

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Kurt Stenger

Ohne genaue Kenntnis der Pandemielage

Experten aus der Wissenschaft schlagen seit Langem vor, sich in der Coronakrise mehr an der gesundheitlichen Lage als an Infektionsmeldungen zu orientieren. Nun gibt es ein praxistaugliches Verfahren.

Markus Drescher

Bundestag gibt Bremse frei

Der Bundestag hat am Mittwoch die umstrittene »Bundes-Notbremse« beschlossen. Damit ist es nun neben den Ländern auch der Bundesregierung selbst möglich, Anti-Corona-Maßnahmen umzusetzen.

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Max Böhnel, New York

Erleichterung nach dem Urteil

Nach der Urteilsverkündung im Prozess um den Tod von George Floyd machte sich Erleichterung breit: Geht die Verteidigung nicht in Revision, steht dem Mörder in Uniform eine vieljährige Gefängnisstrafe bevor.

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Ulrike Henning

Autonomie bis in den Tod?

Das Verbot »geschäftsmäßiger Sterbehilfe« wurde vom Bundesverfassungsgericht 2020 gekippt. Eine Beschränkung oder anderweitige Regelung der Suizidassistenz hingegen ist möglich. Im Bundestag kamen Vorschläge dazu auf den Tisch.

Robert D. Meyer

Keine Staatsgelder für Verfassungsfeinde

Gelingt der AfD der Wiedereinzug in den Bundestag, dann könnte ihre parteinahe Stiftung Millionen an staatlicher Förderung erhalten. Mit einem Gesetz soll dies jedoch verhindert werden.

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Max Zeising

Langer Kampf um ein Vergabegesetz

»Ostdeutschland spielt nach wie vor für die Bundesregierung eine untergeordnete Rolle«: Sachsen-Anhalts Linke hat mehr Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West gefordert. Zur Verbesserung der Verhältnisse könnte ein neues Landesvergabegesetz beitragen.

Henning von Stoltzenberg

Sozialproteste im Visier

Die schwarz-gelbe Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant ein neues Versammlungsgesetz. Der Entwurf hat es in sich.

Jana Frielinghaus

Wissler will nach Berlin

Nach Amtskollegin Hennig-Wellsow erklärte am Mittwoch auch die Linke-Ko-Vorsitzende Janine Wissler, sie bewerbe sich um ein Bundestagsmandat.

Hendrik Lasch

Russland als Zankapfel

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist nach Moskau gereist. Es geht um Kultur - und ein wenig auch um den Bundestagswahlkampf im Freistaat.

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Ralf Klingsieck, Paris

Frankreichs Linke marschiert getrennt

In Paris trafen sich Vertreter des progressiven Lagers zur Strategiedebatte. Von der Enttäuschung über die Macron-Politik profitiert die französische Linke nicht.

Birger Schütz

Zwischen Dschungelbuch und Protesten

Corona-Pandemie, Bedrohungen aus dem Ausland und vereinfachte Visaprozeduren für westliche Besucher: Russlands Präsident behandelt ein weites Feld in seiner Rede zur Lage der Nation. Zu Kremlkritiker Nawalny sagt er allerdings nichts.

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Ulrike Henning

Homeoffice mit durchwachsener Bilanz

Etwa 45 Prozent der Arbeitsplätze hierzulande sind nach Schätzung der DAK für Homeoffice geeignet. Der alternative Ort kann ein Privileg sein, birgt aber auch Risiken, etwa für psychische Überlastung.

Angela Stoll

Der Trost der Yucca-Palme

Auch wenn die wärmere Jahreszeit immer mehr Menschen ins Freie zieht: Zimmerpflanzen bleiben in vielen Wohnungen ein Muss, ungeachtet einiger Risiken.

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Kurt Stenger

Sekundärer Klimaschutz

Die USA sind bekanntlich zurück auf der Bühne der internationalen Klimadiplomatie, langersehnt von den anderen großen CO2-Emittenten China und EU. Um Präsident Joe Biden bei dessen Einladegipfel am Wochenende nicht gleich eine Blamage zu bescheren, kommen die Europäer mit einem etwas nachgeschärften Klimaziel: minus 55 Prozent bis 2030 statt minus 40 Prozent. Dies sieht eine Einigung von EU-Mitgli...

Ulrike Henning

Dilemma ohne Lösung

Die Debatte im Bundestag am Mittwoch schien sich zu wiederholen, die Argumente waren schon mehrfach gehört. Gegner eines aus ihrer Sicht zu einfachen Zugangs zu Suizidassistenz im Hohen Haus hatten - entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, das für eine liberale Lösung plädiert - noch einmal alles aufgefahren, um einen Zustand zu erreichen, der in engen Schranken an Beratungspflicht und F...

Haidy Damm

Junkfood bleibt Junkfood

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner setzt ihren Weg unbeirrt fort. »Unsere Strategie wirkt«, verkündete die CDU-Politikerin am Mittwoch bei der Vorstellung der Studienergebnisse, wieweit Lebensmittelhersteller den Anteil von Zucker und Fetten in Fertigprodukten reduziert haben. Doch die Ergebnisse sind mäßig, bewegen sich im untersten Prozentbereich. Bei Brot und Kleingebäck hat sich der Sal...

Jana Frielinghaus

Paradiesvogel

Peter-Michael Diestel ist immer für Überraschungen gut. Der Rechtsanwalt, der 1990 kurzzeitig Innenminister der DDR in Abwicklung war, ist ein politisches Irrlicht, aber immer originell. Konservativ und unkonventionell zugleich, verstand es der Rechtsanwalt, sich immer mal wieder ins Gespräch zu bringen. Mit dem knapp vier Jahre älteren Linke-Politiker und Berufskollegen Gregor Gysi verbindet den ...

Tatjana Sambale

Wirklich beschämend

Die beiden großen, kirchlichen Träger der freien Wohlfahrtspflege haben die Chance, die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Altenpflege anzugehen, nicht nur vertan, sondern aktiv boykottiert.

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Claudia Krieg

Zwei Jahre länger bis zur Rente

Einen Tag vor einer weiteren Verhandlungsrunde für Teile der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie legen Hunderte Beschäftigte in Berliner Betrieben die Arbeit nieder – auch im Homeoffice.

Martin Kröger

»Ich sehe da Parallelen zur Weimarer Republik«

Angesichts steigender Vorfälle von politischer Gewalt und Antisemitismus bei sogenannten Querdenker-Demonstrationen will Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) Polizistinnen und Polizisten stärker für antisemitische Stereotype sensibilisieren, damit sie besser gegen Judenhass vorgehen können.

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Ulrike Wagener

Shopping-Center zu Kieztreffs

Viele Menschen kaufen lieber online ein als im Einkaufszentrum. Diese Entwicklung hat sich durch die Pandemie verstärkt. In Lichtenberg berät man über die Umstrukturierung der lokalen Center.

Nicolas Šustr

Den Wassermangel verwalten

Nach drei Hitzesommern und Niederschlagsmangel hat die Berliner Politik erkannt, dass die Hauptstadt ein Wasserproblem hat. Naturschützer haben eine Untätigkeitsklage eingereicht.

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Andreas Fritsche

Stimmen verlieren und Sitze gewinnen

Bei der Aufstellung der Landesliste der Linken in Brandenburg für die Bundestagswahl gibt es Gedränge um bestimmte Listenplätze. Dies lässt sich mit den unsicheren Prognosen erklären.

Wilfried Neiße, Potsdam

Geburtswehen für Hebammen

In vielen Teilen Brandenburgs leidet die Geburtshilfe am Mangel von Hebammen. Wenn nun viele berufsbegleitend den neuen Bachelor-Abschluss nachholen wollen, wird es noch komplizierter.

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Gerd-Rüdiger Hoffmann

Die Sorbin auf der Ravensbrück-Briefmarke

Marja Grólmusec war Sorbin, promovierte Philosophin, Katholikin, Sozialistin und Antifaschistin. In der sorbischen Lausitz, besonders in der Oberlausitz, gehört ihr Name noch heute zur Erinnerungskultur der Region. Schulen und Straßen tragen ihren Namen. In der DDR wurde sie als Antifaschistin verehrt. Auf Deutsch heißt sie Maria Grollmuß. Ihr Gesicht ist in der DDR durch ihr Porträt auf eine...

Nicolai Hagedorn

Bienen symbolisieren Twitter-Dissidenten

Der Dokumentarfilm »The Dissident« über die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi ist aufwendig produziert und trotz seiner Schwächen kurzweilig. Der große Enthüllungsthriller ist er aber nicht.

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Thomas Wagner

Werbeträger des digitalen Kapitalismus

Die neuen Stars sind Leute wie du und ich. Sie filmen sich selbst im Urlaub, fotografieren ihre Mahlzeiten und teilen wildfremden Menschen mit, wie bequem der neu erworbene Turnschuh, neudeutsch: Sneaker, tatsächlich ist. Aber sie tun das auf Social-Media-Kanälen und machen mit alldem noch dazu eine ganze Stange Geld. Sie werden »Influencer« genannt. »Influencer« heißt auch das Buch, in dem Ole Ny...

Reiner Oschmann

Die Anbetung der harten Hand

Wie Vizepräsidentin Kamala Harris Jahrgang '64, besitzt Anne Applebaum die Staatsbürgerschaft der USA und Polens. Unterbrochen von wiederkehrenden Aufenthalten in London und ihrer Geburtsstadt Washington lebt die jüdische Journalistin und Historikerin seit gut dreißig Jahren in unserem Nachbarland. Sie ist mit dem konservativen polnischen Ex-Außenminister Radek Sikorski verheiratet, und auch sie v...

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Günter Agde

Gangsterposse gegen den Faschismus

Am Moskauer Taganka-Theater ist Brechts Gangsterposse »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«, ein Parabelstück über Hitlers Aufstieg, zu sehen. Ein Zeichen der deutsch-russischen Annäherung – zumindest in der Kunst.

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René Heilig

Brutal erfolgreich

Viele Airlines hat Corona kalt erwischt. Manche aber nutzen die Pandemie gegen ihre Beschäftigten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat eine Analyse über einen »Treiber der Prekarisierung« vorgelegt.

Hermannus Pfeiffer

Union legt Olaf Scholz Rücktritt nahe

Bereits seit Oktober versucht der Wirecard-Untersuchungsausschuss Licht in das Dunkel eines der größten deutschen Wirtschaftsskandale zu bringen. In dieser Woche geht es nun Schlag auf Schlag.

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Andreas Morbach, Gelsenkirchen

Der traurige Schlussakkord

Das von Fans und Klub erhoffte letzte Aufbäumen der Spieler blieb aus: Schalke 04 ist nicht mehr erstklassig. Der Abstieg ist aber auch das Resultat von jahrelangem Missmanagement beim ehemaligen Halbfinalisten der Champions League.

Marco Krummel, Frankfurt am Main

Super Rohrkrepierer

Nur zwei Tage nach ihrer Geburt ist die Super League schon wieder tot. Die Proteste zeigten Wirkung, die Abtrünnigen geben auf - zumindest für den Moment. Die Uefa öffnet die Tür für die Rückkehrer.